11.160 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und aktuelle Fotos, preisgeben. Als die betroffene Person drohte, den möglichen Betrug öffentlich zu machen , verfiel der Telegram-Kanal in Schweigen (siehe: Telegram Betrugsmasche ). Angesichts dieser Ereignisse ist die Person zutiefst …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Gerechtigkeitsfragen bis hin zu Umweltthemen. Dieser geplante Generalstreik könnte eine bedeutende Mobilisierung der Zivilgesellschaft darstellen und die öffentliche Debatte über drängende gesellschaftliche Fragen intensivieren. Die Rechtslage für Streiks …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… Cannabis in der eigenen Wohnung und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum legal sein wird. Bei Überschreitung dieser Mengen drohen Bußgelder, während erst der Besitz von über 60 Gramm als Straftat gewertet wird. Dabei beziehen sich alle Mengen …
04.01.2024
von Anwalt Robert Majchrzak
… befindet. Um eine solche Genehmigung zu erhalten, muss nachgewiesen werden, dass: - der Erwerb der Immobilie keine Gefahr für die Verteidigung, die staatliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, - keine gesundheits …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich die öffentliche BaFin Warnmeldung zum fake Freedom Investment (freedominvestment.de und freedominvestment.us) genau durch. Aus Spaß veröffentlicht die deutsche Finanzaufsicht solche Mitteilungen nicht! Speichern Sie alle Mails, Chatnachrichten …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
… dem öffentlichen Testament. Die eigen- und fremdhändigen Testamente sind die gängigsten Formen. Grundsätzlich unkompliziert ist das eigenhändige Testament. Dieses muss vom Erblasser selbst eigenhändig niedergeschrieben und von ihm (eindeutig zuordenbar …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… stattgefunden hat. Der Erlass eines Strafbefehls hat den Vorteil, die Gerichte zu entlasten und die Kosten einer Hauptverhandlung zu sparen. Außerdem kann das Verfahren schnell und ohne großes öffentliches Aufsehen erledigt werden. Dies wiederum …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Julia Maris
… ist gleichzeitig eine öffentliche Zugänglichmachung. Die Verwendung von fremden Fotos im Internet stellt somit eine Urheberrechtsverletzung dar, sofern im Vorfeld keine geeignete Lizenz erworben wurde. Wenn man ein Bild im Internet verwenden möchte …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Diese Seiten dienen dem Zweck, Einzelpersonen oder Gruppen zu beleidigen oder zu diffamieren. Dieses Phänomen tritt nicht mehr ausschließlich bei öffentlichen Personen, sondern aufgrund der enormen Reichweite des Internets und sozialer Netzwerke …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Das StaRUG eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, selbstständig und meist nicht öffentlich mit ausgewählten Gläubigern zu restrukturieren. Dieser Rahmen bietet umfassende Gestaltungsmöglichkeiten, geht jedoch mit spezifischen …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… der Strafbefehl seine Eigenschaft als aufschiebend bedingtes Straferkenntnis. Es tritt keine Rechtskraft nach Ablauf der zwei Wochen ein. Nach einem wirksamen Einspruch wird ein Termin für eine (öffentliche) Hauptverhandlung bestimmt. Um Abschätzen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Schröder
… bei der Kriminalpolizei und den Landeskriminalämtern. Daneben können leicht die öffentlich zugänglichen Medien und Fachzeitschriften ausgewertet werden. Seit dem Jahr 2021 beobachten wir also im Rahmen unserer Beauftragung durch privat …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist, dass festgestellt wurde, dass die streitgegenständliche Grafik rechtwidrig oder ohne etwaige gültige Lizenzen auf dem Social Media Auftritt der angeschriebenen Person öffentlich zugänglich gemacht wurde. Zudem ließe sich kein Hinweis …
Abmahnung von Wolfgang Sperzel durch Rechtsanwältin Gebler-Fleischhacker erhalten? Wir helfen Ihnen!
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… vorherige Zustimmung die Cartoons von Wolfgang Sperzel öffentlich zugänglich gemacht und/oder vervielfältigt zu haben. Als Beweismittel für diese Urheberrechtsverletzung wird ein Web-Link zur Facebook-Seite des Abmahnungsempfängers angegeben …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… stellen, § 77b StGB. Von dem Strafantrag ist die Strafanzeige, d.h. die Mitteilung über eine Straftat zu unterscheiden. In besonderen Fällen kann die Staatsanwaltschaft einen fehlenden Strafantrag durch ein „besonderes öffentliches Interesse …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jan Zülch
… ist als die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzüglich eines Risikozuschlags von 2 %. Bei einer Umlaufrendite öffentlicher Anleihen in Höhe von beispielsweise 1,5 % ist die wirtschaftliche Lage dann nicht hinreichend gut …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… auf verschiedene Arten an die Öffentlichkeit gelangen. Neben der Bedrohung durch Hackerangriffe sind insbesondere gesprächige Mitarbeiter eine häufige Ursache dafür, dass sensible Informationen bekannt werden. In diesem Überblick erfahren …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… unsererseits am 05.10.2023 sowie einer weiteren Warnung unsererseits am 14.11.2023 die Opferzahlen weiter ansteigen, was die Notwendigkeit einer erneuten öffentlichen Aufmerksamkeit unterstreicht. Analyse der digitalen Präsenz: Die Webseite …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… anderem geht es um den Film Blue Beetle, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Ansprechpartner Rechtsanwalt Malte Brix Rechtsanwalt und Partner, Vy - Brix Lange Verweyen Rechtsanwälte Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der HWR Berlin (uA Beamtenrecht) Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… bei der Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, die Befreiung von den Rundfunkgebühren oder Sie machen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Schwerbehinderte geltend. Das alles spricht in jedem Fall für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… BaFin gegen Handel EU (handeleu.com)! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28. Dezember 2023 eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit herausgegeben, in der sie vor den illegalen Aktivitäten des Unternehmens …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durch das Böllern strafbar machen könntest: Lärmbelästigung: Das Zünden von Böllern kann als Lärmbelästigung für die Öffentlichkeit betrachtet werden. In einigen Gebieten gibt es festgelegte Ruhezeiten und Lärmgrenzen, deren Überschreitung zu rechtlichen …