2.487 Ergebnisse für Einfuhr
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… der Cannabispflanze nicht überschritten werden. Auch der Umgang mit Cannabissamen ist erlaubt. Die Einfuhr von Cannabissamen ist nur erlaubt, wenn sie für den persönlichen Anbau von Cannabis zu Hause oder für den gemeinschaftlichen Anbau …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… möglich ist. Zur Einführung des von der Expertenarbeitsgruppe empfohlenen Grenzwertes ist laut der Gesetzesbegründung zu § 44 KCanG eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) (§ 24a) durch den Gesetzgeber erforderlich.“ Achtung …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Schädigung durch erhöhte Exporte, genaue Beschreibung der Ware und der vorgeschlagenen Maßnahme, vorgeschlagener Zeitpunkt der Einführung und voraussichtliche Dauer). Bilaterale Schutzmaßnahmen werden für einen Zeitraum von höchstens zwei …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und der Beklagten ist ein Dienstvertrag gem. § 611 BGB, ähnlich dem eines Unternehmensberaters (vgl. Weidenkaff in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., Einführung vor § 611 Rn. 16), weil der Kläger die Dienste für die Beklagte selbstständig und unabhängig ausüben …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… Nein! Die Einfuhr von Cannabis ist weiterhin eine Straftat. Q: Wie komme ich an Cannabissamen ? A: Cannabissamen dürfen ab dem 01.04 aus EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke des privaten Eigenanbaus (z.B. über das Internet) eingeführt werden. Zudem dürfen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Einführung Der Bundestag hat am 23.02.2024 das Cannabisgesetz (CanG) beschlossen und es auch nicht zur Einberufung eines Vermittlungsausschusses im Bundestag kam, wurde das Gesetz am 27.03.2024 ausgefertigt. Das Gesetz wird daher …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Marc von Harten
1. Mit Einführung des Konsumcannabisgesetzes ( KCanG ) sollen der straffreie Besitz zum Eigenkonsum von bis zu 50 Gramm und der straffreie private Eigenanbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen sowie die Erlaubnis eines privaten …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist. Zur Einführung des von der Expertenarbeitsgruppe empfohlenen Grenzwertes ist laut der Gesetzesbegründung zu § 44 KCanG eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) (§ 24a) durch den Gesetzgeber erforderlich.“ Achtung: Der Grenzwert ist noch …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… sind. Durch die Einführung strikter Qualitätskontrollen und die Pflicht zur Vernichtung nicht konformer Produkte tragen Anbauvereinigungen wesentlich zum Gesundheitsschutz der Konsumenten bei und unterstützen die Ziele des Gesetzes, einen verantwortungsvollen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… bei Cannabiskonsum vor. Auch wird die Einführung empfindlicher Speicheltests als Vorscreening zum Nachweis des aktuellen Konsums diskutiert. Ausblick Die anstehenden Gesetzesänderungen Der Gesetzgeber zeigt Bereitschaft …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… wie Sie Cannabissamen für Ihren privaten Eigenanbau erhalten können. Jedoch müssen Sie beachten, dass Sie Ihre Samen nur aus den EU-Mitgliedstaaten einführen dürfen. Entweder kaufen Sie Samen vor Ort in den EU-Mitgliedstaaten und führen diese anschließend …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Anwendungsbereichs des FernUSG auf Verbraucher sprechen. Die "verbraucherschützende" gesetzgeberische Zielsetzung des FernUSG datiert von 1975 und damit vor der Einführung des modernen Verbraucherschutzrechts. Die Legaldefinition des Verbrauchers …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die Begründung für diese Neufassung liegt in der Modernisierung der berufsständischen Regelungen zur Prüfung. Mit der Einführung von § 317(4a) HGB wurde klargestellt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses nicht auf die Zusage des Fortbestands …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… seit Beginn der Niedrigzinsphase (ab ca. 2011/2012) bis zum 21.06.2016 (Gegensteuern des Gesetzgebers durch Einführung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB) in großem Umfang durch Verbraucher erklärt, was zu einer regelrechten Klagewelle geführt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Wendung, als die Plattform eine Verifizierung des Kontos forderte, um die Gewinne auszahlen zu können. Dieser Prozess beinhaltete die Einführung einer Art kostenfreien Versicherung, die anscheinend ohne finanzielle Verpflichtungen für …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… im Nationalzollverfahren oder im Unionszollverfahren beschlagnahmt wird. Ordnet die Zollbehörde im Nationalzollverfahren die Beschlagnahme an, unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten (einführende / ausführende Person …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… den Konsum von Cannabis in Deutschland zu regulieren, indem sie klare Grenzen für den Konsum und die Werbung setzen. Durch die Einführung spezifischer Verbote und Einschränkungen zielt das Gesetz darauf ab, den Gesundheitsschutz zu stärken, Kinder …
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Das Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) wird ebenfalls in Kraft treten. Wer zukünftig Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken anbauen, herstellen, mit ihm Handel treiben, einführen, ausführen, abgeben …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Baustein im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dar. Einführung von Luxusgütern Statt Bargeld kann auch versucht werden, Luxusgüter nach Deutschland einzuführen. Dabei müssen aber die Einführvorschriften beachtet werden …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… zur Zugriffskontrolle und Verschlüsselung sowie die Einführung von digitalen Überwachungssystemen. Unternehmen müssen zudem Pläne zur Aufrechterhaltung des Betriebs inklusive Backup- und Wiederherstellungsplänen entwerfen. Die Umsetzung solcher …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… auch wenn sie gar nicht das Ziel der Videoüberwachung sind. Dies umso mehr wenn ohnehin ein nachbarschaftlicher Streit schwelt. Seit Einführung der DSGVO aber auch schon davor führen sollte Streitigkeiten immer häufiger zu Klageverfahren …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… nicht in Malta versteuern, also weder Einkommensteuer oder Kapitalertragsteuer noch Abgeltungsteuer zahlen, wenn sie diese Einküfte nicht nach Malta einführen ('remittance base taxation'). Mithin werden nur solche ausländischen Einkünfte …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eines Cyberangriffs entwickeln und im Unternehmen einführen. Unser Rechtstipp Die Bedrohung durch Hackerangriffe erfordert eine ausgeklügelte Strategie mit präventiven und reaktiven Maßnahmen im Unternehmen und eine Beschäftigung mit den im Angriffsfall …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… eingereichten Anträge mehr. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Einführung des elektronischen Eintragungsverfahrens damit gleichbedeutend ist, dass sämtliche Schreiben, die der Unternehmer an das Gericht richtet, und alle Schreiben, die das Gericht …