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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos oder -Sportwetten Geld verloren haben, können ihre Verluste zurückfordern. Der Grund: Viele Anbieter von Online-Glücksspiel besitzen oder besaßen bis vor Kurzem nicht die in Deutschland nötige Lizenz. Dies …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bei einer sog. Verdachtskündigung ist Kündigungsgrund nicht die erwiesene Pflichtverletzung, sondern "nur" der dringende Verdacht. Deswegen stellt die Rechtsprechung besondere Voraussetzungen für die Verdachtskündigung auf. U.a. ist …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise am Immobilienmarkt setzt sich fort und hat auch die Paulus Wohnbau GmbH erwischt. Der Bauträger aus Pleidelsheim hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Das Insolvenzverfahren wird in Eigenregie durchgeführt. Das heißt: Die …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Trading über DE-KSM (de-ksm.com) kann zu einem Totalverlust führen. Denn aktuell warnt die BaFin vor dieser Plattform. Hier können Sie die behördliche Warnmeldung überprüfen. Es könnte sich bei diesem Anbieter um einen blanken Betrug …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die BaFin warnt öffentlich vor der Pre-Market IPO AG / MDE Finance AG (premarketipo.com) . Anscheinend werden Anlegerinnen und Anleger rechtswidrig vermeintlich vorbörsliche Aktien angeboten. Doch ob es diese Aktienbestände überhaupt gibt, …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
Heute erreichen mich mehrere Anfragen von Mandanten hinsichtlich einer E-Mail von einem Rechtsanwalt "Manuel Holleis", der angebliche Urheberrechtsverstöße für "Universal Pictures" geltend macht. Es handelt sich um eine erneute Welle von …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit der Frage einer Markenrechtsverletzung durch den Verkauf eines Markenparfüms durch den Discounter Aldi Süd hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2023, I-20 U 278/20) jüngst zu beschäftigen. Aldi verkauft …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Betrügerische Verwendung von Kontaktdaten Aktuell werden unter dem Namen eines Rechtsanwalts Manuel Holleis massenhaft Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen per E-Mail versendet. Die Empfänger werden zu Zahlungen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
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19.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
Leider passiert es recht häufig: Unternehmen geben viel Geld aus, um Hochglanzfotografien ihrer Produkte herstellen zu lassen. Plötzlich finden sich dann die Aufnahmen in anderen Online-Shops wieder, die keinen einzigen Cent dafür gezahlt …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Konflikten im Pachtverhältnis schon vorausschauend vorbeugen Pachtverträge sorgfältig schließen Häufig laufen Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke und vielleicht auch ganze Betriebe im Herbst, üblicherweise am 30. September …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ärger mit der Postbank ? Zahlreiche Medien (Focus Money, Handelsblatt u.a. berichteten bereits). Die Beschwerden häufen sich! Sie kommen nicht an Ihre gekündigtes Geld ran, Beschwerden bleiben unbeantwortet oder Sie sind Opfer von Betrügern …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Falls ein Kunde in einer Verkaufseinrichtung, wie etwa einem Kaufhaus oder Möbelgeschäft, stürzt und sich verletzt, entstehen regelmäßig Diskussionen über die Haftungsverantwortung des Unternehmens. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Verdachtskündigung wegen möglicher Manipulation der Zeiterfassung kann gerechtfertigt sein, da sie das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter stark beeinträchtigt. Es ist nicht unbedingt erforderlich, den Arbeitszeitbetrug …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei Verfahren zur Haftung von Ärzten obliegt die Beweisführung in der Regel dem Kläger, meist dem Patienten. Jedoch können für diese Norm in Fällen von Stürzen in medizinischen Einrichtungen Ausnahmeregeln gelten. In Rechtsstreiten, die die …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Betreiberin des Online-Casinos „MagicRed“ zur Erstattung aller Verluste an einen Spieler verurteilt. Dabei geht es um Spielbeträge in Höhe von 29.100 Euro. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
In den vergangenen Jahren hat das Internet unser Leben maßgeblich transformiert, indem es uns Zugang zu einem breiten Spektrum an Informationen und Dienstleistungen verschafft hat, die in der Vergangenheit unvorstellbar waren. …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Rechtfertigt der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs eine fristlose oder zumindest eine ordentliche Kündigung? Mit der Beantwortung dieser Frage und einer dies betreffenden Entscheidung des ArbG Freiburg (vgl. ArbG …
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19.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Die Zahl der Eheschließungen und der Familien im klassischen Sinne nimmt immer mehr ab. Demgegenüber nimmt die Zahl der Partnerschaften ohne Trauschein, sowie der ledigen Menschen mit oder ohne Kinder in der Bevölkerung stetig zu. Wer …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar eine …
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19.09.2023
In der heutigen Zeit des Online-Shoppings und der digitalen Transaktionen haben wir Zugang zu einer nahezu endlosen Auswahl an Produkten und Dienstleistungen, die bequem von unseren Bildschirmen aus erhältlich sind. Bei diesen Einkäufen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Harburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Bevor Sie das Bußgeld, den Punkt oder das Fahrverbot akzeptieren, lohnt …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Elterngeld Plus Elterngeld Plus ist eine Variante des Elterngeldes: Eltern können es doppelt so lange bekommen wie Basiselterngeld, wobei sich der monatliche Betrag halbiert. Wenn Eltern nach der Geburt in Teilzeit arbeiten wollen, ist das …