663 Ergebnisse für Berufungsverfahren
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… In seiner Begründung erklärte Boatengs Anwalt, Dr. Leonard Walischewski, dass das ursprüngliche Verfahren "erschütternd unfair" gewesen sei. Er bemängelte, dass Boateng bereits vor Beginn des Berufungsverfahrens als schuldig angesehen wurde …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… im Berufungsverfahren Schadenersatz zu. Er habe zwar keinen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, denn es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Opel sich sittenwidrig verhalten habe …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… mit dem Ignorieren der Mahnung zunächst nicht richtig handelte, lohnte es sich für sie, sich mit unserer Hilfe gegen die Zahlung der 13.ooo € gerichtlich zur Wehr zu setzen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln obsiegten …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… unter 17 und über 30 Grad reduziert und später komplett abgeschaltet werde. Die Klage hatte im Berufungsverfahren Erfolg. Das OLG Dresden stellte fest, dass der Kläger zwar keinen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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12.09.2023
… ist. Vor diesen Gerichten gilt der sogenannte Anwaltszwang. Das bedeutet, dass sich die Parteien in dem Berufungsverfahren vor diesen Gerichten zwingend von einem Anwalt vertreten lassen müssen. Dies gilt in erster Linie für denjenigen, der die Berufung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… entschied in einem Berufungsverfahren, dass die Klage bezüglich der Lamellen abgewiesen wurde, aber hinsichtlich der Risse erfolgreich war. Die Verjährung der Ansprüche bezüglich der Risse war durch das Verfahren zur Beweissicherung …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis entzogen. Im Berufungsverfahren hob das Landgericht München I den Rechtsfolgenausspruch mit rechtskräftigem Urteil vom 28. April 2021 teilweise auf, setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und verhängte gegen …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… des Berufungsverfahrens zu. Gegenüber der Honorarforderung des Anwalts kann mit dem Schadensersatzanspruch aufgerechnet werden. Die Rechtslage ist leider nicht einfach. Wenn Sie Unterstützung bei der Auseinandersetzung mit Ihrem Anwalt wegen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Auch Strafakten verwahrte sie zuhause, sodass diese für Berufungsverfahren rekonstruiert werden mussten und erst nach der Durchsuchung der Wohnung der Richterin wieder „in den Geschäftsgang gelangten“. Die Überprüfung des Urteils gegen die Richterin …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… davon auszugehen, dass Audi die Rechtslage nur fahrlässig verkannt habe. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Stuttgart hatte die Klage jedoch Erfolg. Für das Fahrzeug liege unstreitig ein Rückruf des KBA wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Limburg nicht für erforderlich, seine im Widerspruch zur einschlägigen Gesetzeslage stehende Auffassung zu begründen. Nicht zuletzt angesichts dessen, dass ein mögliches Berufungsverfahren in die Zuständigkeit des OLG Frankfurt fallen würde …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Anspruch auf die Zahlung habe. Denn es bestehe gemäß § 138 Abs. 1 BGB ein „besonders grobes auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.“ Im Berufungsverfahren bestätigte das OLG Celle das Urteil. Dabei legte …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und führte daher keine weitere Beweisaufnahme durch. Der Mann konnte nicht glaubhaft erklären, warum er erst im zivilrechtlichen Berufungsverfahren plötzlich den Lebensgefährten der Getöteten als Täter ins Spiel brachte. Endgültige …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… Arbeitstagen aus den Vorjahren. Einer solchen Forderung kam die Beklagte nicht nach. Das Arbeitsgericht hatte die Forderung der Klägerin zunächst abgelehnt, im Berufungsverfahren wurden der Klägerin jedoch vom Landesarbeitsgericht eine Zahlung …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die sich im Online-Casino-Skandal auf die Seite der betroffenen Verbraucher stellen, wächst zunehmend. Jetzt hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss im Berufungsverfahren des Online-Glücksspiel-Anbieters „Tipico Games Ltd …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… es im Berufungsverfahren bejaht. Bundesgerichtshof: kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen annulliertem Flug und Ersatzflug erforderlich Der Bundesgerichtshof hat jetzt auf die Revision der Verbraucherzentrale entschieden, dass die Kosten …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das Modell liegt nicht vor. Während die Klage in erster Instanz Erfolg hatte, wies das OLG Stuttgart sie im Berufungsverfahren ab. Dies begründete das OLG damit, dass Mercedes keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… auf Überprüfung durch Einlegung des Rechtsmittels wahrnehmen wird. Unsere Erfahrungen aus anderen von Gesellschaften der "Thomas LLoyd Gruppe" geführten Berufungsverfahren zeigen jedoch, dass Anleger auch vor den Oberlandesgerichten Erfolg haben. Anleger …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Unserer Kanzlei ist ein Hinweis aus einem vor dem Kammergericht Berlin geführten Berufungsverfahren vorgelegt worden. Der dortige Kläger hatte, nachdem die Klage erstinstanzlich abgewiesen wurde, Berufung zum Kammergericht eingelegt …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Berufung eingelegt, sodass eine obergerichtliche Klärung erfolgen wird. Berufungsverfahren der Rentenversicherungsträger Auch die Prüfdienste der Deutschen Rentenversicherung berufen sich in Verfahren …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Klägers nachgewiesen wurden), LG Darmstadt 15 O 14/20 (Wettbewerbsverstoß bei Mitgliedern der Kosmetikbranche), die auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt noch vorgetragen wurden (Anl. B42) und LG Köln 81 O 102/20 (Grundpreisverstöße …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… die Schadenersatzklage vom Landgericht Aachen als Vortrag „ins Blaue hinein“ abgewiesen. „Unser Mandant blieb hartnäckig und das hat sich gelohnt. Im Berufungsverfahren hat das OLG Köln ihm Schadenersatz zugesprochen“, so Rechtsanwalt Andreas …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… mit Beschluss vom 27.02.2023, Az. 2 A 370/22, stattgegeben. Die Entscheidung im Berufungsverfahren erfolgte am 29.08.2023 (siehe Beitrag vom 14.11.2023). Dresden, 13.06.2023 Lothar Hermes Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht - aktualisiert am 14.11.2023 -