11.362 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… durch Software-Updates im Wege eines Pflichtrückrufs zu fordern und dies auch öffentlich zu machen, damit BMW-Fahrer in Deutschland wissen, woran sie sind. Schadensersatz für Fahrer betroffener BMW Doch ganz unabhängig davon, ob das KBA …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Rache über einen bestimmten Internetanschluss in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem Frommer Legal Namen und Anschrift des Anschlussinhabers erhalten hatte, wurde eine Abmahnung angeordnet. Der Anschlussinhaber …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im Briefkasten landet. Nach Paragraf 26 Straßenverkehrsgesetz (StVG) verjähren grundsätzlich die meisten Ordnungswidrigkeiten nach drei Monaten, wenn weder ein Bußgeldbescheid noch eine öffentliche Klage erhoben worden ist. Wenn doch, beträgt …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… an einem sicheren Straßenverkehr sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wiegt zumeist schwerer als das Interesse des Klägers, der seinen Führerschein vorläufig behalten möchte. Sie sehen, dass es hier auf eine gute und stichhaltige …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nach § 626 BGB. Ein wichtiger Grund vorliegt vor bei Straftaten am Arbeitsplatz – bspw. Diebstahl, Beleidigung Arbeitsverweigerung Öffentliche Herabsetzung, Beleidigung des Arbeitgebers Eigenmächtige Urlaubsverlängerung Sexuelle Belästigung Unter …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie an. Sie erhalten meine kostenfreie Ersteinschätzung , sodass Sie Ihre eigene Lage besser einordnen können. Kantonvest (kantonvest.com) ist nicht seriös. Sonst würde die österreichische Finanzaufsicht FMA sich nicht öffentlich mit diesem "Anbieter …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… keine Mittel mehr, um weiteren dubiosen "Zahlungen" nachzukommen (siehe: Betrugsopfer Geld zurück ). Wieso die FMA öffentlich vor NXS Fund (nxsfund.com und nxsfund.pro) warnt! Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am 26. Januar …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein grundlegendes Element für die gerechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (sei es nach dem TVöD oder dem TV-L) ist die richtige Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung hat …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… spielen eine entscheidende Rolle bei der rechtlichen Bearbeitung von Erbfällen. Notare Artikel 1 des Loi n° 66-879 du 29 novembre 1966 : Notare in Frankreich haben eine öffentliche Funktion und sind für die Abwicklung der meisten Erbschaften …
26.01.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… und Andy Serkis als Alfred Pennyworth. Warum spricht Frommer Legal Abmahnungen aus? Warner Bros. Entertainment Inc. hat Frommer Legal beauftragt, Abmahnungen auszusprechen, da über einen Internetanschluss der Film Batman öffentlich zugänglich …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Solutions Asset Finance Solutions, die auch als Asset Solutions bzw. Asset Finance Solutions Ltd. bekannt ist, tritt mit den Webpräsenzen assetsolutions.me und assetsolutions.broker an die Öffentlichkeit. Unsere Recherchen fördern jedoch zutage …
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26.01.2024
… Fahrzeuge „der Polizei einschließlich der Bundespolizei, des öffentlichen Straßendiensts der Verwaltung, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… zu Schulen und öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt werden. Diese Faktoren können die Fehleranfälligkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten beeinflussen, was die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung bei Zweifeln an der Messung …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der B5 in Düpow, genau auf Höhe der KOM-Haltestelle, befindet sich eine Messstelle, die Autofahrer häufig ins Schwitzen bringt. Umgeben von urbaner Betriebsamkeit, ist diese Zone nicht nur ein Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Hierbei bürgt oft ein Dritter für Kredite, die für die Gründung oder Erweiterung des Unternehmens benötigt werden. 6. Öffentliche Hand: Auch die öffentliche Hand nutzt Bürgschaften, beispielsweise in Form von Staatsbürgschaften, um …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… genutzt, an welchem die Barmeister24 GmbH die Exklusivrechte inne zu haben behauptet. Genauer wird eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und eine öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ohne Zustimmung der Barmeister24 GmbH behauptet und gerügt …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… das Objekt nicht besser darstellen, als es eigentlich ist. Zu den Eigenschaften, die der Käufer einer Immobilie nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Maklers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist ein kritischer Aspekt, der dessen Gültigkeit bestimmt. a. Testamentsform In der Schweiz gibt es hauptsächlich zwei Arten von Testamenten: das eigenhändige Testament und das öffentliche Testament. Eigenhändiges Testament: Gemäß Art. 505 ZGB …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… ansässige Life Forestry Switzerland AG in Deutschland Vermögensanlagen unter der Bezeichnung „ Premium Wood – Land Lease “ öffentlich anbietet. Konkret geht es um Investitionsmöglichkeiten in den Anbau von Teakholz. Allerdings ist hierfür …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… November 2023 den Verdacht mitgeteilt, dass die Credicore Pfandhaus GmbH ihre Anleihe ohne den erforderlichen Wertpapierprospekt öffentlich angeboten hat. Im Prospekt müssen die Anleger u.a. über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Die pareja de hecho ist allgemein eine öffentlich eingetragene und dauerhafte Lebenspartnerschaft von zwei Personen, die zusammenleben und eine feste Beziehung führen, aber nicht verheiratet sind. Dadurch können die Partner Dinge regeln, welche …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Jahresurlaub nehmen konnten, haben Anspruch auf finanzielle Vergütung, so entschied der EuGH. Diese Regelung gilt auch im öffentlichen Dienst …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… rückgängig gemacht werden. Sperrung von Konten: Lassen Sie betroffene Konten sperren, um weitere unautorisierte Transaktionen zu verhindern. 7. Öffentliches Bewusstsein schaffen Teilen Ihrer Erfahrungen: Teilen Sie Ihre Erfahrungen in Online …