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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der beschaulichen Gegend um Freren, speziell auf der Bundesstraße 214 bei der Station 0.8 in Fahrtrichtung Fürstenau, ist die Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen. Diese Strecke, umgeben von malerischer Landschaft, wird regelmäßig …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Kreuzung der Friedrich-Ebert-Anlage und Hohenstaufenstraße in Frankfurt am Main ist ein belebter urbaner Verkehrspunkt, an dem die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen besonders überwacht wird. Diese Gegend, geprägt von …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In einem wegweisenden Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Münster einen SENEC-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung eines Photovoltaik-Heimspeichers verurteilt. Das Urteil verpflichtet zur Erstattung von 15.517,60 Euro plus …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Banken-AGBs und deren wesentlicher Inhalt Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Banken spielen eine entscheidende Rolle im Finanzwesen und bilden das rechtliche Fundament für die Beziehung zwischen Banken und ihren Kunden. In …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gründung einer Aktengesellschaft (AG) Die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) in Deutschland stellt eine bedeutende Entscheidung für Unternehmer dar, die ihre Geschäftstätigkeit auf eine breitere finanzielle Basis stellen und von …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
In der Welt der Vermögenssorge bei rechtlichen Betreuungen existieren Regelungen, die für Betreuer, Bevollmächtigte und Betreute unterschiedlich geregelt sind. Wesentliche Elemente bei der rechtlichen Betreuung in Vermögensdingen sind, dass …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihr Kapital ist bei Wronbit (wronbit.com) nicht sicher. Seriös ist diese Plattform nicht. Denn mir liegen üble Erfahrungen einer geschädigten Anlegerin vor, die mittlerweile davon ausgeht, auf einen Betrug hereingefallen zu sein. Ob …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann droht ab einer Überschreitung von 21 km/h ein Punkt und ab 31 km/h ist …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.10.2023 (C-307/22) stärkt das Recht von Patienten auf unentgeltlichen Zugang zu ihren personenbezogenen Gesundheitsdaten. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für jeden, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Für betroffene Beamte und Beamtinnen ist eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht immer ein Grund zur Freude. Welche Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen gegen diese Personalsteuerungsmaßnahmen des Dienstherrn bestehen und was …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Was wäre eine Weihnachtsfeier ohne opulentes Festessen? So gut das Essen auch sein mag, danach möchte man trotzdem noch alle Zähne im Mund haben. Einer Beamtin erging es jedoch anders. Sie biss sich im wahrsten Sinne des Wortes an einer …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn bei der Geburt Fehler passieren, kann dies Familien oft an ihre Belastungsgrenze bringen. Die direkte psychische Belastung ist enorm, da Eltern und Angehörige mit den unmittelbaren Auswirkungen und den Sorgen um die Gesundheit ihres …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Was geschah beim Toyota-Datenleck? Die Hackergruppe „Medusa“ hat scheinbar bereits im September dieses Jahres die Kreditbank des Autoherstellers Toyota angegriffen. Dabei haben die Kriminellen etwa 300.000 persönliche Kundendaten gestohlen. …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Denken Sie noch einmal nach, bevor Sie bei Fingrow (fingrow.io) investieren. Denn anscheinend bedient sich diese dubiose Website dem guten Ruf eines echten Unternehmens - vermutlich ohne Erlaubnis. Das nennt sich Identitätsdiebstahl und …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist ein wesentlicher Schritt für Gläubiger, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Nach den §§ 174 ff. der Insolvenzordnung (InsO) ist die Anmeldung der Forderungen zur …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Möchte jemand sein eigenes Testament verfassen, sind strikte Formalitäten zu beachten. Die Verfügung muss vollständig von Hand geschrieben, mit Angabe von Ort und Datum versehen und mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet sein. Bei …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Enterbung vorbeugen und Erbe sichern Enterbung ist ein Thema, das oft mit Enttäuschung und Überraschung verbunden ist. Viele Menschen erfahren oft spät, manchmal sogar erst nach dem Tod eines Angehörigen, dass sie von der Erbschaft …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
BAG, Urt. v. 18.1.2023 - 5 AZR 108/22 Eine geringere Stundenvergütung, weniger Urlaubsanspruch und eine kürzere Kündigungsfrist als bei den „echten“ Mitarbeitenden sind für Minijober*innen doch ganz normal, oder? Das Verfahren Der Kläger …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wieder einmal erreichte mich eine Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH . Der Vorwurf ist altbekannt. Gegenstand der Abmahnung ist ein Tickethandel auf der Plattform Kleinanzeigen. Dem …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der …