6.463 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes durch einen Dritten aufgestellt (Hans. Oberlandesgericht …
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zur unverzüglichen Mängelanzeige. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die das fordern, bleiben für Verbraucher folgenlos. Nach dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm darf ein Verkäufer gegenüber einem Verbraucher keine folgende oder ähnlich …
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12.07.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Eine Erhöhung des Erbbauzinses ist sehr wichtig für den Grundstückseigentümer, da sie regelmäßig ein Ausgleich für die allgemeinen Kostensteigerungen sein soll. Der Erbbauberechtigte muss sich vergewissern, ob ein Erhöhungsverlangen …
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10.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Weil Mitgliedschaften in Fitnessstudios oft über einen längeren Zeitraum abgeschlossen werden, stellt sich die Frage, wie man vorzeitig aus dem Vertrag herauskommen kann, ohne dass man die Beiträge weiterbezahlen muss. Wer einen …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Käufer darlegen und beweisen, dass der Verkäufer nicht über die an der Kaufsache vorhandenen Mängel informiert und aufgeklärt hat. D.h. nicht der Verkäufer muss darlegen und beweisen, dass …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli gibt es ein neues EU-Biosiegel. An dem Blatt mit zwölf weißen Sternen auf grünem Hintergrund sind nun verpackte Bio-Lebensmittel zu erkennen, die die EU-weiten Biostandards einhalten. Der Markt von Bioprodukten ist schon …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… darauf geachtet werden, dass beim Coachee nicht der Eindruck einer Heilbehandlung oder Linderung von Krankheiten entsteht. Ein Heilgewerbepraktikerschein ist nicht notwendig für Persönlichkeits-/Motivationstrainings oder der allgemeinen …
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20.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Befristung ist unwirksam. Und trotz Ablaufs gibt es noch einen Auszahlungsanspruch. Was genau unter einem Gutschein zu verstehen ist, lässt das Gesetz offen. Eine allgemeine Definition erschweren die zahlreichen unterschiedlichen …
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21.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wenn der Autokäufer schriftlich bestätigt, dass er den Neuwagen mit bereits 304 gefahrenen Kilometern akzeptiert, kann er später weder den Kaufpreis mindern noch die Lieferung eines Neu-Kfz verlangen. Wer sich einen nagelneuen Wagen kauft, …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …
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19.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Toilettenpapier ist nicht immer besonders umweltfreundlich – selbst wenn es die Verpackung verspricht. Das deckte ein Prozess beim Nürnberger Oberlandesgericht auf. Werbung mit der Umweltfreundlichkeit eines Produkts spricht den Verbraucher …
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05.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Lebensmittel wird gerne mit deren Gesundheitsbezug geworben. Die EU-Kommission hat jetzt eine Liste mit insgesamt 222 gesundheitsbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht, die künftig in der EU zulässig sind. Effektiver Verbraucherschutz …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
In Versicherungsverträgen sind regelmäßig sog. Obliegenheiten vereinbart . Das sind Verhaltensweisen, die der Versicherer vom Versicherungsnehmer erwartet. Dazu gehört etwa, dass er nicht betrunken Auto fährt, den Fahrzeugschlüssel während …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht der …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine häufige Rechtsform der Gesellschaft ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Kroatien d.o.o. genannt wird. Die Gründung einer solchen Gesellschaft kann aus mehreren Gründen erfolgen. In erster Linie sind steuerliche …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es handele sich nicht um einen Sachmangel, weil die Erscheinung „gewöhnlicher, …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei Online …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… eine sog. AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) schaffen. Diese AGB entsprechen oftmals nicht den Regelungen zur Zulässig- und Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind so unwirksam. Achtung: Sind auch nur Teile einer Klausel …
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18.05.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Gewerbliche Geschäftspartner können durch sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die vertraglichen Bedingungen regeln. Grundsätzlich werden AGB einer strengen Wirksamkeitskontrolle unterworfen, um private Verbraucher zu schützen …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in den Auktionsbedingungen der Beklagten ist zum einen schon deshalb unwirksam, weil es sich bei der betreffenden Klausel um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die ohne Ausnahme alle …
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14.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Über das Widerrufsrecht ist bei wesentlichen Vertragsänderungen und nicht gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien erneut zu belehren. Ansonsten verlängert sich die Widerrufsfrist. Zum Schutz vor einem übereilten Vertragsschluss …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ausschließlich auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist. Nach den Feststellungen des Gerichts stellten beide Verträge allgemeine Geschäftsbedingungen dar, sodass sie grundsätzlich der AGB-rechtlichen Kontrolle unterfallen …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Sind Sie auch ungewollt Mitglied eines Tuning Clubs geworden? Dann hilft Ihnen dieser Beitrag weiter! Wie es scheint, ist es immer noch nicht aus der Mode gekommen, die unbeschwerte Stimmung eines Verbrauchers im Rahmen einer …