1.805 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Papadopoulos
… in Höhe von 10 Euro . Man begeht aber nur eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Anders ist das bei Lkw- und Bus-Führerscheinen! Im Ausland können die Inhaber eines alten und abgelaufenen Führerscheins erhebliche Probleme bekommen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… stellt bereits ein Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld von mindestens 500,- EUR, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg sanktioniert wird, während für Fahrradfahrer weiterhin …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
… die Zugangskontrollen und für die Anpassung seines betrieblichen Hygienekonzeptes verwenden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nicht erlaubt. 5. Ordnungswidrigkeiten Verstößt der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflicht …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… im Straßenverkehr oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, angeordnet werden. Wie lange kann ein Fahrverbot dauern? Hier muss unterschieden werden: Wird das Fahrverbot aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verhängt, ist eine Dauer von ein bis drei …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… drohen empfindliche Strafen. So handelt es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, welche mit Geldbußen von bis zu 25.000 EUR pro Einzelfall bedroht ist. Rechnet man dies etwa auf zehn angestellte hoch, kann eine solche Strafe schnell …
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23.11.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Wie ist die 3G-Regelung umzusetzen? Im Rahmen einer lückenlosen, betrieblichen Zugangskontrolle muss der Arbeitgeber (oder ein beauftragte/r Mitarbeiter:in oder Externer) sich den Nachweis …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bezeichnung Schwarzarbeit ist lediglich ein Oberbegriff des Zolls für zahlreiche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Sehr prüfungsanfällig sind das Baugewerbe, die Gastronomie, Reinigungen und alle Sparten, in denen eine geringe …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und des Bußgeldverfahrens prüfen lassen. Der Anwalt stellt an die Versicherung einen Antrag mit entsprechender Begründung. 6. Einspruch einlegen/erheben - dies sollte durch einen Anwalt geschehen Beachten - Verjährungsfrist: Ordnungswidrigkeiten verjähren …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… diese auch sind. Die möglichen Folgen eines Strafverfahrens können noch viel gravierender sein. Laut §§ 8–11 SchwarzArbG wird Schwarzarbeit zumindest als Ordnungswidrigkeit behandelt. So sind als Strafe bei Schwarzarbeit beispielsweise Bußgelder …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Muss man das täglich prüfen? 37:21 – Sollte die Ordnungswidrigkeit zugegeben oder sollte widersprochen werden? 38:33 – Muss eine Erbengemeinschaft eingetragen werden? 39:25 – Wer hat Zugriff auf das Transparenzregister z.B. nur die Anwälte …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Demnach sind bis zu 0,5 Promille erlaubt. Wer mit einer BAK zwischen 0,5 und 1,1 Promille E-Scooter fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das wiederum hat in der Regel eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro, ein einmonatiges Fahrverbot und zwei …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… es sich rechtlich um Kraftfahrzeuge. Hier gilt also die Promillegrenze für Auto- und Motorradfahrer. Danach begeht man mit einer BAK von 0,5 Promille eine Ordnungswidrigkeit. Mit 1,1 Promille gilt man als absolut fahruntüchtig und begeht …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… ein Arbeitnehmer keinen Nachweis vor, gilt das als Ordnungswidrigkeit. Wenn der Arbeitgeber seiner Kontroll- und Dokumentationspflicht nicht nachkommt, droht ein Bußgeld. Beschäftigte, die keinen 3G-Nachweis erbringen und deshalb nicht arbeiten können …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gestützten Verordnung erkennbar sein. Der Gesetzgeber hat stets selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1988 - 2 BvR 234/87 , 2 BvR 1154/86 ).
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – kurz Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – geändert. Mit der Änderung werden die Regelungen des Artikels 3 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung …
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24.02.2022
… beginnt. Was ist ein Bußgeldverfahren? Wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann das ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Ist ein solcher Verstoß erst einmal durch einen Blitzer oder Polizeibeamten dokumentiert, fängt …
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27.06.2022
… eines Bußgeldbescheids kommt es beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Sie müssen als Verkehrssünder je nach Art und Schwere des Verstoßes mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… die Transparenzpflichten, z. B. Meldungen an das Transparenzregister erfolgen nicht, nicht rechtzeig, nicht richtig oder nicht vollständig, eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu 150.000,00 Euro geahndet werden …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit hohen Bußgeldern (je nach Bundesland bis zu EUR 50.000,00) geahndet werden. Umgangssprachlich spricht man von einem sogenannten „ Schwarzbau “. Die zuständige Bauordnungsbehörde kann sodann …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… kann der Verstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verjährung kann durch die rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides gehemmt werden. Nach Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt also eine neue, längere …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Zumessung der Geldbuße ist gemäß § 17 Abs. 3 OWiG die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen nach dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 11.01.2021 …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… nicht bezahlt, so begeht man nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ rechnen. 5. Langzeitfolgen Sollte man nach langer Weigerung den Beitrag dann doch beglichen haben, so gibt …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gelten. Mit anderen Worten, ab 0,5 Promille droht eine Ordnungswidrigkeit, bei höheren Werten der Vorwurf einer Straftat (Alkohol am Steuer, § 316 StGB) und im Wiederholungsfall bzw. entsprechend höheren Promillewerten sogar die Entziehung …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… dem Transparenzregister melden. Welche Sanktionen drohen im Falle eines Verstoßes? Erfolgt die Meldung an das Transparenzregister nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und es kann eine Geldbuße verhängt werden …