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Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?
Wann kann der Käufer beim Immobilienkauf einen Ersatz fiktiver, also noch nicht entstandener, Mängelbeseitigungskosten verlangen?
| 29.04.2021 von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann. Dem Urteil des BGH vom 12.03.2021 ( BGH V ZR 33/19 ) lag die …
Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen rechtsmißbräuchlich!
Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen rechtsmißbräuchlich!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2021 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hielt Bankklauseln, die ohne Einschrän­kung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Sonderbedingungen fingieren, für unwirksam. Mit …
Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen Drogenbestellung bei Crimenetwork.co
Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen Drogenbestellung bei Crimenetwork.co
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im Sommer 2020 wurde das kriminelle Internetnetzwerk Crimenetwork.co (Nachfolger des bereits vor wenigen Jahren ausgehobenen Crimenetwork.biz ), das als größter deutschsprachiger digitaler Handelsplatz für Betäubungsmittel, Falschgeld, …
BGH: Keine Änderung der Banken-AGB durch Schweigen
BGH: Keine Änderung der Banken-AGB durch Schweigen
| 01.05.2021 von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 27.04.2021, Az.: XI ZR 26/20 entschieden, dass die häufig verwendeten Klauseln von Banken in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind, wonach ohne weitere …
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können Geld von ihrer Versicherung zurückfordern, wenn unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
Strafrecht: Kosten des Anwalts und Strafverteidigers im Strafverfahren.
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Sparen Sie nicht an Ihrem Strafverteidiger. Prozesskostenhilfe kennt das Strafprozessrecht nicht. Ein …
Urheberrecht: Abmahnung Image Professionals GmbH für Heinrich Bauer Verlag KG durch Waldorf Frommer
Urheberrecht: Abmahnung Image Professionals GmbH für Heinrich Bauer Verlag KG durch Waldorf Frommer
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Image Professionals GmbH für Heinrich Bauer Verlag KG durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Worum geht´s? Die Image Professionals GmbH sei für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie …
Erneut Urteil gegen die Frankfurter Sparkasse 1822 zum Fonds Hannover Leasing 203
Erneut Urteil gegen die Frankfurter Sparkasse 1822 zum Fonds Hannover Leasing 203
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse 1822 erneut zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der von ihr empfohlenen hochriskanten Anlage am Hannover …
Gesetzesänderungen im Mai 2021: Neues Jugendschutzgesetz und Medizinprodukte-Verordnung
Gesetzesänderungen im Mai 2021: Neues Jugendschutzgesetz und Medizinprodukte-Verordnung
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zeitgemäßeres Jugendschutzgesetz Das Jugendschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Das zeigen enthaltene Formulierungen wie „bespielte Videokassetten“, aber auch sonst passt es kaum zur Lebensrealität heutiger Kinder und Jugendlicher. Ab Mai …
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
Tokensierung von Assets: Rechtstipps! Anwaltsinfo!
Tokensierung von Assets: Rechtstipps! Anwaltsinfo!
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Tokenisierung von Assets erweist sich als nächster großer Trend in der Finanzbranche und dürfte in den nächsten Jahren von erheblichem Wachstum geprägt sein. Umso wichtiger ist aber für Unternehmen, die sich mit der Tokenisierung von …
Im Sinne der geschädigten Verbraucher: Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal!
Im Sinne der geschädigten Verbraucher: Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal!
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Aachen hat eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt und die Behauptungen des Klägers, es liege in der Mercedes-Benz E-Klasse eine illegale Abschalteinrichtung vor, als „ins Blaue hinein“ verworfen. Dem hat …
Wie lange darf der Mietwagen nach einem Unfall gefahren werden?
Wie lange darf der Mietwagen nach einem Unfall gefahren werden?
