1.007 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… rechtlich auf der sicheren Seiten zu sein Compliance/Risikovorsorge: Dienstleister im Finanzbereich sollten sicherstellen, dass sie die geltenden Vorschriften und Richtlinien einhalten, wenn sie KI in ihrem Geschäftsbereich einsetzen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… dass auch transparent ist, wer in welcher Funktion welches Entgelt bekommt. An beiden Punkten setzt nun die Entgelttransparenz-Richtlinie (EntgTranspRL) der EU an. Die Richtlinie der EU – seit Juni 2023 in Kraft Die Entgelttransparenzrichtlinie der EU …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Steuerpflichtige, die im Handel oder in der Gastronomie tätig sind, eine neue Abgabe im Rahmen der SUP-Richtlinie (single-use- plastics) entrichten. Sie wird für Gebühren für Einwegkunststoffe wie Becher oder Behälter gelten. Die Änderungen gelten …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… angekauft wurden. Außerdem sind solche gebrauchten Produkte abgabefrei, die von einer Privatperson aus dem Inland oder einem EU-Land (inkl. EFTA) oder einem sonstigen Land mit Privatkopieschranke (z.B. USA oder Japan) angekauft werden …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… Das Konkurrenzprodukt durfte nicht erkennbar sein. Dieses Verbot wurde mit der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG am 01.09.2000 per Vollharmonisierung jedoch abgeschafft. Vollharmonisierung meint, dass den EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Miriam Prinzen LL. M.
… angestoßen wurden. Nachdem der EUGH 2018 die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) ausgelegt hatte, wurden Arbeitgeber daraufhin angewiesen, ihren Arbeitnehmern konkret und transparent zu ermöglichen, von ihrem bezahlten Jahresurlaub …
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26.01.2024
von Anwalt Armin Gutschick
… persönliche Anwesenheit beim spanischen Notar tätig zu werden. Zusätzlich gestattet diese Gesetzesnovelle, welche auf einer EU-Richtlinie beruht, die elektronische Unterzeichnung von Gesellschaftsbeschlussbescheinigungen und deren notarielle …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Abgabenordnung (AO). Laut den Zeitungen BILD und WELT soll sich der Sprecher des Hauptzollamts München, Herr Thomas Meister, hierzu wie folgt geäußert haben: „Wenn die Ware in der EU bleibt, muss man das versteuern und verzollen. Das gilt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Rechtstipps aus dem Strafrecht Mehr Informationen zu diesem Thema: Hier finden Sie mehr Informationen zu verwandten Themen: Auslieferungsrecht/ EU-Haftbefehl - Auslieferung (Englische Version) Ausländerstrafrecht / Aufenthaltsrecht bei Straftaten …
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21.01.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023 , die am 7. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel …
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21.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Verhandlungen und Vernehmungen unter Wahrung ihrer schutzwürdigen Stellung durchgeführt werden. EU-Opferschutz: So sichert die EU Ihre Rechte und Ihr Wohlergehen! Die Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU legt auf europäischer Ebene Mindeststandards …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die kürzlich erzielte Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) der EU wird als "historischer Durchbruch" im Bereich der Unternehmensverantwortung gefeiert. Diese Richtlinie, die auf das tragische Ereignis …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Wenn diese fehlen oder unzureichend sind, könnten KI-Systeme Entscheidungen treffen, die als problematisch oder gefährlich angesehen werden. Aktuell gibt es neben einer Richtlinie der EU noch kein nationales Regelwerk zum Recht der Künstlichen …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… kann wirtschaftliches Wachstum und gesteigerten Unternehmenswert fördern, was zum Erfolgskonzept werden kann. Regulatorischer Rahmen im Finanzsektor Das ESG-Konzept beinhaltet ein Regelwerk an EU-Richtlinien, um Investitionen in nachhaltige Projekte …
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14.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Aufenthaltstitel für ausländische Akademiker. Die EU-Richtlinie 2009/50/EG bildet die Grundlage für die Blaue Karte EU, die darauf abzielt, dem erwarteten oder bestehenden Fachkräftemangel in verschiedenen Sektoren entgegenzuwirken. Voraussetzungen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… zum Fahrlehrergesetz (FahrlGDV). Danach ist Voraussetzung, dass der ausländische Nachweis über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) die Voraussetzungen der EU- Berufsanerkennungsrichtlinie erfüllt. Die wichtigsten …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir möchten mit diesem Beitrag unsere Erfahrungen mit der Löschung von Google Bewertungen im EU-Ausland mit Ihnen teilen. 1. Google löscht Bewertungen im EU-Ausland (fast) nicht Wir vertreten seit mehreren Jahren Mandantinnen und Mandanten …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I/2008); Richtlinien des EU- Transportrechts. Vertragliche Regelungen im internationalen Kaufrecht. Die meisten internationalen Kaufverträge unterliegen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Datenschutzverletzung und Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiges Gesetz, das am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist und seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… noch die MPU zu absolvieren gewesen wäre. Dies ist die Rechtslage unter der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Ob sich durch die 4. Richtlinie daran etwas ändern wird, ist derzeit nicht bekannt. Und es gibt immer wieder Entscheidungen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche hat sich das Risiko einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche nach § 261 Strafgesetzbuch erhöht. Nach § 43 …