97 Ergebnisse für Abgeschleppt
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Cäsar-Preller hinweist. In dem Fall sollte der Wagen eines Mannes abgeschleppt werden. Da er noch rechtzeitig erschien, wurde der Einsatz abgebrochen. Dennoch musste der Mann zunächst die Abschleppkosten und das Verwarnungsgeld zahlen …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… oder Sinnwidrigkeit. Im vorliegenden Fall hatte ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug in einem Straßenbereich geparkt, der mit einem Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt, Fläche für Feuerwehr freihalten" versehen war. Aus dem Grund wurde der Wagen abgeschleppt …
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05.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer trotz eines absoluten Halteverbots in der Nähe einer Schule parkt, muss damit rechnen, dass er abgeschleppt wird. Eine solche Maßnahme ist aus Gründen der Schulwegsicherung gerechtfertigt. Eine Kölner Autofahrerin hatte ihren Wagen …
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29.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf dem Gästeparkplatz parkt, gilt nicht als Gast. Das unbefugt abgestellte Kfz kann daher auf Kosten des Fahrzeugeigentümers abgeschleppt werden. Gerade in Innenstädten sind Parkplätze …
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20.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zurück von den Besorgungen, aber das Auto ist nicht mehr da. In dieser Situation schießen einem meist Gedanken wie „abgeschleppt" und „hoffentlich wird's nicht zu teuer" durch den Kopf. So oder so ähnlich erging es wohl auch einer Frau …
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18.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat die Forderung von mehr als den reinen Abschleppkosten zugelassen und bestätigt, dass rechtmäßig Abschleppen Lassende den Standort erst nach deren Zahlung nennen müssen. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug …
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22.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist höchste Aufmerksamkeit gefragt. Und wer selbst Hilfe beim Abschleppen leistet oder abgeschleppt wird, der muss sich im Straßenverkehr in dieser Situation besonders konzentriert und umsichtig verhalten. Wichtig ist, die Warnblinkanlage …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einem Autounfall muss die Versicherung des Verursachers dem Geschädigten die Abschleppkosten zur Werkstatt ersetzen, auch wenn der Pkw über eine lange Strecke zu dessen Wohnort abgeschleppt wird. Welche Abschleppkosten von dem Kfz …
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16.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einfach nicht anspringen. Schließlich musste er in eine Reparaturwerkstatt abgeschleppt werden. Dort stellte sich heraus, dass der Bekannten bei der Starthilfe ein Fehler unterlaufen war und sie die Kabel falsch angeschlossen hatte. Der Schaden …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Halteverbot, auch absolutes Halteverbot). Tabu sind Rettungswege der Feuerwehr oder Behindertenparkplätze. Dort wird i. d. R. umgehend abgeschleppt. Parken ist auch ohne Ausschilderung verboten vor Bordsteinabsenkungen, vor Grundstückseinfahrten …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Wettbewerbsverstößen, z. B. im Rahmen von Online-Shops im Arbeitsrecht, wenn Sie selbst kündigen wollen im Falle etwa einer Ehescheidung (evtl. Beratungskostenschutz) im Erbfall (evtl. Beratungskostenschutz) wenn Ihr KFZ abgeschleppt wird, weil …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu Deutsch: Abschleppen) ist nicht unverhältnismäßig, wenn das abgeschleppte Fahrzeug so abgestellt war, dass es nicht nur unerheblich in einen benutzungspflichtigen Radweg hineingeragt hat. (OVG Münster, Beschl. v. 15.4.2011 - Aktenzeichen …
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10.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Autofahrer Folgen. Sie dürfen ihr Fahrzeug in diesem Bereich nicht parken. Wer sich nicht daran hält, muss nicht nur mit einem Knöllchen rechnen. Die Straßenverkehrsbehörden können dann sogar anordnen, dass der Wagen abgeschleppt …
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09.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorbehalten. Wer sich nicht daran hält, muss nicht nur mit einem Knöllchen, sondern auch damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Oberverwaltungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass ein Auto abgeschleppt werden darf …
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01.03.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Ein Fahrzeug, das im absoluten Halteverbot abgestellt ist, darf jederzeit abgeschleppt werden (VG Berlin Az. VG 11 K 279/10). Die Kosten für das Abschleppen muss der Autobesitzer übernehmen. Unerheblich ist, ob von dem Fahrzeug …
11.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer mit seinem Wagen im Halteverbot steht, kann auch dann abgeschleppt werden, wenn keine konkrete Behinderung des Fahrzeuges ausgeht. Zu diesem Urteil gelangte das Verwaltungsgericht Berlin. Demnach geht von einem falsch parkenden Wagen …
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15.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin kann die Polizei ein Auto, das im Halteverbot geparkt wurde, auch dann abschleppen lassen, wenn keine konkrete Behinderung davon ausgeht. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger sein …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Fahrbahnkanten. Wer mit einem Abstand von weniger als fünf Metern parkt, riskiert, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. So erging es auch einem Autofahrer aus Aachen, dessen Wagen wegen Falschparkens an einer Einmündung abgeschleppt wurde. Er erhielt …
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10.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. So erging es auch einem Autofahrer, der seinen Wagen an einer Einmündung abgestellt hatte, ohne die 5-Meter-Zone zu beachten. Daraufhin wurde sein Fahrzeug abgeschleppt. Die Abschleppkosten …
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30.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Durch ein großes, gut sichtbares wurde darauf hingewiesen, dass Parken nur für Kunden mit Parkuhr für 1,5 Stunden werktags zwischen 6:00 und 21:00 Uhr gestattet ist. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt. Der Beklagten …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Schwerbehinderte vorsieht, jedoch nicht für hochschwangere Frauen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. In München wurde das Auto einer werdenden Mutter abgeschleppt. Sie hatte auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte …
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17.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Besteht die Notwendigkeit, auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren, oder war eine baldige Änderung der Verkehrsregelung für jedermann …
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27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es auch nichts, dass nach dem Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderes, ebenfalls verkehrswidrig geparktes Fahrzeug abgeschleppt worden war. (Az.: 3 K 416/08.KO) (WEL)
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22.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wenn das Fahrrad abgeschleppt wird Auf Gehwegen und anderen Verkehrsflächen für Fußgänger dürfen Fahrräder grundsätzlich abgestellt werden. Die Ordnungsbehörde …