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nicht wenige Personen sind auf die sofortige Mobilität nach einem Unfall angewiesen. Im Ergebnis greifen diese dann auf ein Mietfahrzeug, beispielsweise über die Werkstatt, zurück. Es stellt sich in diesem Fällen allerdings oftmals die …
Geblitzt in Hamburg, BAB 25, Höhe Zubringer A1, Ausfahrt HH-Moorfleet, in Rtg. Stadteinwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, BAB 25, Höhe Zubringer A1, Ausfahrt HH-Moorfleet, in Rtg. Stadteinwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann teuer und besonders für …
COVInsAG das neue Insolvenzaussetzungsgesetz
COVInsAG das neue Insolvenzaussetzungsgesetz
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Am 01. März 2020 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. COVInsAG welches “Zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz” dienen …
Vorsicht vor Branchenbuch Abofalle bei der Digi Medien GmbH (www.brancheneintrag.online) - Inkasso von Top Inkasso GmbH und KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG
Vorsicht vor Branchenbuch Abofalle bei der Digi Medien GmbH (www.brancheneintrag.online) - Inkasso von Top Inkasso GmbH und KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Immer wieder beauftragen uns Mandanten, da sie unabsichtlich einem kostenpflichtigen Eintrag in ein digitales Branchenbuch oder Handelsregister zugestimmt haben, und Hilfe von uns benötigen. Aktuell tritt die Digi Medien GmbH, gegründet im …
Kündigung wegen Corona-Quarantäne?
Kündigung wegen Corona-Quarantäne?
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Seit Ausbruch der Pandemie beschäftigen auch diesbezügliche Fragestellungen die Gerichte. Nicht nur die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist immer wieder mit Fragen der Maßnahmen konfrontiert, die Pandemie hat auch durchaus große Bezüge zum …
Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil 2 – Schäden i.S.d. § 15 AGG
Ansprüche des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil 2 – Schäden i.S.d. § 15 AGG
| 03.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In diesem zweiten Teil der Beitragsreihe wollen wir Ihnen überblicksartig die Geltendmachung des Anspruchs wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem AGG und die Unterscheidung von materiellen und immateriellen Schäden …
Geblitzt auf der B 169, zw. Röderau u. Zeithain in H. Abzweig Nünchritz, Ri. Gröditz
Geblitzt auf der B 169, zw. Röderau u. Zeithain in H. Abzweig Nünchritz, Ri. Gröditz
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Meissen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH durch Rechtsanwälte Albrecht Bischoff erhalten?
Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH durch Rechtsanwälte Albrecht Bischoff erhalten?
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ist Ihnen eine urheberrechtliche Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff zugegangen? Damit sind Sie nicht allein! Die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff mahnen in regelmäßigen Abständen Unternehmer und …
Strafrecht: Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren.
Strafrecht: Richtiges Verhalten im Ermittlungsverfahren.
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu verbergen? Sie glauben, Offenheit den Strafverfolgungsbehörden gegenüber ist immer gut? Dann haben Sie schon verloren. Die …
Markenanmeldung in 3 Schritten
Markenanmeldung in 3 Schritten
| 28.04.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Du gründest gerade dein eigenes Unternehmen oder bist schon länger am Markt unternehmerisch tätig und spielst mit dem Gedanken den Namen deines Unternehmens oder deines Produkts / deiner Dienstleistung schützen zu lassen? Hier erkläre ich …
LG Saarbrücken verurteilt Daimler im Mercedes-Abgasskandal zu Schadenersatz
LG Saarbrücken verurteilt Daimler im Mercedes-Abgasskandal zu Schadenersatz
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Daimler schlägt im Abgasskandal inzwischen ein rauer Wind entgegen. Nachdem diverse Landgerichte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt haben, hat sich nun auch das Landgericht …
Landgericht Tübingen verurteilt Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an Anleger
Landgericht Tübingen verurteilt Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an Anleger
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit aktuellem Urteil vom 16. April 2021 hat das Landgericht Tübingen die Firma Sharewood Switzerland AG zur Zahlung von 155.068,27 € an einen ihrer Anleger verurteilt. Anleger hat Widerrufsrecht Der von Rechtsanwalt Johannes Goetz …