1.831 Ergebnisse für Anfechtung
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10.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… in bestimmten Fällen auch Kosten für Porto oder Abnutzung vom Käufer zu tragen sein. Anfechtung führt zu Schadensersatzpflicht Wer versehentlich ein Angebot abgibt, das er so überhaupt nicht abgeben wollte, kann seine Erklärung auch gem. § 119 Abs …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… insbesondere auf das Recht zur Anfechtung des Vertrags, ein Widerrufsrecht im Rahmen der Finanzierung oder ein Rücktrittsrecht wegen Sach- oder Rechtsmängeln sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag aufgrund …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… An die Wirksamkeit einer solchen Anfechtung werden von der Rechtsprechung allerdings sehr hohe Anforderungen gestellt. Der Aufhebungsvertrag muss unbedingt im Original die Unterschriften von Arbeitgeber (vertretungsberechtigte Person …
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11.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verfügt." Das allein reicht noch nicht. Denn das Insolvenzrecht lässt die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen des Schuldners an Dritte zu, damit dieser Gläubigern auf diese Weise nicht den Zugriff auf sein Vermögen entziehen kann. Dafür …
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10.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erkennbar auf das jeweilige Jahr bezogen erklärt werden, sei es durch Aushang, Rundschreiben oder Erklärung gegenüber jedem einzelnen Arbeitnehmer. Demgegenüber scheitert eine Anfechtung oder ein späterer Widerruf des Arbeitgebers wegen …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Möglichkeit eine Kapitalrendite in Höhe von vier Prozent seiner Einlage zu erzwingen. Dazu muss er den Hauptversammlungsbeschluss anfechten. Für einen Kleinaktionär dürfte gleich zu Beginn dessen folgende Hürde stehen: Aktionäre haben …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… den Härtegrund i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB verwirklicht und damit bis zur Versagung des Unterhaltsanspruchs führen kann. Die Anfechtung der Vaterschaft sei dafür nicht erforderlich. Gem. § 1579 Nr. 7 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen …
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21.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der leibliche Vater kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht anfechten, wenn dieser eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat. Ein Mann wird automatisch der rechtliche Vater eines Kindes, wenn er gemäß § 1592 Nr. 1 BGB …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vertragsschluss gesetzt wurde, z. B. wenn eine Partei über vertragserhebliche Tatsachen arglistig getäuscht wurde. Die getäuschte Partei ist dann zur Anfechtung des Vertrags berechtigt. Grundsätzlich wirkt die Anfechtung auf den Zeitpunkt …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… habe bei Antragsstellung seine Anzeigepflicht verletzt und Gesundheitsfragen falsch beantwortet. Hieran anknüpfend erklärt der Versicherer regelmäßig den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und teilweise darüber hinaus auch die Anfechtung …
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08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Beschwerden an den behandelten Zähnen auftraten, sei auf Grund der langen Beschwerdefreiheit ein neuer Versicherungsfall eingetreten, für welchen der neue Versicherer zu leisten habe. Rücktritt und Anfechtung seien ebenfalls ausgeschlossen …
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25.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde irrtümlich ein Rechtsmittelverzicht erklärt, kann ihn der Verurteilte später grundsätzlich nicht mehr anfechten. Mittlerweile sind die sog Deals im Strafverfahren nach § 257c StPO (Strafprozessordnung) keine Seltenheit mehr …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Stellt sich durch eine Anfechtung oder ein Verfahren der Vaterschaftsfeststellung heraus, dass eine bisher gutgläubig von einem Mann angenommene Vaterschaft nicht vorliegt, so hat dies finanzielle Konsequenzen …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann er einzig durch die Anfechtung seine Zusage revidieren. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nur mit dessen Einverständnis aus dem Urlaub zurückordern. Das Arbeitsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen, die es von Arbeitsgeber sowie …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Verhalten eingestuft. Jedenfalls sind die Vorschriften über den Fernabsatz anwendbar (§§ 312b, d BGB). Hier ist zu empfehlen, bei Belehrung innerhalb von 14 Tagen den Widerruf in schriftlicher Form bzw. die sofortige Anfechtung zu erklären …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Versicherungen für die Dauer der Zahlung der Vermittlungsprovision um den Betrag der für den Vermittler eingezogenen Raten reduziert. Die Klägerin erklärte dann im Weiteren nach anwaltlicher Beratung die Anfechtung, hilfsweise den Widerruf …
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04.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… können aufgrund solch ungenügender Informationen unter Umständen aber auch Verträge anfechten oder gar Schadensersatz verlangen. Ebenfalls im Zusammenhang mit online gekauften Flugtickets entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) zudem …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Beschlüsse, die zu einer Verschleppung der Sanierung führen, muss der betroffene Eigentümer solche Beschlüsse gerichtlich anfechten und die Anfechtungsklage mit einer sogenannten Beschlussersetzungsklage verbinden. Harmoniebedürftigkeit ist nicht angesagt; sie kann in Einzelfällen zu gravierenden Nachteilen führen.
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01.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich ihm aufdrängen müssen, dass er nicht nur unter unerheblichen Beschwerden litt. Wird eine schwere Erkrankung verschwiegen, ist das ein Indiz dafür, dass die Krankheit vorsätzlich und arglistig verschwiegen wurde. Daher durfte der Versicherer den Versicherungsvertrag anfechten. Der Mann erhielt keine Berufsunfähigkeitsrente. (LG Coburg, Urteil v. 23.05.2012, Az.: 21 O 50/11) (WEL)
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25.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach Vorbeschäftigungen bei ihm. Wenn der Arbeitnehmer hier falsch antwortet, kann der Arbeitgeber den Vertrag anfechten. 4. Die Verlängerung des ohne Sachgrund befristeten Vertrags ist bis zu einer Gesamtdauer von maximal zwei Jahren höchstens …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hat der Arbeitgeber das Recht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages aufgrund arglistiger Täuschung. Dies gilt auch, wenn der Bewerber Tatsachen verschwiegen hat, die für die Arbeitsstelle von großer Bedeutung sind, und der Arbeitgeber …
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13.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Annahme der Erbschaft noch gemäß der §§ 1944 ff. BGB anfechten. Erbausschlagung durch die Eltern Eine Frau starb und hinterließ vier erwachsene Kinder. Drei davon schlugen die Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses aus. Etwa zwei …
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12.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… nach dem Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments beurteilt. Der Testamentsinhalt richtet sich nach dem Erbstatut, allerdings entscheidet sich die Anfechtung wegen Willensmängeln nach dem Heimatrecht des Erblassers …
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05.09.2012
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
… Sie anfechten wollen, können Sie dem Bescheid selbst entnehmen, dort steht es in der Regel rechts oben groß, um welchen Bescheid es sich handelt. 4. Schreiben Sie in den Text am besten hinein, dass Sie gegen alle in dem Bescheid getroffenen …