3.812 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eine Vertragsstrafe zu kassieren. Auch die Möglichkeit eines gerichtlichen Verbotes (Einstweiligen Verfügung/ Urteil) sollte in Erwägung gezogen werden. Erfahrungsgemäß lassen sich außergerichtliche Lösungen finden. Tipps vom Fachanwalt: Beachten …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… der Einstweiligen Verfügung nutzen, allerdings nur innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnis über den falschen Eintrag. Danach muss geklagt und das Ergebnis des Verfahrens abgewartet werden. Dienste wie Schufa, Creditreform und Infoscore müssen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Gibt der Abgemahnte keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, lässt der Verein EuroConsum e.V. im nächsten Schritt eine gerichtliche Eilentscheidung (einstweilige Verfügung) erwirken. Beschluss im einstweiligen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist. Eine Registrierung wird von der Stiftung EAR vorgenommen und kann unter Umständen mehrere Monate dauern. Wird also ein Registrierungsverstoß aufgedeckt und dann mittels Abmahnung ElektroG oder Einstweiliger Verfügung binnen weniger Tage verboten …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… konnten wir erreichen, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln zurückgewiesen wurde. Auch das Landgericht Köln (Beschluss vom 12.06.2023) teilt unsere Auffassung, dass bei der streitgegenständlichen …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ergab sich jedoch aus der ausgesprochenen Abmahnung. Zum Verhängnis wurde dem Bevollmächtigten, dass das Produkt bis zur Beantragung der einstweiligen Verfügung von dem Hersteller auch weiterhin bei Amazon …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… zehn Jahren war es auch nicht ungewöhnlich, dass in Filesharing-Fällen solche einstweiligen Verfügungen erlassen wurden. Seitdem hat sich die Rechtsprechung aber weiterentwickelt und sehr häufig haften Anschlussinhaber nicht für Filesharing …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… wird der Konkurrent zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungsverklärung (oftmals Unterlassungserklärung genannt) aufgefordert. Gibt der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung ab, kann eine einstweilige Verfügung beantragt …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dies in dem konkreten Fall gem. § 11 Abs. 1 S. 4 der 2. ProdSV untersagt sei. Dies stelle eine Wettbewerbsverletzung dar. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine solche Abmahnung oder auch einstweilige Verfügung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Im oben geschilderten Fall weigerte sich der alte Arbeitgeber, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung verpflichtete er sich dann schließlich …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Schutzbereich. Durch Nutzung des Zeichens ohne Erlaubnis der Schmidt Spiele GmbH habe der Abgemahnte in deren Markenrechte eingegriffen. Vorab: Liegt Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage oder eine einstweilige Verfügung …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung oder Klageschrift der Time Gate GmbH und Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum erhalten? Dann kontaktieren Sie uns gerne zu einer kostenlosen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Sie auf Fristen! Durch Fristablauf entstehen meist noch höhere Kosten - zudem reicht es regelmäßig noch nicht aus, die streitgegenständlichen Inhalte sofort zu entfernen – ohne eine einstweilige Verfügung zu riskieren. Auf der anderen Seite hilft die Kanzlei auch, Urheberrecht durchzusetzen - bitte sprechen Sie uns darauf an.
23.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht geleistet werden, bevor die Angelegenheit rechtlich geprüft wurde. Wichtig ist jedoch unbedingt, dass Sie die Fristen einhalten, da im anderen Falle durchaus einstweilige Verfügungen oder gleich Klageverfahren drohen können. Hierbei …
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23.05.2023
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… sollte - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind - eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um das Gut zu sichern oder sogar übernehmen zu können. Robert N. Kuss, LL.M. oec. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verfügung durchgesetzt. Die einstweilige Verfügung ist ein gerichtliches Eilverfahren. In der Regel entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung. Es ergeht dann ein Beschluss. Dieser Beschluss ist die einstweilige Verfügung …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… und nach Eingang deiner Einstweiligen Verfügung aus „Bullshit“ ein „B…..t“ gemacht in der Hoffnung, damit dem Unterlassungsanspruch zu genügen. Daraufhin verfügte das Landgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Euro. Das Gericht sah …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… vor. Dieser Vorwurf war frei erfunden. Das LG Heidelberg erließ gegen die ehemalige Patientin eine einstweilige Verfügung und stellt fest, dass eine derartige Google Bewertung mit 1-Stern den bewerteten Arzt und seiner Dienstleistung herabwürdigen …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… in die Bresche und erstritt erfolgreich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zur Wiederherstellung des gehackten Facebook-Kontos. Im Kampf gegen den gehackten Facebook-Account Mit ihrem bisher genutzten Passwort konnte …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Kontosperrungen sind unzulässig. Ein probates Mittel, schnell wieder über ein wichtiges Konto verfügen zu können, ist die Einstweilige Verfügung im Eilverfahren. Daneben gibt es eine Vielzahl weitere und teils sehr individueller und spezifischer …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In einem Fall aus dem vergangenen Jahr konnte die Kanzlei AdvoAdvice eine einstweilige Verfügung gegen die American Express Europe vor dem Landgericht Hamburg erstreiten. Hintergrund des Rechtsstreit war ein Schufa-Negativeintrag, welchen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… falls dies nicht gelingen sollte (was statistisch die Ausnahme ist), über eine Klage oder einstweilige Verfügung gegen Google nachzudenken. Bereits seit mehreren Jahren sind wir auf die Löschung von ungerechtgertigen Google Bewertungen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer umfangreichen einstweiligen Verfügung belegt würden. Wird also keine ordentliche Recherche vorgenommen, besteht die Gefahr von umfangreichen, und insbesondere kostenträchtigsten markenrechtlichen Auseinandersetzungen. Dies zu vermeiden …