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17.09.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Ein sehr einfacher Fehler bei der, in Tesla – Kaufverträgen erforderlichen Widerrufsbelehrung, kostet Tesla derzeit viel Geld. Tesla verkauft seine Fahrzeuge nicht über eine Händlernetz oder über Niederlassungen, sondern überwiegend online …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nicht immer bringt eine Operation oder eine ärztliche Behandlung den gewünschten Heilungserfolg. In Situationen, in denen eine medizinische Maßnahme nicht den erhofften Genesungseffekt herbeiführt, stellt sich oftmals die Frage nach der …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Wie die Tagesschau unter Berufung auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des „Spiegel“ am 15.09.2023 vermeldet, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben von Anfang Juli 2023 von Mercedes-Benz abermals Aufklärung wegen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei schuldhafter Schlechtleistung kann der Arbeitgeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).“ – so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vorgeworfen? Ab 21 km/h zu schnell erfolgt ein Eintrag ins Fahreignungsregister in Flensburg und zwar ein Punkt. Haben Sie Vorbelastungen kann schon bei …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Geldwäschegesetz (GwG), auch als "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" bekannt, wurde ursprünglich 2017 eingeführt und auf Grundlage der EU-Geldwäscherichtlinie von 2015 gestaltet. Die neueste Überarbeitung …
16.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung Mit neuen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Hersteller von Pkw und Reisemobilen, die sog. unzulässige Abschalteinrichtungen einbauen, dem Käufer deswegen einen pauschalierten …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
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16.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Freistellung von der Arbeitsleistung nach einer Kündigung – Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten: Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit der unwiderruflichen und bezahlten Freistellung. Wann ist eine einseitige …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das sollte jeder Gesellschafter und Geschäftsführer wissen Der Jahresabschluss ist weit mehr als eine Unterlage, der man die Gewinnsituation, Vermögen und Schulden der GmbH entnehmen kann. Der Jahresabschluss, inklusive der Bilanz und …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Ein zweites Haus, Grundstück oder vermietbare Eigentumswohnung im Nachbarland Polen zu kaufen ist für die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland keine Seltenheit. Dafür sprechen nicht nur die unmittelbare Nähe, ansprechende Natur, aber …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie sich bei ForIndex (forindex.com) über den Tisch gezogen fühlen, überrascht mich das nicht. Denn seitens der deutschen Finanzaufsicht gibt es eine klare Warnung . Es könnte sich bei dem Anbieter sogar um einen digitalen Betrug …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Maneris Capital (maneris.com) hat einem echten Unternehmen die Identität gestohlen. Es dürfte sich um einen Betrug handeln, der letztlich dazu führt, dass den Anlegern keine Auszahlung bewilligt wird. Meine Erfahrungen und die BaFin …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung: Am 15.09.2023 erging ein durchaus "bahnbrechendes" Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 77/22) für Immobilienerwerber, das die Rechte von Immobilienkäufern erheblich stärkt. Ein Stückweit kann von einer Aufweichung der …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 19. März 2020 hat das Dortmunder Landgericht einen praktizierenden Chirurgen dazu verpflichtet, einer Klientin 70.000 Euro als Schadensersatz zu zahlen. Der Mediziner muss zudem jegliche aktuelle und zukünftige finanzielle Schäden, die …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Im Interview beim Businesstalk am Kudamm spricht Claudia Bechstein mit Tobias Scheidacker, Rechtsanwalt und Notar in Berlin, über das Erben und Vererben von Immobilien. Herr Scheidacker, in Deutschland werden jedes Jahr Vermögen in Höhe von …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Stets ärgerlich: Bauaktivitäten direkt vor der eigenen Tür, die insbesondere für Geschäftsinhaber oft mit finanziellen Verlusten einhergehen. In einem markanten Urteil hat das OLG Bremen einem Gastgewerbebetreiber eine Entschädigung für …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beim Abschließen eines Vertrags für die Anmietung von Geschäftsräumen gelten spezifische Kriterien, die einer besonderen Beachtung bedürfen. Im Gegensatz zur Wohnraummiete geht der rechtliche Rahmen des Handelsmietrechts davon aus, dass …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Rechnung des Unternehmens erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem mir vorliegenden Fall: In den mir vorliegenden Unterlagen wird auf ein …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Laut Stern und RTL-Recherchen heißt es wie folgt: „Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekämpft in seinem eigenen Unternehmen unliebsame Betriebsräte. Dulger ist gemeinsam mit einem Bruder …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil vom 15. September 2023, unter dem Aktenzeichen V ZR 77/22, die Rechte von Immobilienkäufern gestärkt und gleichzeitig die Aufklärungspflichten von Verkäufern verschärft. In diesem …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben Post von der Bußgeldstelle des Ennepe- Ruhr- Kreises erhalten? In einem Anhörungsbogen wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann stehen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Umsatzsteuer ist die einzige Steuervariante mit hohem Steueraufkommen, in welcher der Steuerpflichtige sich selbst veranlagt (sogenanntes Selbstveranlagungsprinzip). Aus diesem Grund erachtet das Finanzamt insbesondere im …