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14.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Vor einem Online-Vertragsschluss ist ein Unternehmen gesetzlich verpflichtet, bestimmte Informationen einem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Folgende Hinweispflichten sind vor einem Vertragsschluss anzugeben (gegebenenfalls gelten für …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie wegen Sozialbetrugs oder Sozialleistungsbetrugs angezeigt oder vorgeladen wurden, kann dies ernsthafte Konsequenzen haben. Die Strafe für falsche Angaben bei einer Behörde kann von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Wir verteidigen tagtäglich bundesweit in umfangreichen Betäubungsmittelverfahren. Sehr häufig ergibt sich inzwischen ein Bezug zu verschlüsselten Kommunikationsformen. Zu nennen sind hier insbesondere Encro-Chat, SkyECC, ANOM und Co. In den …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Unternehmen, die mit Investitionsgarantien des Bundes abgesichert sind, können prüfen lassen, ob sie eine Entschädigung für eingetretene Verluste fordern können, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. …
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14.12.2023
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wer einen Webshop eröffnen und damit Geld verdienen will, sollte daher nicht nur die technischen, sondern auch rechtliche Bedingungen vorher klären. Zunächst einmal sind die gleichen Punkte zu …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der sich rasant entwickelnden Welt der digitalen Währungen, wo Gewinne oft nur wenige Mausklicks entfernt scheinen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Seriosität und Sicherheit von Handelsplattformen zu hinterfragen. Im Mittelpunkt …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Dezember 2023 ( C-634/21 - C-26/22 u. C-64/22) stellt einen wichtigen Meilenstein im Bereich des Datenschutzes und der Verbraucherrechte dar. Es betrifft speziell die Praktiken der …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Casinogewinne mal anders – Spieler erhält 12.000 EUR Verlust zurück Berlin, 19. Oktober 2023 In einer bemerkenswerten Rechtsentscheidung des Landgericht Ellwangen vom 07.09.2023 hat ein Spieler vor Gericht einen bedeutenden Sieg errungen. …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Einleitung Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine einzigartige Institution in Deutschland, die Künstlern und Publizisten eine soziale Absicherung ähnlich der von Angestellten ermöglicht. Sie ist besonders für Selbständige in der …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
IT-Probleme bei der Deutschen Bank AG In den letzten Monaten hat die Deutsche Bank AG immer wieder durch IT-Probleme von sich reden gemacht. Betroffen war insbesondere die Postbank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG, sowie auch die …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf ES Premium GmbH heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der versucht, mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu …
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14.12.2023
Im Vergaberecht werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch den § 103 neben dem Wettbewerb auch öffentliche Aufträge (Absatz 1) und Rahmenvereinbarungen (Absatz 5) geregelt. Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen sind vor …
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14.12.2023
Verpflichtet sich eine Partei vertraglich zur Besorgung eines Geschäfts für eine andere Partei, spricht man von einem Geschäftsbesorgungsvertrag. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist im Grunde ein Dienst- oder Werkvertrag, der eine …
20.03.2024
Nachfolgend erhalten Sie ein Muster für einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Beachten Sie bitte, dass das Nachweisgesetz in seiner aktuellen Form konkrete Vorgaben für den zwingenden Inhalt eines Arbeitsvertrages macht. Verstöße bringen …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vermittlungsprovision bei Bankdarlehen mit Schufa-Eintrag: Oft rückforderbar. Oft betroffen sind Verträge der Banken BNP Paribas, von Essen Bank, Consors Finanz Die Vergabe von Bankdarlehen in Verbindung mit Schufa-Einträgen ist für viele …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der Ära der Digitalisierung sind soziale Medien fest in unseren Alltag integriert. Das Teilen von Inhalten, sei es in Form von Fotos, Videos oder Artikeln, gehört für viele Menschen zum täglichen Ritual, vergleichbar mit dem …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Unberechtigte Abbuchungen vom Bankkonto - Einführung Unberechtigte Abbuchungen vom Bankkonto sind ein ernstzunehmendes Problem, das jeden Bankkunden betreffen kann. Sie können durch verschiedene Ursachen wie Betrug, Identitätsdiebstahl …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ausschlagung und Ausschlagungsfrist im Erbfall Das deutsche Erbrecht, kodifiziert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), regelt unter anderem die Ausschlagung einer Erbschaft. Ein zentraler Aspekt dabei sind die Ausschlagungsfristen, die in § …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die formlose Bürgschaft der Kaufleute Die formlose Bürgschaft nach § 350 des Handelsgesetzbuches (HGB) regelt ein Sonderfall der kaufmännischen Bürgschaft. Diese spezielle Regelung ermöglicht es Kaufleuten, Bürgschaften ohne die im …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft Das Einwanderungsrecht nimmt in der heutigen globalisierten Welt eine immer bedeutendere Rolle ein und steht im Zentrum zahlreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und …
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13.12.2023
von Avocat Oussama Bourass
Eine Geschäftspraxis gilt als unlauter , wenn sie gegen die Normen der beruflichen Sorgfalt verstößt und das Potenzial hat , das w²irtschaftliche Verhalten eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers in …
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13.12.2023
von Abogada und Rechtsanwältin Lotta Hilgers
In Spanien sind die Bundesländer für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständig. Nachdem das Land Valencia über Jahre die steuerlich ungünstigsten Erbschafts- und Schenkungssteuerregelungen hatte, wurde nun ein neues …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann können lohnt sich die Überprüfung des Sachverhalts durch einen erfahrenen Verteidiger. Denn die …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Lokales Gewerbeverzeichnis heißt die nächste Abofalle, mit der Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenpflichtige Vertragsfalle gelockt werden sollen. Man bedient sich hier des sehr beliebten Trickanrufs, einer …