11.164 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… öffentlich zugänglich gewesen zu sein. Besonders brisant ist vorliegend, dass nicht nur personenbezogene Daten von Mietern, wie Name und Anschrift, sondern auch sensiblere Daten, wie Geburtsdaten, mittelbar Zahlungsdaten und Berichte und Angaben …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auf seiner Internetseite verwendet zu haben. Durch diese Benutzung seien eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG und eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG als Verletzungshandlungen erfüllt. Aus diesen behaupteten Rechtsverletzungen leitet …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Az. 5 O 417/18). Seiner Ansicht nach liegt bisher keine Verjährung vor und auch habe die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht einmal angefangen zu laufen. Anders als das Münchner Gericht ist das LG Trier der Ansicht, dass aus „öffentlich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt. Geänderte Jagdvorschriften für Schwarzwild in Baden-Württemberg Ab 29. Februar sind in Baden-Württemberg je Jagdbezirk zumindest zwei statt fünf Kirrungen für …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Lutz vertreten. Als diese delikate Verbindung öffentlich wurde, stellten am 18./19. Dezember 2019 mehrere der am Verfahren beteiligten Kanzleien gegen Dr. Sonn einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht Stuttgart sieht jedoch …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Internetplattformen wie eBay untersagt ist. Warum ist der Ticket-Weiterverkauf so stark reguliert? Aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten sowie nach den Vorgaben des für alle Vereine der 1. Bundesliga und 2. Bundesliga verbindlichen …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… drei Ansprüche geltend: einen Unterlassungsanspruch , da der Abgemahnte die Biografie ohne Zustimmung des CK rasscass Medien Content Verlag in einem Magazin verbreitet und auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht habe …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Folgen der Serie auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Es geht um folgende Folgen: Babylon Berlin – Folge 1 Babylon Berlin – Folge 2 Babylon …
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26.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… festgestellt wird, dass eine Ausstrahlung ohne ein entsprechendes gewerbliches Abonnement erfolgt, folgt prompt die kostenpflichtige Abmahnung. Dem Adressaten der Abmahnung wird darin vorgeworfen, das Fernsehprogramm von Sky unerlaubt öffentlich …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Simulator 2“ soll auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Nimrod Rechtsanwälte fordern hierfür sowohl …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… jemand betroffen ist und wenn ja, welche Daten öffentlich vorgehalten wurden. Warum ist das wichtig? Durch die Vielzahl an Daten, die öffentlich zugänglich wurden, ist noch auf Jahre mit Phishing-Attacken zu rechnen. Solche lassen …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Sollte die Kindesmutter ihr Vorgehen umsetzen, wobei der Kontakt mit dem Gericht abgebrochen wird, da keine Zustellung mehr erfolgen kann, besteht die Gefahr und es wird so erfolgen, dass die Entscheidungen öffentlich zugestellt werden …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hinsichtlich teilweise verselbständiger Institutionen wie Universitäten oder Rundfunkanstalten. Solche öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten sind trotz des etwas verschleiernden Begriffs "öffentlich-rechtlich" ebenfalls Teile …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nach einem Bericht der Tagesschau hatte Volkswagen in einem Gerichtsverfahren bereits 2018 zugegeben, dass im EA288-Motor des Golf VII ebenfalls eines illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Öffentlich bestreitet VW das bis heute …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das Gericht hält es für nicht angemessen, bei einer vollendeten sittenwidrigen Handlung den Täter mit Straflosigkeit zu belohnen, nur, weil er sein Handeln öffentlich macht. Am Ergebnis der Tat ändert das nämlich nichts. Ebenso darf …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… bei der Festnahme eines Mandanten angerufen und habe noch vor Ort (einem öffentlichen Parkplatz) die Verteidigung begonnen. Sie sollten auch auf einen Anwalt Ihrer Wahl bestehen! Lassen Sie nicht auf Vorschläge des Gerichts oder der Polizei …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… nach den §§ 22 ff. KUG (hier insbesondere die §§ 21 und 22 KUG) und den hierzu entwickelten Grundsätzen der erkennenden Gerichte. Nach § 21 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht. Das öffentliche Zugänglichmachen für eine andere Person als den Urheber kann eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 19 a UrhG darstellen. Ratschlag …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche, bei der die Schranke bereits seit geraumer Zeit außer Betrieb ist und die Fläche daher von der Öffentlichkeit genutzt wurde, eine öffentliche Verkehrsfläche ist. Dies wäre indes für …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Filesharing“ vorgeworfen. Der Film soll von dem durch die Abmahnung Betroffenen auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist die Lage anders zu beurteilen. Hier gibt es keine entsprechende öffentliche und medienwirksame „Beichte“ von Abgasmanipulationen, VW bestreitet diese ja gerade. Auch gibt es (noch) keine massenhaften Rückrufe als Anknüpfungspunkt für Verjährung …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Dies ist das sogenannte Recht der öffentlichen Wiedergabe. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst dabei insbesondere das Vortragsrecht, das Aufführungsrecht und das Vorführungsrecht, § 19 …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zur öffentlichen Zugänglichmachung von Bildmaterial der Image Professionals GmbH gemäß § 19 a UrhG zu. Zudem handele es sich bei den streitgegenständlichen Fotos um Lichtbildwerke, die gemäß § 2 Abs. 1, Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschützt sind. Der Abgemahnte …