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04.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was gehört zum sog. vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und wo beginnt die Grenze zur Beschädigung? Hier gibt es häufig Streitfragen. Grundsätzlich kann der Mieter in seiner Wohnung machen was er will, aber er sollte dies mit Umsicht …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten sind Anleger den Versprechungen geschulter Telefonverkäufer „auf den Leim gegangen“, wie nun klar wird, nachdem die Telefonnummern teilweise abgestellt wurden und die Berater nicht …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Heigl
Eine mündliche Kündigung im Arbeitsrecht ist immer bedeutungslos, egal von wem sie ausgesprochen wird. § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt nämlich, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Schreiben der Kanzlei Schwenke Schütz aus Berlin vor, die ihre Vertretung für Herrn Gerhard Launer anzeigt. Wir haben bereits in der Vergangenheit über solche Schreiben berichtet, vgl. u. a. …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Schreiber
Wie erreicht man als Mitarbeiter, dass man die Steuern auf eine Abfindung vermeidet und tatsächlich ein hoher Betrag dem Mitarbeiter zufließt? Wie erreicht man als Arbeitgeber, dass dem Arbeitnehmer mit so wenig Kosten wie irgend möglich so …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
Unterschwellenvergabe im Baubereich Wer wendet sie bereits an – was sind die Neuerungen? Am 19.02.2019 wurde im Bundesanzeiger die aktuelle Fassung der VOB/A (2019) veröffentlicht. Damit stellen sich die Fragen, welche Auftraggeber bereits …
Porsche-Abgasskandal – Landgericht Dortmund verurteilt Porsche bei Macan S Diesel zum Schadensersatz
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18, hat das Landgericht die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel zu …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ein Ende der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals ist nicht in Sicht. Neben dem hinlänglich bekannten EA189-Motor von Volkswagen, der die Keimzelle des Skandals bildet, und hinsichtlich dessen tausende von Klagen bei deutschen …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Kann man wirklich für ein Schleudertrauma in Italien ein Schmerzensgeld von über € 10.000,00 EUR erhalten? Ja, man kann, aber! Und dieses Aber ist für solch einen hohen Schmerzensgeldbetrag bei HWS Schleudertrauma die Regel und nicht die …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 18.02.2019 – Az. 1 BvR 2556/17) entschieden, dass Eltern verschweigen dürfen, welches ihrer Kinder über den Internetzugang der Familie eine …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
Porsche 911: Verbrauchswerte und CO2-Werte zu hoch Porsche hatte beim 911er der Baujahre 2016 und 2017 möglicherweise fehlerhafte Verbrauchswerte angegeben und den Fall daher Ende Januar 2019 selbst beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Immobiliardarlehensverträge aus dem Zeitraum 11.6.2010 - 20.03.2016 können noch widerrufen werden. >>>Jetzt die Angabe des effektiven Jahreszinses nachprüfen lassen. <<< Das Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26. März …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Erwerben Sie Wohneigentum vom Bauträger, sollten Sie vor Vertragsunterzeichnung genau hinschauen. Im Nachfolgenden sollen die wichtigsten Tipps und Stolperfallen verdeutlicht werden, um ein großes böses Erwachen vermeiden zu können. Das …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
Als deutschsprachiger Anwalt in Genf helfe ich Ihnen, Gesellschaften in der Schweiz zu gründen. Dies ist heute digital mittels Kryptowährung möglich. Heute können Schweizer Aktiengesellschaften von ihr ausgegebene Aktien und …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein wenig ansehnliches Zeugnis erhalten hat, muss dieses Zug um Zug gegen Herausgabe eines besseren einfordern. Notfalls gerichtlich. Was geht und was nicht geht, haben wir hier anlässlich eines aktuellen Falles zusammengefasst. Halten …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal haben sich mehr als 400.000 Verbraucher der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen VW angeschlossen. Wann das Verfahren eröffnet wird, ist noch völlig unklar. Die Verbraucherzentrale teilte mit, dass sie noch …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der GenoTrust eG, Berlin mit Bescheid vom 21. November 2018 aufgegeben, die Geschäfte einzustellen und abzuwickeln. Die GenoTrust eG hat über die Internetseite www.aequator.io sog. …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Amazon bietet angemeldeten Verkäufern die Möglichkeit, eine Markenregistrierung durchzuführen. Dies meint natürlich nicht die Registrierung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), sondern dient als Ergänzung zu einer …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen gleich mehrerer vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen wurde einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler, kürzlich von der Anwaltskanzlei Dr. Granzow, Munzel, Strohschein im Auftrag der Maibaum Trade UG abgemahnt. Die angeblichen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wer per Testament einen Erben einsetzt, enterbt womöglich einen anderen, der in der gesetzlichen Erbfolge aber geerbt hätte. Dann entstehen Pflichtteilsansprüche. Die Pflichtteilsansprüche sind berühmt. Die gesetzlichen Erben können vom …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zurzeit mahnt die Kanzlei Muenster Legal (Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers GbR) im Auftrag von „Digi4Sales“ wegen u rheberrechtlich geschützter Fotografien ab. Die Kanzlei Muenster Legal (Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers GbR) …
Achtung: 2. Abmahnung der Handy Deutschland GmbH & Rechtsanwalt Scholz | eBay: Mehrwertsteuer-Angabe
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Firma Handy Deutschland GmbH verkauft über den eigenen Onlineshop Mobilfunktelefone sowie passende Handyverträge. Kunden können auf der Internetplattform Vergleiche vornehmen, um den für sich besten Vertrag samt Handy …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Immobiliendarlehen kann immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden. Durch einen erfolgreichen Widerruf kann die Zinslast deutlich gesenkt und der Verbraucher erheblich entlastet werden. Möglich ist der Widerruf, wenn die Bank eine …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018, 7 O 376/17, ist nunmehr rechtskräftig, nachdem der beklagte Vermögensverwalter auf den Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren zum Az. I-34 U 131/18 die Berufung …