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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich gehe bei Trade Stationes (tradestationes.net) von einem Betrug aus. Mir liegen die Erfahrungen von einem Anleger vor, der nicht an seine Auszahlung gelangt. Ferner hat dieser dubiose Anbieter anscheinend weitere, ähnliche Domains …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten, mit welcher eine Urheberrechtsverletzung durch filesharing an dem Film „ John Wick: Chapter 4 “ behauptet wird. Vorab : Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen. Wenn Sie eine …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 19233/19, Urt. v. 02.06.2023) muss eine Bank auch dann mit einer gestohlenen EC-Karte abgehobenes Geld an den Bankkunden erstatten, wenn der Bankkunde die EC-Karte und die PIN in …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Selbst wenn Unternehmen bestrebt sind, die gesetzlichen Bestimmungen und Regeln des "fairen Wettbewerbs" einzuhalten, kann es passieren, dass ihnen eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß der Wettbewerbszentrale ins Haus flattert. Nahezu …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Online-Plattformen wie Kleinanzeigen, dem ehemaligen "Ebay Kleinanzeigen", entwickeln sich zu einem immer beliebteren Ort für den Kauf und Verkauf von Waren. Aber leider benutzen mittlerweile auch Straftäter diese Möglichkeit für ihre …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Kanzlei brandt.legal für Herrn Maximilian Größbauer wegen Auskunftserteilung und Schadenersatz (Art. 15, 82 DSGVO) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Bayerns Regierung hat eine Verfassungsklage gegen die aktuellen Erbschaftssteuer-Regelungen in Deutschland eingereicht. Sie behauptet, dass diese Regeln ungerecht sind und fordert eine Anpassung. Das Bundesverfassungsgericht wird nun diese …
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21.06.2023
Ein befristeter Arbeitsvertrag muss immer schriftlich geschlossen werden. Dies ist in § 15 Abs. 4 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ( TzBfG ) geregelt. Das nachfolgende Muster kann Ihnen zum Aufsetzen von …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Jedes Unternehmen durchläuft Höhen und Tiefen - es ist eine unvermeidliche Realität der Geschäftswelt. Aber was passiert, wenn die Tiefs zu tief sind? Wenn das Geschäft nicht nur eine harte Phase durchläuft, sondern am …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Zunft der Anwälte darf getrost davon ausgehen, dass ihre Schreiben nach deren Ankunft beim Adressaten für den einen oder anderen Schreck sorgen dürften. „Post vom Anwalt, heiliger Bimbam, was soll ich tun?“ Wendet sich ein Anwalt an …
Geblitzt: St. Ingbert-Mitte, A 6, Baustellenb. Grumbachtalbrücke, Rtg. Mannheim- Bußgeld verhindern!
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie drohenden Strafen akzeptieren, lohnt es sich mit …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
Im Folgenden möchte ich Ihnen grundlegende Wirksamkeitsvoraussetzungen von Testamenten anhand eines BGH-Urteils näher bringen. Die theoretischen gesetzlichen Anforderungen sollen dabei mithilfe des BGH-Urteils beispielhaft illustriert und …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
Volkswagen nutzt Hintertürchen beim Verkauf seiner Gebrauchtwagen. Der Käufer soll beim Händler einen Freibrief unterzeichnen. Dieser schützt die Volkswagen AG vor etwaigen Forderungen des Kunden auf Schadensersatz. Risiko-Verlagerung auf …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Das Erbe im Ausland kann eine komplexe Angelegenheit sein, bei der mitunter Fragen zum anwendbaren Recht und den international zuständigen Gerichten auftreten. Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) hat deswegen das Ziel, Klarheit in …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Die künstliche Intelligenz (deutsch: KI, englisch: AI) ist auf dem Vormarsch. Auch auf Gebieten, die vormals nur der menschlichen Arbeitskraft vorbehalten waren. Die Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten bieten sowohl Arbeitgebern, als auch …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Wir hatten neulich über das sog. Insolvenzgeld berichtet, das Arbeitnehmern eine gewisse Sicherheit bietet, wenn der Arbeitgeber pleite wird. Häufig versuchen Arbeitgeber aber, ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Da sie die Einnahmen nicht …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Das ewige Widerrufrecht bei der Lebensversicherung In dem Zeitraum von 1994-2007 konnten Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell nach § 5a VVG a. F. abgeschlossen werden. Bei diesem Modell wurden dem Versicherungsnehmer erst mit …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Einführung Wenn Sie bei renommierten Online-Casinos wie 888Casino, Bet3000, Bet365, Bwin, Electraworks, Interwetten, LeoVegas, MrGreen, Pokerstars, Tipico, Unibet, Wildz oder Wheelz Geld verloren haben und keine Rechtsschutzversicherung …
Dürfen in Spanien Online-Eigentümerversammlungen abgehalten, oder Umlaufbeschlüsse getroffen werden?
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20.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Wir kennen es aus dem deutschen Recht. § 23 Abs. 3 WEG ermöglicht es der Gemeinschaft, ohne Abhaltung einer Versammlung Beschlüsse als sogenannte Umlaufbeschlüsse zu treffen. Seit der Reform des deutschen Wohnungseigentumsgesetzes im Jahre …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit vielen Jahren sind uns Abmahnungen der Toolport GmbH bekannt. Die Toolport GmbH lässt durch die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg Abmahnungen aussprechen. Es handelt sich um urheberrechtliche Abmahnungen. Auch gegenwärtig …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig München, 20.06.2023. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers Pfando …