983 Ergebnisse für EU-Vertrag
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… würden, können umgestaltet werden. Ein Beispiel hierfür wäre die Änderung der Rangfolge von Sicherungsrechten an Immobilien des Schuldners. Mehrseitige Rechtsverhältnisse: In Fällen, in denen der Schuldner Verträge mit mehreren Gläubigern …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… da dieses Unternehmen unautorisiert in den Bereich der Festgeldanlagen vordringt, indem es Verträge ohne die gebotene Lizenz offeriert. Und was noch? Darüber hinaus deckte die BaFin auf, dass über das Portal zins-fox.com Finanz- und Wertpapierdienste …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zuzüglich Zinsen zu. Der Kläger behauptet, er habe nicht gewusst, dass die angebotenen Online-Glücksspiele nicht legal gewesen seien. Er selbst sei Verbraucher, da er die Verträge ausschließlich zu einem Zweck …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… einzuleiten. Nachweis, dass ich Erbe geworden bin Um die eigene Position als Erbe nachweisen zu können, ist es möglich, ein sog. europäisches Nachlasszeugnis (EU-Erbschein) zu beantragen. Zuständig ist dafür in Deutschland …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
Jede Person (sowohl Pole/Polin als auch Bürger eines anderen EU-Landes), die den Kauf einer Immobilie in Polen plant, muss die Notwendigkeit einer bestimmten Prozedur in Betracht ziehen. Nachdem man die ideale Wohnung, das Haus …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Glücksspielwesen zu schaffen. Die Relevanz des GlüStV für die Rückforderung von Glücksspielverlusten ergibt sich aus mehreren Aspekten: Lizenzierung von Glücksspielanbietern: Der Vertrag regelt die Vergabe von Lizenzen an Glücksspielanbieter. Nur …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Standards entsprechen. Verträge müssen sicherstellen, dass alle Parteien die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einhalten, so zum Beispiel auch den neuen AI-Act der EU. 6. Transparenz und Erklärbarkeit: Einige KI-Systeme, insbesondere …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… handelbaren Wertpapiere, ausgenommen Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit unter 12 Monaten, gemäß der EU-Prospekt-Verordnung), die entweder öffentlich angeboten oder für den Handel an einem regulierten Markt zugelassen werden …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rahmenbedingungen zu schaffen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Deutschland ist ein solcher Schritt, der darauf abzielt, die Landschaft des Online-Glücksspiels zu regulieren. Dieser Vertrag stellt klar, dass alle Formen von Online …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… was der DMA ist, was unter Gatekeeper verstanden wird und welche Vorschriften und Vorteile der DMA mit sich bringt, wird im folgenden Artikel beantwortet. Was ist der DMA? Der Digital Markets Act , DMA, ist ein Gesetz der Europäischen Union (EU …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… zwischen der tschechischen Gesetzgebung und der EU-Gesetzgebung herstellen. Die elektronische Sammlung von Gesetzen und internationalen Verträgen ist hier verfügbar: https://www.e-sbirka.cz/ . Personenstandsgesetz Die wichtigste Neuheit …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Vorteile dieser Anlage, wie kostenlose Kontoführung, die vermeintliche Sicherheit durch die EU-Einlagensicherung und ein A-Länderrating, einen garantierten Zins am Ende der Laufzeit, sowie die automatische Rückzahlung des Anlagebetrags …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I/2008); Richtlinien des EU- Transportrechts. Vertragliche Regelungen im internationalen Kaufrecht. Die meisten internationalen Kaufverträge unterliegen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche hat sich das Risiko einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche nach § 261 Strafgesetzbuch erhöht. Nach § 43 …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht nur so viel Verträge wie möglich abzuschließen, sondern die Verträge auch unmittelbar rechtsverbindlich zu gestalten. Eine gängige Praxis hierbei ist vermehrt die Verwendung von Klauseln, die die Kunden als Unternehmer statt als Verbraucher …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Ausnahmen im Falle von Überstellungen an Mitgliedstaaten der EU oder an einen internationalen Gerichtshof, beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Vor Einführung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2004 war …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
In der Regel ist für den Erwerb von Immobilien in Polen von Ausländern eine Genehmigung des Innenministers erforderlich. Deutsche sind als EU-Bürger von der Genehmigungspflicht befreit und können eine Wohnung ohne jegliche Genehmigungen …
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14.12.2023
… sind Verträge bezüglich Domain, Webhosting etc. erforderlich. Ist das alles geklärt, stellt sich die weitere Frage, welche Inhalte auf der Website veröffentlicht werden dürfen und müssen, um das junge Unternehmen nicht durch Rechtsverstöße …
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14.12.2023
… Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – mit einem geschätzten Auftragsvolumen in Höhe von jährlich € 170.000,– befinden wir uns im unterschwelligen Bereich, § 106 GWB (derzeitiger EU-Schwellenwert: 215.000 Euro) – darf die Laufzeit …
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13.12.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vergütungen dürfen nicht weniger als 80 Prozent der Mindestausbildungsvergütung betragen. Fachkräfteeinwanderung erleichtert Ab März 2024 gelten weitere Erleichterungen für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten, die in Deutschland arbeiten wollen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
… beziehungsweise einem Algorithmus) getroffen wird und zum Scoring führt. Die Auswirkungen für die Menschen in der EU sind deshalb beträchtlich, weil heutzutage praktisch kein Kreditvertrag, kein Mobilfunk-Vertrag aber auch kein …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… auf unterschiedlichen Ebenen bei einer GmbH greifen: Wettbewerbsverbote können u.a. auf Geschäftsführer-, Arbeitnehmer - und eben auch auf Gesellschafterebene greifen. Dabei unterscheiden wir im GmbH-Recht zwischen gesetzlichen und vertraglichen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… lediglich seine E-Mail-Adresse angezeigt. Er erhielt eine Anfrage von einem Unternehmen aus einem anderen EU-Land, das den gleichen Firmennamen wie die Domain trägt und expandieren und auch in Deutschland tätig werden möchte. Das Unternehmen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als unzulässig erklärt. Die Urteile in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 haben weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Verbraucherdaten in Deutschland und der gesamten EU zukünftig verarbeitet und verwendet werden …