1.222 Ergebnisse für Arbeitslosengeld
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… bei einer Existenzgründung ist weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld; anders als bisher ist jedoch ein (Rest-) Anspruch von 150 Tagen statt 90 Tagen erforderlich. Die Anspruchsdauer des Gründungszuschusses, wenn er bewilligt wird, wurde von neun Monaten …
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16.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Arbeitslosengeld ist unter anderem daran geknüpft, mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten zu können und zu dürfen. Wem allerdings die Beschäftigung verboten wurde, der darf gerade nicht mehr arbeiten. Eine Arbeitsagentur stellte …
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13.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ärztlich angeordnete Beschäftigungsverbote führen nicht generell zur Einschränkbarkeit des Arbeitslosengelds. Es muss individuell festgestellt werden, ob auch absolute Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Ein Arzt verbot einer arbeitslosen Frau ab …
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30.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält, kann das Arbeitsamt grundsätzlich den Umzug in eine kleinere Wohnung verlangen, um die Unterkunftskosten zu senken. Das Arbeitsamt trägt dann in der Regel die hierbei entstehenden Umzugskosten nach § 22 VI SGB …
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26.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe darf einem Hartz-IV-Empfänger dieses Recht nicht abgesprochen werden, indem das Arbeitsamt die Miete plötzlich direkt an den Vermieter zahlt. Ein Mann erhielt Arbeitslosengeld II (ALG II) und überwies …
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24.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Arbeitgeber unberechtigt eine Kündigung ausgesprochen, tritt keine Sperrzeit ein, sodass der Arbeitnehmer sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Hat der Arbeitnehmer gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen und somit …
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16.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nun das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Der Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (ALG II) erhielt unter anderem Mittel zur Zahlung der Wohnungskosten. Diese überwies er bis zum April 2008 regelmäßig an seinen Vermieter, danach aber nur noch unregelmäßig …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Arbeitsplatz zu verlieren, weil der neue Arbeitsvertrag nicht akzeptiert wurde? Das ist möglich. Deswegen später eine Sperre beim Arbeitslosengeld zu bekommen, ist dagegen nicht rechtens. Die verweigerte Unterschrift …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wem nach der Weigerung, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, gekündigt wird, dem droht keine Sperre beim Arbeitslosengeld (ALG). Das stellte das Sozialgericht (SG) Heilbronn klar. Ein Arbeitnehmer, der zunächst geringfügig …
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02.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitslosengeldes kürzte, zog der Mann vor Gericht. Jobangebot verstößt gegen das Arbeitsrecht Nach Ansicht des Sozialgerichts Gießen hätte das Arbeitsamt die Leistungen nicht kürzen dürfen, sodass der gekürzte Betrag …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag liegt eine Schlechterstellung gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag vor, weil diese nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV auf Antrag von den Rundfunkgebühren unproblematisch befreit …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde zu viel Arbeitslosengeld II gewährt, kann das Arbeitsamt den überzahlten Betrag zurückfordern. Der Hilfeempfänger kann sich dann in der Regel nicht auf Vertrauensschutz berufen. Ein Hartz-IV-Empfänger ist zwar nicht verpflichtet …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Kosten für Klassenfahrten werden vom Sozialleistungsträger im Rahmen des Arbeitslosengelds II übernommen. Privatreisen müssen dagegen mit der Regelleistung finanziert werden. Die Kosten für Klassenfahrten können bei Kindern, die Hartz …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …
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17.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der selbstständigen Tätigkeit nicht mehr als circa ein Monat liegt. Im zugrunde liegenden Fall erhielt eine Frau bis Februar Arbeitslosengeld. Danach informierte sie sich beim Arbeitsamt über den Gründungszuschuss und bot verschiedenen Kanzleien …
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14.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… seiner Tätigkeit zwingend braucht. Im zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Empfänger des Arbeitslosengeldes I (ALG I) selbstständig machen und hatte bereits sämtliche Anträge auf Gründungszuschüsse ordnungsgemäß beantragt. Das Arbeitsamt …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… interessant sein könnten: Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) wird nur auf Antrag erbracht. Wichtig ist, dass es nicht darauf ankommt, dass und vor allem wann das entsprechende Formular des Jobcenters ausgefüllt wurde. Der Antrag kann formlos …
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10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bezieher von Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung, von Sozialhilfe, von Kindergeld und einer gesetzlichen Rente über das reguläre Girokonto noch bis zu 14 Tage nach Zahlungseingang über das Geld verfügen. Dies ändert sich zum 1. Januar …
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26.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… annehmen muss, wenn sie nicht der Ausbildung oder der letzten Tätigkeit entspricht. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Hilfebedürftige mit einer vorübergehenden Beschränkung des Arbeitslosengeldes …
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17.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man Hartz IV beantragt, wird das Arbeitslosengeld grundsätzlich für sechs Monate bewilligt. Danach wird erst einmal überprüft, ob der Hilfsbedürftige auch weiterhin auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Weiterhin liegt eine vertraglich einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, welche regelmäßig als selbstverschuldete Arbeitsaufgabe mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld sanktioniert wird. Außerdem übernimmt die Agentur …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese Kosten stehen in kommunaler Hoheit und richten sich nach den örtlichen …
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12.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bietet der Kündigungsschutzprozess regelmäßig eine hervorragende Möglichkeit für eine Einigung. Wer nicht klagt muss wegen der fristlosen Kündigung zusätzlich Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld befürchten (Sperrzeit). Fachanwaltstipp …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Stadt Frankfurt am Main weigerte sich, einer Perserin, die seit 15 Jahren in Deutschland lebte und ergänzend Arbeitslosengeld II bezog, weiter den Aufenthalt zu erlauben. Zwar könne sie für sich selbst sorgen, für den Unterhalt …