1.371 Ergebnisse für Behinderung
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Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
24.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Betriebsrat sieht hierin eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 78 BetrVG. Der Antrag des Betriebsrats hatte keinen Erfolg.“ so das LAG Hessen, Beschl. v. 3.3.2014 – 16 TaBVGa 214/13 (Vorinstanz: ArbG Frankfurt a. M., Beschl. v …
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21.10.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… müssen Sie in der Verfassung sein, Informationen zu sammeln, auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen. Auch müssen Sie im Zeitpunkt, in dem Sie das Testament verfassen, geistig gesund sein. Diese kann durch eine geistige Behinderung …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… kann, sondern ihm die Möglichkeit bietet, sein gesundes Organ zu behalten. Verantwortlichkeiten von Wohnheimen für Menschen mit geistigen Behinderungen (hier: Schutz vor Verbrühungen durch heißes Badewasser) Bundesgerichtshof (BGH …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… und die Zustimmung des Integrationsamtes sofern es sich um Arbeitnehmer mit schweren Behinderungen handelt. Zustimmung der obersten Landesbehörde bei Kündigungen von Arbeitnehmer in Elternzeit oder im Mutterschutz Anhörung des Arbeitnehmers bei Verdacht …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… machen können, ohne dass zusätzliche Nachforschungen nötig wären. Das beinhaltet auch die Sozialdaten und den Grad der Behinderung des Arbeitnehmers. Wo geschehen die meisten Fehler? Meiner Erfahrung nach scheitern die meisten Anhörungen daran …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab?
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Menschen ohne wie auch Menschen mit Behinderung(en). § 167 Abs. 2 SGB IX gilt für alle Unternehmen, unabhängig von Betriebsgröße oder Mitarbeiteranzahl - von Aushilfskräften, über Teilzeitangestellte, bis hin zu Beamten. Auf welche Art …
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12.10.2023
… ebenfalls nach dem Bußgeldkatalog geahndet: Verstoß Bußgeld (in Euro) Auf Zickzacklinie im Halteverbot gehalten 20 mit Behinderung 35 Auf Zickzacklinie im Halteverbot geparkt 25 mit Behinderung 40 Auf Zickzacklinie im Halteverbot länger als 1 …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… seiner Betriebszugehörigkeit und seine Behinderung ins Gewicht. Hinsichtlich seines Gesundheitszustands ist auch zu berücksichtigen, dass er ausweislich der Mitteilung seines behandelnden Arztes vom 27. 12. 2005 gerade auf Grund …
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09.10.2023
Menschen, bei denen mindestens ein Grad 50 einer körperlichen, geistigen und/oder seelischen Behinderung festgestellt wurde (§ 2 Abs. 2 SGB IX, Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch), gelten als schwerbehindert. Sie haben es deutlich schwerer …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Nachbarrechts zu, so die juristische Beurteilung. Die Unannehmlichkeiten gingen über das allgemein tolerierte Maß hinaus. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den Grundsatz der „externen Behinderung“. Die Höhe der Entschädigung …
03.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Interesse. Sie stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Behinderung der Betriebsratsarbeit dar. Dasselbe gilt für entsprechende Äußerungen auf einer Betriebsversammlung.“ Quelle: www.lag.bayern.de/nuernberg/entscheidungen Veröffentlichung …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… wieder. Und auch die Gerichte beschäftigt die Behinderung der Betriebsratstätigkeit regelmäßig (LAG Köln (20.01.2023) Aktenzeichen 9 TaBV 33/22) . Sachverhalt In diesem Fall stritten die Arbeitgeberin und der Betriebsrat über die Teilnahme …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… durch Teilungsanordnungen zu verteilen. Ehepaare können von einem Supervermächtnis profitieren. Haben Sie Kinder mit Behinderungen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, gibt es für Sie ebenfalls Optionen, die Sie nutzen sollten, damit Ihr Kind auf lange …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… der Behinderung des Erben - der Bestellung des Treuhänders auch zum Betreuer entgegenstünden. Der Betreuer kann nämlich (statt Treuhänder zu sein) als Beirat in der Stiftung eingesetzt werden, was keinen Fall der Interessenkollision darstellt …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Religionszugehörigkeit (LG Köln, 08.11.1984 – 6 S 88/84), -Familienplanung /Kinderwunsch, -Schwangerschaft, -Krankheit /Behinderung, -Rechtliche Betreuung (BverfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90), -Ermittlungsverfahren (AG Hamburg, 07.05.1992 – 49 C 88/92 …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Behinderung". Die Höhe der Kompensation wird anhand der Art, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung sowie deren Auswirkungen festgelegt. In diesem Fall hatte die Behinderung des Zugangs zur gastronomischen Einrichtung das tolerierbare Maß weit …
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14.09.2023
… die Kurzzeitpflege in einer dafür zugelassenen stationären Einrichtung durch stationäre Fachkräfte. Eine Ausnahme davon bilden gemäß § 42 SGB XI bestimmte Einzelfälle wie sehr junge Pflegebedürftige oder Pflegebedürftige mit einer Behinderung …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… Infektanfälligkeit, Schlafstörungen, hohe Empfindlichkeit gegenüber Geräuschen und Licht, Haarausfall, Schmerzen bei punktuellem Druck auf Muskeln. Das Versorgungsamt stellte den Grad der Behinderung für das CFS/Post-Vac-Syndrom mit 50 ab …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… in empfindlicher Weise durch die gewerkschaftspolitische Kampagne beeinträchtigt sein – Schmähkritik – muss vorliegen „Erforderlich ist allerdings eine Schadensgefahr, die über die bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von der Familie - Unterstützung wegen der Behinderung eines Arbeitnehmers - Unterstützung im Todesfall des Arbeitnehmers - Einmalige Unterstützung im Falle des Todes eines nahen Familienangehörigen des Arbeitnehmers - Unterstützung für die Ausbildung eines Kindes eines verstorbenen Arbeitnehmers
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person die mit einem geringeren Grad …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… oder systematisch durch haltlose Anschuldigungen stört.“ Was ist passiert? Der Betriebsrat will ein Rundschreiben veröffentlichen; inhaltlich wird dem Arbeitgeber im Besonderen „Behinderung der Betriebsratsarbeit“ vorgeworfen sowie „rechtswidrige Zensur …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… hat Strafanzeige gestellt. Der Betriebsratsvorsitzende hat wiederum Strafanzeige wegen Behinderung des Betriebsrates gestellt“ NW: „Benteler sah sich zur Strafanzeige gezwungen Das Arbeitsgericht Bielefeld ist damit nach Angaben …