139 Ergebnisse für Miete
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zweieinhalb und zehn Jahren. Berliner Mietendeckel: Vermieter mussten bis 23. April Mieter informieren Berliner Vermieter mussten aufgrund des Mietendeckel-Gesetzes ihre Mieter bis 23. April unaufgefordert über die zur Berechnung der Mietobergrenze …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… ist nach aktueller Meinung sehr unklar, aber wohl nicht von der Soforthilfe erfasst. Kosten des privaten Lebensunterhaltes sowie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge können nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Auftragsvolumen, dem Umsatz sowie Liquiditätsengpässen aufgrund kurzfristiger Verbindlichkeiten wie Miete, Kredite und ähnlichem. Wer dabei falsche oder unrichtige Tatsachen angibt gegenüber …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der sich im Jahr 2018 in Dresden abspielte. Vorliegend stand der Angeklagte finanziell vor dem Ruin, da er Spielschulden hatte und seine Miete und den Strom nicht mehr bezahlen konnte. Auch von anderen Unternehmen gingen mehrfach Mahnungen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Aber wenn zum Beispiel der Vermieter eigenmächtig das Schloss austauscht und den Mieter so aus der Mietwohnung aussperrt, muss dieser im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich dagegen vorgehen können. Und wenn Wettbewerber fremde …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (u. a. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Ausweislich der Informationen des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie soll durch die Soforthilfe insbesondere …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… Dies betrifft z.B. gewerbliche Mieten oder Pachten, Leasingsaufwendungen und Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind. Erforderlich ist dass die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… ich mit anderen Mietern im Haus im Garten oder Hof des Mietshauses zusammen grillen? Antwort: Nein. Das lässt sich zwar so nicht aus der SächsCoronaSchVO vom 31.03.2020 herauslesen. Jedoch hat diese Verordnung lediglich …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… seines Geschäftsbetriebes gefährden würde. Beruft sich dein Vertragspartner auf diese Ausnahme, so steht Dir aber ein Sonderkündigungsrecht zu. Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt Grundsätzlich bleibt …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Übergangszeit weitere Rechte und Pflichten begründen. Die Corona-Krise und die Auswirkung auf das Mietverhältnis – Kündigungsbeschränkung Dem Vermieter wurde das Kündigungsrecht, das sich allein auf einen Zahlungsverzug des Mieters stützt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jahre verlängert. Im Kern verbietet die Mietpreisbremse Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Miete darf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nun können Mieter entsprechend zu viel gezahlte Miete bis zu 30 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… grundsätzlich anfechtungsfrei. Dies betrifft vor allem Dauerschuldverhältnisse (z. B. Miete, Leasing…) und wiederkehrende Lieferungen. Es soll vermieden werden, dass einzelne Vertragspartner Verträge/die Zusammenarbeit beenden, um …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei bzw. fünf aufeinander folgende Monate. Für den Fall …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen , u. a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. ä., sowie dem Erhalt …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… auf dem Parkplatz bedingt den Abschluss eines Mietvertrages mit dem Zeugen M. Nach Abschluss des Mietvertrages erhält der Mieter einen festen Parkplatz zugewiesen. Die Ein- und Ausfahrt ist grundsätzlich nur durch das Passieren einer Schrankenanlage …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… eines Zweitschlüssels, von dessen Existenz der Mieter nichts weiß, stellt hierbei ebenfalls einen Fall von § 123 StGB dar. Mitbewohner in Wohngemeinschaften teilen sich das Hausrecht. Geschäftsraum im Sinne des Hausfriedensbruchs …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… 2802/18). In dem Fall wurde die Wohnung des Mieters von der Polizei durchsucht. Im Zimmer des Sohnes wurden insgesamt 17 g Marihuana gefunden. Diese Menge überschreitet die für den Eigenverbrauch nach § 29 Abs. 5, § 31a Abs. 1 BtMG …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
… der Kfz-Haftpflichtversicherer des Carsharing-Fahrzeugs auf – danach kommt aber ein Regress (Rückgriff) des Versicherers auf den Fahrer in Betracht. Darüber hinaus kommt noch eine Vertragsstrafe des Mieters in Betracht. Auch wenn der Fahrer noch …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist. Unzulässig ist das Fordern von Geldzahlungen für die Durchführung der Versammlung, sei es nun als „Miete“ für den öffentlichen Platz, als Verwaltungsgebühr oder als Kostenbeteiligung für den Polizeieinsatz.
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Facebook Klage erheben. Der zwischen Facebook und den Nutzern geschlossene Vertrag stellt sich als Dauerschuldverhältnis ausgestalteter Austauschvertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen dar, vgl. KG Berlin, DNotZ 2018, 286 …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist. Im Zeitalter des Internets ist es eben nicht mehr zeitgemäß, riesige Büroflächen zu mieten oder zu nutzen, vielmehr können ein Laptop und ein Büroservice genügen, um bei bestimmten Geschäften trotzdem, zumindest aus Sicht des Finanzamtes …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Seit kurzer Zeit sind E-Scooter nun auch in Deutschland zugelassen. Schon stehen viele Sharing-Anbieter bereit, welche E-Scooter mittels App innerhalb von Sekunden an Nutzer vermieten. Eine solche Miete per App auf dem Handy …