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18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen außerhalb geschlossener Ortschaften schneller als die zulässigen 70 km/h gewesen sein? Dann kann dieser Verstoß zwar teuer werden, aber die Chancen einer Verfahrenseinstellung im Einspruchsverfahren sind hier dafür …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mehr Rechte im Strafverfahren als Nebenkläger:in Als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren treten Betroffene häufig auf. Bei bestimmten Straftaten haben sie aber als Nebenkläger noch mehr Rechte. Betroffene und Hinterbliebene, die Opfer …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 18.09.2023. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einem Spieler seinen Verlust in Höhe von rund 23.500 Euro vollständig ersetzen. Das hat das Landgericht Landshut mit Urteil vom 14. September 2023 entschieden. Zur Begründung …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Haftung eines Steuerberaters ist ein komplexes und sensibles Thema im deutschen Steuerrecht. Ein Fehler in der steuerlichen Beratung, Gestaltung und/oder Veranlagung kann nicht nur zu finanziellen Verlusten des Mandanten …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlungsaufforderung wegen Jahres-Gebühr von king+ Mastercard Die Card Compact Ltd mit Sitz in London in U.K. betreibt die Internetseite kingcard.eu und bietet dort ihre king bzw. king+ Mastercard an. So heißt es beispielsweise „ma king ban …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Derjenige, der öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft, sofern die Tat nicht in §183 StGB …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Im Bereich der professionellen Fotografie, des Kommunikations- und Fotodesigns und des (Foto-) Journalismus stellt sich immer wieder die Frage, ob für erbrachte Leistungen der Regelsteuersatz von 19%, oder nur 7% Mehrwertsteuer an den …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Samstag startete mit dem Münchner Oktoberfest das größte Volksfest der Welt. Es zieht Millionen Besucher aus aller Welt an. Letztes Jahr war einer davon Gabriel Candido Avelar. Was an ihm so besonders ist? Der Rechtsanwalt aus São Paulo …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der SKODA AUTO a.s. über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung wegen der Benutzung der Marke „SKODA“ erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zur Untervermietung von Einzimmerwohnungen gefällt, das Mieter und Vermieter gleichermaßen betrifft. In dem Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter das Recht hat, einen Teil …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Beschluss stellt das OLG Frankfurt am Main einstimmig heraus, dass die Berufung einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen ein erstinstanzliches verbraucherfreundliches Urteil keine Aussicht auf Erfolg hat. Die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einer Zeit, in der digitale Fortschritte das Potenzial für unaufhörliches Wachstum und Wohlstand versprechen, erscheinen neue Gefahren am Horizont. Die rasante Entfaltung von Online-Handelsplattformen könnte eine Fülle von Möglichkeiten …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Einleitung: Die Rolle eines Geschäftsführers in einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) ist mit zahlreichen haftungsrechtlichen Fragestellungen verbunden. In diesem Artikel werden wir Gründerinnen und Gründer über die Geschäftsführerhaftung …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Das Cannabisgesetz ist in Kraft getreten, die Genehmigung der Anbauvereinigung ist beantragt, die Lampen hängen an der Decke und die Pflanzentöpfe stehen bereit - jetzt fehlt nur noch das Wichtigste: die Cannabis-Samen oder Stecklinge. Bei …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
Für viele Teenager ist das Teilen von Bildern im Internet selbstverständlich geworden. Durch Messenger oder die Nachrichtenfunktion in Sozialen Netzwerken entstanden auch neue Wege sich in intimen Beziehungen auszutauschen oder die eigenen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch für die Firma Opel nimmt der Abgasskandal kein Ende. Schon im Vorfeld ist die Firma Opel gegen die Rückrufbescheide des Kraftfahrt Bundesamtes beim Verwaltungsgericht vorgegangen, hier jedoch unterlegen. Im Februar 2022 hat darauf das …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist ein Geschäftsbereich, der von zahlreichen Vorschriften und Compliance-Anforderungen geprägt ist. Wenn ein Unternehmen als "Stromlieferant" agiert, sei es durch den Verkauf an …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Sie haben bei Abschluss der Kfz-Versicherung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt? Die Versicherung hat aber nicht abgebucht, aber Ihnen eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung zugesandt? Was gilt es zu tun? Auch wenn Sie sich sicher sind, dass …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie sich von IQOS Money (iqosmoney.com) abgezockt fühlen, sind Sie damit nicht alleine. Mir hat ein Anleger seine bitteren Erfahrungen geschildert. Er geht davon aus, Opfer eines Betrugs geworden zu sein. Denn seine ihm zugesagte …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat unlängst eine Warnung zu der Website riseinvest.me veröffentlicht. Sie weist darauf hin, dass das Unternehmen nach Erkenntnissen der BaFin nicht über die für die Erbringung von Finanzdienstleistungen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine angebliche Steuerkanzlei Wolfgang Hartmann (istb-hartmann.de) zockt Menschen ab. Es wird ungefragt Kontakt aufgenommen. Eine Auszahlung wird in Aussicht gestellt. Doch die Erfahrungen der betroffenen Personen zeigen, dass sich dies als …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Sie haben in Anlagen investiert, möchten auf ihr Geld zugreifen oder ihre Forderungen geltend machen – und dann ist der Broker plötzlich nicht mehr erreichbar? Geschädigte, die Probleme mit einem Online-Broker haben, erleben oft …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Was macht einen Staat aus? Frei nach einem bekannten Kinderlied, welches mit „froh zu sein“ beginnt, gilt auch hier: um Staat zu sein, bedarf es wenig und wer Staat hat, ist ein König … Tatsächlich bedarf es, um „Staat zu sein“, nach der …