206 Ergebnisse für Beschäftigungsverbot
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… derer dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann das Ausbildungsverhältnis bis zum Ende weiterzuführen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht einmal eine Abmahnung ausgesprochen. Kein gesetzliches Beschäftigungsverbot gem. § 20a Abs. 2 …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gekündigt wurde: Die Ausbildungsstätte hätte zuerst abmahnen müssen. Das Gericht entschied dann, dass dem Azubi die Vergütung hätte ausgezahlt werden müssen. Denn: Für den Auszubildenden gelte kein gesetzliches Beschäftigungsverbot …
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15.06.2022
… ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. So lösen Sie Konflikte im Arbeitsrecht Diskriminierung bei der Bewerbung oder dem Vorstellungsgespräch Es kommt immer wieder vor, dass Bewerber aus diskriminierenden Gründen abgelehnt werden …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… eingetreten ist. Nur für ab dem 16.03.2022 neu eintretende Arbeitnehmer ist in § 20a Abs. 3 Satz 4 IfSG ein Beschäftigungsverbot enthalten. Für die bereits vorher beschäftigten Arbeitnehmer, welche dem Einrichtungsleiter keinen Impf …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der Mängelbeseitigung ( §18 HGBP, Verwaltungsakt nach § 35 HVwVfG) bis zur Untersagung des Betriebes, über Beschäftigungsverbote ( § 21 HGBP), Bestellung einer kommissarischen Leitung zur Schließung des Heimes. Beachte aber den Grundsatz …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… eines unrichtigen Nachweises > Kündigung bei Betretungsuntersagung und Beschäftigungsverbot Folgen IV des Nicht- Nachweises – sozialrechtlich – >bei Rechtmäßigkeit: Sperre beim Arbeitslosengeld Regelfälle der Sperre ( § 159 I SGB III …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… und Beschäftigungsverbote aussprechen werden. Ich betreue und unterstütze Sie als Beschäftiger oder Arbeitgeber in der Pflege- und Gesundheitsbranche im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Insbesondere in den Verfahren über Tätigkeits …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht rechtmäßig und verlangten im Wege einer einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung. Das lehnte das Arbeitsgericht Gießen jedoch ab. Das Gericht räumte zwar ein, dass ohne Impf- oder Genesenennachweis ein Beschäftigungsverbot nur für ab …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… geregelt für die Neueinstellungen ab dem 16.03.2022. Es fehlt an einem Beschäftigungsverbot für bestehende Beschäftigungsverhältnisse. Allein das Gesundheitsamt hat zu entscheiden, ob sie dem betroffenen Arbeitnehmer untersagt, den Betrieb …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Andernfalls drohen ihnen Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbote. Bei dem einen oder anderen Fall führte das dazu, dass auf dem schnellen Weg über das Internet unzureichende Nachweise besorgt …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
… In § 20a III S. 4 und 5 regelt das IfSG ein Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbot für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind oder keine Ausnahmebestätigung haben oder keinen Nachweis darüber vorgelegt haben. Mitarbeiter sind ab …
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01.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Mitarbeiterin ihren besonderen Kündigungsschutz geltend machen kann und zur Geltendmachung eines Beschäftigungsverbots. Welche Beschäftigungsverbote gibt es für werdende Mütter? 6 Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung und 8 Wochen danach …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Wydra
… grundsätzlich durchgesetzt und mitunter dazu führen kann, dass ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden kann, die Nichtvorlage eines Impfnachweises jedoch nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, wenn kein …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… der Senat. Die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird voraussichtlich nun mehr dazu führen, dass die Gesundheitsämter verstärkt ggü. Ungeimpfte und deren Einrichtungen Tätigkeit- und Beschäftigungsverbote …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen. Das Gesundheitsamt kann ein Beschäftigungsverbot erlassen. Erfolgt ein Beschäftigungsverbot, darf der Arbeitnehmer nicht mehr tätig werden. Der Umkehrschluss hieraus ist - ohne die Erteilung …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… nachweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht, so hat die Einrichtungsleitung dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen, welches sodann ein Beschäftigungsverbot für diese Mitarbeiter verhängt. Sobald vom Gesundheitsamt …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… machen muss. Eine Freistellungs- oder gar Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber vor Ausspruch eines Betretungs- oder Beschäftigungsverbots durch die Behörde ist zumindest dem Wortlaut nach nicht vorgesehen. Das Arbeitsgericht Gießen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… weitere Maßnahmen wie ein Beschäftigungsverbot etc. entscheidet. § 20a Abs. 3 Satz 3 IFSG sieht außerdem vor, dass eine solche Person nicht beschäftigt werden darf. Hierbei ist wohl herrschende Ansicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… nicht vor, so darf der Arbeitnehmer nach § 20a Abs. 3 Satz 4 IfSG nicht beschäftigt werden. In diesem Fall wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen. Denn die Regelung des IfSG stellt ein Beschäftigungsverbot dar …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Beschäftigungsverbot bis zum Zugang des Verwaltungsaktes gibt. Allerdings sei dem Arbeitgeber unbenommen, in einem Fall der widerstreitenden Interessen zwischen ungeimpften Arbeitnehmern und zu schützenden Bewohnern dem Interesse der Bewohner …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… angeschrieben und bittet dich um eine Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung. Was du beachten musst und wie du ein Beschäftigungsverbot oder Betretungsverbot abwendest, erfährst du in dieser Folge. Herzlich Willkommen bei einer neuen Folge "Einfach …
29.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber einem nicht-geimpften Arbeitnehmer kündigen, obwohl dieser kein Beschäftigungsverbot erhalten hat …