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21.02.2018
von Rechtsanwältin Karin Plewe
Nicht immer gehören die Pflichtteilsberechtigten zu dem Personenkreis, dem der Erblasser gerne etwas hinterlassen möchte. Insbesondere in Patchworkfamilien versuchen Erblasser häufig, unliebsame Pflichtteilsberechtigte (z. B. Kinder aus …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 zum Aktenzeichen VI ZR 30/17 entschieden, dass es ein Arzt nicht hinnehmen muss, auf der Internetadresse www.jameda.de (Arztsuche- und Arztbewertungsportal) mit einem Profil …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Abgasskandal und drohende Fahrverbote lassen die Diesel-Restwerte einbrechen. Betroffen sind vor allem die Marken des Volkswagenkonzerns: VW, Audi, Seat und Skoda. Mittlerweile melden sich auch die VW-Händler zu Wort und berichten, dass …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Nach den Änderungen und Ergänzungen des Insolvenzgesetzes vom August 2014 wurde die insolvenzrechtliche Regulative in Serbien wieder durch neue Änderungen und Ergänzungen des Insolvenzgesetzes, die seit dem 25. Dezember 2017 angewandt …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch zum letzten Studiensemester konnten mehrere Studienplatzklagen erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen werden und die Mandanten nun ihr Wunschfach – sofort, ohne lange Wartesemester – studieren. Bei einer Studienplatzklage, …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte führen derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen das niedersächsische Justizministerium und kämpfen dabei für die Rechte eines abgelehnten Bewerbers, der sich auf die ausgeschriebene Stelle des Präsidenten …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselgate macht deutschen Dieselbesitzern zu schaffen Denn nicht nur VW hat Schummel-Diesel produziert. Tausenden drohen Fahrverbote und der Entzug der Betriebserlaubnis. Der Wertverlust der Gebrauchtwagen ist schon jetzt erschreckend. Das …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten zufolge (z. B. www.reuters.com vom 09.02.2018) wurden letztes Jahr 2017 über 3,7 Milliarden Euro über ICOs eingesammelt, wohingegen im Jahr 2016 lediglich 82 Mio. € eingesammelt wurden. Kein Wunder daher, dass bei vielen …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Genokap Wohnungsbaugenossenschaft eG hat wiederholt eine offensive Akquise per Telefon betrieben. Über diese von vielen als unseriös erlebte Vertriebsmethode hat Stiftung Warentest bereits im Dezember 2016 berichtet und die …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Andrea Marx
Der Fall: Der einem Studenten vorgelegte Mietvertrag bestimmt, dass die Kündigung des Mietvertrages für eine Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen ist. Dennoch kündigte der Student die Wohnung bereits nach vier Monaten zum Jahresende und …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Was der BGH mit Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 – tatsächlich entschieden hat Allerorts melden die Medien und Anwälte, der BGH hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 entschieden, dass eine Ärztin gegenüber Jameda einen …
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21.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Arbeitnehmer sind in Deutschland auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Doch was gilt, wenn der unmittelbare Arbeitsweg kurz unterbrochen wird – sei es zum Testen der Straßenbeschaffenheit, zum Tanken oder zum Einkaufen? …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Beweislast einer Diskriminierung Als Rechtsanwaltskanzlei für Diskriminierungsbekämpfung ist uns sehr wohl bekannt, wie die Diskriminierung die Opfer physisch und psychisch belastet. Um betroffenen Personen den Nachweis einer …
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21.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
US-Ermittler sind illegaler Motorsteuerungssoftware auf der Spur Berlin, 20.02.2018 – Die Nachrichtenagentur Reuters hat unter die Berufung auf die Bild am Sonntag gemeldet, dass sich aus vertraulichen Unterlagen von US-Ermittlern Hinweise …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die wichtigsten Änderungen im Steuerrecht, die Sie für Ihre Steuererklärung 2017 wissen sollten. 1. Grundfreibeträge Der Grundfreibetrag ist der Teil des Einkommens, der grundsätzlich nicht versteuert wird. In 2018 wird dieser für …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) versendet wieder Abmahnungen wegen der konkreten Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineangebot. Einer unserer Mandanten erhielt die Abmahnung, nachdem er auf eBay …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. I ZR 186/16) ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer …
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21.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir haben kürzlich Kenntnis von einer aktuellen Abmahnung der Kanzlei DLA Piper im Auftrag der Zuru Inc. aus Hong Kongerlangt, in welcher Verletzungen diverser Schutzrechte an dem sogenannten Fidget Cube Design gerügt werden. Bei dem Fidget …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 331 Nr. 1, 2 HGB stellt die vorsätzliche, unrichtige oder verschleiernde Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft u. a. im Jahresabschluss unter Strafe und ist als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anerkannt, Lauterbach, …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Hilfe für Aktionäre-Aktie (WKN: A14XB9) bricht zeitweise um mehr als 70 % ein. Worum geht es? Die Steinhoff International Holdings N.V. ist in einen handfesten Bilanzskandal verwickelt. Die Aktie ist nur noch ein „Penny-Stock“. Aktienwerte …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Wenger
Nervig und zeitaufwendig und nicht zuletzt teuer. Wenn sich die PKV weigert zu zahlen. Wofür steht meine PKV ein? Die private Krankenversicherung zahlt für objektiv notwendige (zahn) medizinische Maßnahmen im Rahmen und in Höhe des …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.07.2017 zu Geschäftszeichen 1 BvR 1202/17 das Recht der Eltern aus Artikel 6 II S. 1 Grundgesetz auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder erneut klar umrissen. Nach Artikel 6 II S. 1 GG ist die Pflege und …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen werden die …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Adressat einer Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der RasenBallsport Leipzig GmbH (RB Leipzig)? In einer neuerlichen Abmahnung aus Februar 2018 werden vermeintliche Verstöße gegen ATGB (Allgemeine …