1.804 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.“ OVG Schleswig: kein umfassendes Recht auf Schweigen Auch das OVG Schleswig (Beschluss …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Rechtsdienstleister handelt zudem ordnungswidrig. Ganz entscheidend ist daher die Beantwortung der Frage, wann überhaupt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG vorliegt. Hierum geht es in einem heute verkündeten Urteil …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fehlverhaltens im Straßenverkehr. Eine solche Sanktionierung ist regelmäßig bereits in einem Strafverfahren zur Ahndung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfolgt, die der Betroffene mit der Trunkenheitsfahrt begangen hat. Die Maßnahme …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Daten ist Ordnungswidrigkeit Zunächst einmal sind falsche Angaben im Anhörungsbogen eine Ordnungswidrigkeit. Nach § 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) droht demjenigen eine Geldbuße bis zu 1.000 EUR, der „einer zuständigen Behörde …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Günter Heine
… kann mit einem Bußgeld geahndet werden (Ordnungswidrigkeit). Zu 3.) Nach Anl. 2 Abschnitt 1 WaffG ist der Besitz folgender Messe r verboten : a.) Spring-und Fallmesser; b.) Faustmesser und c.) Butterflymesser Bei diesen Messer handelt …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei 1,4 Promille lag. Nach der Laboruntersuchung ergab sich dann jedoch nur ein Wert von 0,7 Promille ! Demzufolge ergibt sich keine Straftat mehr, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG. Dies kann dann dazu führen …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… ist oder die gesetzlichen Vertreter sich über die wahre Rechtslage irrten und deshalb gegen eine gesetzliche Pflicht verstießen (BGH NZG 2015, 792 (794), Rn. 28 ff.). Compliance Verstöße gegen die Mitteilungspflichten gelten als Ordnungswidrigkeiten …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… darauf, dass lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG vorliegt. Diese sei nicht so gravierend wie eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Auch wenn dieser Hinweis grundsätzlich richtig ist, "vergisst" der Polizeibeamte …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz. Im Falle der erstmaligen Begehung drohen 500,00 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Weiterhin wird der Vorfall mit zwei Punkten im Fahreignungsregister vermerkt …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… als sog. fiktiv wirtschaftlich Berechtigter zu melden. Welche Rechtsfolgen bestehen bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht? Verstöße gegen die Meldepflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die im Regelfall mit Geldbußen in Höhe …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis sind erheblich. Die wichtigsten Punkte habe ich heute für Sie zusammengefasst. Zunächst muss deutlich unterschieden werden: bestraft bzw. als Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird nach § 24a StVG …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… Dies kann mit der Aufenthaltserlaubnis auseinanderfallen. Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ähnliche …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Bei einer Straftat kann im Gegensatz …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… Bußgeldbescheid fehlerhaft sein. II. Wofür gibt es einen Bußgeldbescheid im Straßenverkehr? Mit einem Bußgeldbescheid wird grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr geahndet. Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Handelsgeschäftes für den Vertrieb! Einige Vertriebspartner und Banken haben das bereits erkannt und diese Geschäftsbeziehung beendet. Haben die Vermittler jahrelang Ordnungswidrigkeiten am laufenden Band durch Anlageberatungen- und Vermittlungen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das betrifft auch Arbeitgeber, die nichtgeimpfte Bewohner oder Kinder in ihren Einrichtungen betreuen oder nichtgeimpftes Personal in den entsprechenden Einrichtungen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
… wird, wird von den Behörden angeordnet, wenn es um die Überprüfung der sogenannten charakterlichen Eignung geht. Wer mit 1,6‰ oder mehrmalig mit Alkohol im Straßenverkehr z.B. mit dem für eine Ordnungswidrigkeit wichtigen Wert von 0,5 …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eine Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG) darstellen. Erheblichkeit: Um ein Ausufern der Strafbarkeit zu vermeiden, muss die sexuelle Handlung zudem erheblich sein. An die Erheblichkeit sind dabei hohe Anforderungen zu stellen. Sozialübliche …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… gefährdet hätten - eine Ordnungswidrigkeit gem. § 7 Nr. 1 2. BaylfSMV, die Bußgeld nach sich gezogen hätte, begangen hätten. Mit Urteil vom 07.01.2021 hat ebenfalls das Amtsgericht Hannover Az: 480 C 8302/20 Beschlüsse …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Das unerlaubte Nachforschen oder Ausgraben von Bodendenkmälern kann deshalb im Einzelfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Gleiches gilt für das Nicht-Melden oder das Einbehalten von Funden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… deren Glaubwürdigkeit und Stabilität verantwortlich ist. Handlungen, die anderen völlig belanglos erscheinen, oder allenfalls als Ordnungswidrigkeiten geahndet würden, können für Beamte weitreichende Konsequenzen haben, es droht …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Ordnungswidrigkeiten ein, wenn die zuständige Behörde bei ihren Ermittlungen den Datenschutz nicht ausreichend beachtet hat. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… kann es sich somit durchaus lohnen, gegen einen erlassenen Bußgeldbescheid vorzugehen. Unser Fachanwalt für Strafrecht und Experte für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Tim Geißler prüft die Erfolgschancen in Ihrem Fall und greift Ihnen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen “. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten geahndet und mit Geldbußen von bis zu EUR 100.000 …