663 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… am Landgericht Heidelberg Erfolg. Das OLG Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung im Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Beklagte mit ihrem Angebot von Sportwetten gegen das Verbot von Online-Glücksspielen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Berlin tatsächlich im gleichen Gebäude in der Littenstraße. Auch das hat selbstverständlich keinerlei Einfluss auf irgendeine Entscheidungsfindung bei laufenden Berufungsverfahren. Auch dann nicht, wenn die Richter beider Gerichte …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… in dem die Begünstigte die Auszahlung gefordert und das Schenkungsversprechen des Erblassers damit angenommen habe. Damit gewann die Begünstigte das Berufungsverfahren (OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.03.2022, Az. 5 U 64/21, NJW-RR 2022, 1045, VersR 2022, 810). Der Widerspruch war also, wenn er denn überhaupt zulässig war, zu spät gekommen.
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ein Familiengericht entgegen der bestehenden Rechtsprechung Ihren Fall entscheiden, riskiert das Gericht, dass das eigene Urteil im Berufungsverfahren oder gar vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert und aufgehoben wird. Urteil ist nicht gleich …
13.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… begehrte der Kläger von der Beklagten Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Nachdem die beklagte Arbeitgeberin dem Kläger eine vollständige Kopie der Personalakte übermittelte, erklärten die Parteien im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht …
04.01.2024
von Anwalt Robert Majchrzak
… sowohl die Erlangung einer Entscheidung beschleunigen als auch den Ausländer vor einer Ablehnung schützen, die ein Berufungsverfahren erforderlich macht, was die Pläne des Ausländers zum Erwerb einer bestimmten Immobilie vereiteln …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
… anwesend, nicht die Ehrenamtlichen, so dass der Richter weniger Schwierigkeiten hat, seine Rechtsauffassung durchzusetzen. Berufungsverfahren Ergeht ein abweisendes Urteil, kann der Kläger innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständig …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und nicht verhindert zu haben. Das Landgericht Frankfurt hat die Schadenersatzklage in erster Instanz zwar abgewiesen. „Doch davon hat sich unsere Mandant nicht beirren lassen. Die Hartnäckigkeit wurde belohnt, denn im Berufungsverfahren hat das OLG …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Situation Es gibt zahlreiche Urteile, die für Spieler positiv ausgegangen sind, sowohl in der ersten Instanz als auch in Berufungsverfahren. Landgerichtliche Entscheidungen: Landgericht Aachen, Urteil vom 13.07.2021 (Az. 8 O 582/20) Landgericht …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sich die Erbinnen. Sie argumentierten, dass die Auflage des Betretungsverbots sittenwidrig und somit ungültig sei. Mit ihrer Klage hatten sie am Landgericht Bochum Erfolg (Az. 8 O 486/20). Das OLG Hamm hat diese Entscheidung im Berufungsverfahren …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… O.). Urteil des OVG Schleswig-Holstein Das OVG Schleswig-Holstein ist im Berufungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die erstinstanzlich vom VG verhängte disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme - die Entfernung der Beamtin …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt hat. Die Audi AG hat im Berufungsverfahren unter anderem vorgebracht, dass in dem Fahrzeug vorhandenen Thermofenster führt nach möglicher Durchführung des Software Updates, das erst unterhalb …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eine Niederlage in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einstecken müssen (Az.: I-22 U 57/23 zu Az.: 2 O 75/22 Landgericht Krefeld vom 25. Januar 2023). So muss die Gesellschaft an einen geschädigten Spieler 14.737,70 Euro …
03.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… diese Informationen bekommen hat. Wenn ein Antrag im ersten Gerichtsverfahren nicht behandelt wurde, kann er im Berufungsverfahren nur als neue Klage eingebracht werden. Das Gericht entschied, dass die Verkäufer nicht arglistig gehandelt hatten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… die Online-Coachings oder Mentoring-Programme erworben haben, weiter stärken, auch wenn hier natürlich der Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten bleibt. Wenn auch Sie einen Coaching-Vertrag abgeschlossen haben und unzufrieden …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer Umschreibung der kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis Stellung bezogen. Nach dessen Feststellungen im Berufungsverfahren steht einer Umschreibung ohne erneute Befähigungsprüfung der Umstand entgegen, dass der Kläger seit seiner Wohnsitznahme …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und der ausführlichen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Urteil, deren Richtigkeit die Beklagte im Berufungsverfahren auch nicht in Zweifel gezogen hat …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bei der anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist, müssen dann Fehler vom Verwaltungsgericht aufgezeigt werden. Wenn vorher allerdings Beweisanträge versäumt worden sind, oder Fragen ungeklärt blieben, so wird in der Regel auch ein Berufungsverfahren …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… bestätigte das OLG Brandenburg im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Potsdam. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte zwischen 2017 und 2019 über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten an Online …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… nicht sach- und fachgerecht eingelagert worden, was einer Schadenersatzpflicht entgegenstehe. Fazit: Das OLG Dresden, welches im Berufungsverfahren über den Schadenersatzprozess zu entscheiden hatte, vertrat hier die Auffassung, dass lediglich …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die letztlich von der Großmutter und der Stiefmutter aufgezogen wurden. Darüber hinaus hat die Klägerin selbstverletzendes Verhalten an den Tag gelegt und leidet an Suizidgedanken. Das Gericht hat im Berufungsverfahren das Urteil der ersten …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… das Oberlandesgericht Stuttgart in dem durch uns eingeleiteten Berufungsverfahren bereits in einer frühen Hinweisverfügung deutlich, dass es die Ansicht des Landgerichts Stuttgart keineswegs teilt, wonach bereits ein im Rahmen …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in Europa war die Abgasreinigung somit einen Großteil des Jahres eingeschränkt. Anders als in erster Instanz sprach das Oberlandesgericht Dresden dem Kläger im Berufungsverfahren Schadenersatz zu. Der Kläger habe zwar keinen Anspruch …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… ausnahmslos bejaht werden.", meint Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell, welcher die Klageparteien in den beiden Berufungsverfahren vertrat. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter: https://www.redell.com/blog …