1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jeder Konsum von Drogen führt dazu, dass kein Kraftfahrzeug mehr benutzt werden darf. Ordnungswidrig handelt nach § 24a Abs. 2 StVG, wer unter der Wirkung eines in der Anlage des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… eine Beförderungspflicht und dürfen die Mitnahme nur in besonderen Ausnahmefällen verweigern. Verstoßen sie gegen die Beförderungspflicht, begehen sie sogar eine Ordnungswidrigkeit. In Hamburg musste ein Taxifahrer deshalb z. B. ein Ordnungsgeld von 300 Euro zahlen.
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ihr Schweigerecht. Sofern Ihr Fahrzeug untersucht wird, müssen Sie nicht mitwirken. Sofern Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden, widersprechen Sie und konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Bei einer Ordnungswidrigkeit …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und bei Überlandfahrten. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht besitzt selbst seit 22 Jahren den Motorradführerschein. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder Telefon wird angeboten.
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… bei der Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters trotz eines Verbotes mit Geldbußen bis zu 2.500 EUR sanktioniert werden. Arbeitnehmer können ebenfalls bei ordnungswidrigem Handeln ein Bußgeld in gleicher Höhe auferlegt bekommen oder sich sogar …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Regelungen zur Ausnahmen von der Prospektpflicht und zur Ahndung von Verstößen. Bestraft wird wegen einer Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Pflicht zur Veröffentlichung verstößt oder entgegen diesen Vorschriften …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Manuel Schürkamp
… Bei
der Unfallflucht handelt es sich um eine Straftat und nicht „nur“
um eine Ordnungswidrigkeit. §
142 StGB normiert eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder
Geldstrafe. Das Gericht kann jedoch die Strafe erheblich mildern oder
ganz …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Seiten der Bundesnetzagentur ein Verfahrensabschluss aufgrund freiwilliger Korrekturen. In diesem Zusammenhang wird zum Teil mitgeteilt, dass die Nichteinhaltung der Anforderung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und sich die Behörde …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… Handeln, kommt allein Fahrlässigkeit in Betracht, welche entweder gar nicht oder deutlich milder bestraft wird (beispielsweise § 15a Abs. 5 InsO) oder nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt (beispielsweise § 378 AO). Die Rechtsprechung …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Strafrecht) #Strafbefehl #Ordnungswidrigkeit #Amtsgericht #Trick #Roller #Alkohol *Name geändert. Redaktion Rahn: Frank Jaspermöller, Bild: Pixabay
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… in schriftlicher Form beizufügen. Die nicht erfolgte, unrichtige, nicht vollständige, nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgte oder nicht rechtzeitige Erfüllung der oben genannten Informationspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit gem …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… 44 Abs. 1 Viehverkehrsordnung. Die fehlende Vornahme kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Darüber hinaus kann der Equidenpass wichtige Aufschlüsse über die Einordung als Schlachtpferd (lebensmittellieferndes Tier …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… wird regelmäßig im Jahresturnus angepasst. Welche Folgen hat es, wenn man gegen das Mindestlohngesetz verstößt? Relevant ist hier die Vorschrift § 21 Mindestlohngesetz, der die wesentlichen Verstöße als Ordnungswidrigkeiten definiert, die mit Geldbuße …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an eine im Verkehrsunfallrecht spezialierte Kanzlei wenden, um dort die Rechtslage prüfen zu lassen. Der nach § 9 StVO gebotene, unterbliebene Schulterblick ist eine Hauptursache für Unfälle zwischen überholenden Kfz-Führern und Linksabbiegern. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen? Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… bestehen? Es ist deutschen Unternehmen dringend zu raten, die Verträge mit russischen Geschäftspartnern einer Prüfung zu unterziehen, da Verstöße gegen die Sanktionsbestimmungen Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten darstellen …
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08.03.2022
… zum Verkauf bereitstellen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Auch wenn Sie eine CE-Kennzeichnung an ein Produkt anbringen, das unter keine CE-Richtlinie fällt und keine …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen, eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Höhe des Bußgeldes beträgt bis zu 100.000,- Euro, in Fällen eines schwerwiegenden Verstoßes bis zu einer Million …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… und Sie in diesem Rahmen vorlädt, raten wir Ihnen dringend an, zunächst keine Angaben zur Sache zu machen. Sie sind lediglich zu den Angaben zur Person verpflichtet, da ansonsten eine Ordnungswidrigkeit vorliegt (§ 111 Abs. 1 OWiG). Im Übrigen …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… einer Schule nicht möglich ist? Häufig erfahren Eltern hier weniger Hilfe von Seiten der Schule und Ämter, als dass sie sich Vorwürfen ausgesetzt sehen und sich schlimmstenfalls gegen ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren oder sogar …
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02.03.2022
… im Regelfall von 10 bis 35 Euro. Die Höhe des Knöllchens ist davon abhängig, wo man ordnungswidrig hält oder parkt und ob man dabei den Verkehr behindert. Folgende Bußgelder drohen im Einzelnen, wenn man in einem nicht erlaubten Bereich hält …
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02.03.2022
… kann eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegen. Zudem kann es vorkommen, dass Sie bereits erhaltenes Kindergeld zurückzahlen müssen.
Meldepflichten bei über 18-jährigen Kindern
Erhalten Sie Kindergeld für ein Kind im Alter von über 18 …
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02.03.2022
… kann das böse Folgen haben. Je nachdem, wie die Umstände sind, kann eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB) vorliegen, was mit einer Geldstrafe oder sogar Gefängnisstrafe geahndet wird. Außerdem kann in letzter …