8.893 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Umfang die häusliche Pflege für einen pflegebedürftigen Elternteil übernimmt. Ein weiterer Anspruch auf eine Geldrente entsteht dann nicht. Darüber hinaus besteht auch kein Unterhaltsanspruch, der auf den Sozialhilfeträger übergehen könnte. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Urteil v. 14.01.2010, Az.: 14 UF 134/09) . (WEL)
|
10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
|
09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend bezieht der Kläger, der vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten …
|
05.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Entfernung zum Wohnort der Mutter nur ausüben, wenn das Kind bei ihm übernachtet, schließt das Umgangsrecht auch die Übernachtung mit ein. Andernfalls würde das Umgangsrecht ins Leere laufen - so das Oberlandesgericht Zweibrücken …
|
03.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Unfallverursacher ein Schuldanerkenntnis unterschreiben und zusichern, dass Ihre Versicherung den Schaden regelt, ist das rechtlich nicht bindend. Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf sahen in einem solchen Schriftstück kein rechtswirksames …
|
01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt / Main musste sich wiederholt mit der praxisrelevanten Thematik der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigen. Streitpunkt war dabei wie so oft die Frage, ob die Zahlung durch den Geschäftsführer …
|
29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… eine Mittelscheitelfrisur, Brille, schmale Lippen, schmales Gesicht und eine kleine Nase". Diese Ausführungen zur Täteridentifizierung reichten dem Bayerischen Oberlandesgericht nicht aus. Die aufgeführten Merkmale waren nicht individuell genug, um …
|
28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… u.a.: Die HUK hatte gegen das Urteil des LG Bamberg Berufung eingelegt und bekam vor dem Oberlandesgericht Bamberg recht (Az.: 3 U 35/06). Darauf zog die klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor den BGH. In der mündlichen …
|
27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …
|
26.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und kommunizieren. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz so in einem Rechtsstreit über das Umgangsrecht entschieden (Beschluss v. 12.01.2010, Az.: 11 UF 251/09). Ursprünglich teilten sich die Eltern das Umgangsrecht. Die Mutter war allerdings …
|
25.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer haftet zum Beispiel, wenn die Kinder unerlaubt Songs aus dem Internet laden, aber der Anschluss auf die Eltern angemeldet ist? Aktuell hatte das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 28 O 889/08) zu entscheiden, ob der Inhaber …
|
22.01.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… da sie an einer Feinmotorikstörung an der linken Hand mit Hypästesie und eingeschränkter Koordinationsmöglichkeit litt. e) Umorganisationsmöglichkeit einer selbstständigen Gastwirtin: Das Saarländische Oberlandesgericht Saarbrücken hatte …
|
21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Im vergangenen Jahr haben vor allem Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm, Celle und auch Dresden dazu gemahnt, den Richtervorbehalt wieder ernster zu nehmen. Eine Blutentnahme, die ohne richterliche Einwilligung und ohne Einwilligung …
|
21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… nehmen kann (LG Duisburg Urteil vom 15.10.2009, Aktenzeichen6 O 377/08, nicht rechtskräftig). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Berufung ist beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Das Urteil ist äußerst praxisrelevant …
|
19.01.2010
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Selbst derjenige, der guten Gewissens ein W-Lan Anschluss nutzt, kann zur Zahlung von über 600,00 € verurteilt werden. Die Rechtssprechung der Oberlandesgerichte in Deutschland ist insofern nicht einheitlich. Nach der Rechtssprechung …
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
|
18.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 10.12.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Frage Stellung genommen, was „Unterlagen" im Sinne des § 86a HGB sind (OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09, nicht rechtskräftig). Dabei hat das Gericht zunächst …
|
13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… v. 12.11.2007, 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07). Das Oberlandesgericht Köln hat sogar klargestellt, dass es nicht die Sache des betroffenen Arbeitnehmers sei, über die Arbeitgeberbescheinigung hinaus, weitere Tatsachen für eine drohende …
|
12.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… meinte, dass sie als nichteheliche Lebensgefährtin als Familienangehörige des Versicherungsnehmers angesehen oder zumindest wie eine solche behandelt werden müsse. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, das Oberlandesgericht …
|
11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer eines zuvor rasant fahrenden „tiefergelegten" Sportwagens in einem Baustellenbereich stark abbremste um seine Frontspoiler zu schonen. Obwohl das hinterherfahrende Auto …
|
07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: I-20 U 253/08). OLG Düsseldorf entscheidet: Abmahnung setzt Vollmacht voraus Das Oberlandesgericht Düsseldorf erkannte für Recht …
|
07.01.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… das studierende Kind den Mehrbedarf vor Semesterbeginn bei den Eltern angemeldet haben. Kommt die Forderung nachträglich, dürfen die Eltern die zusätzliche Unterhaltszahlung verweigern - so hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Besser ist es natürlich immer, wenn sich Eltern und Kinder nicht vor Gericht über solche Fragen streiten müssen.
|
07.01.2010
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… es in einer Entscheidung das Oberlandesgericht Düsseldorf formuliert. Es führte aus, dass der Ersatzanspruch eines Kassenpatienten, der sich nach fehlerhaft durchgeführter zahnärztlicher Behandlung einer erneuten zahnärztlichen und zahnprothetischen …
|
04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder polnischen Führerschein gesetzt hat, um die strengen deutschen Fahreignungsrichtlinien zu umgehen, hat er sich damit noch nicht automatisch strafbar gemacht. Das Oberlandesgericht München hat insoweit ausdrücklich betont …
|
22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR 941/08 …