3.812 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder reiche Unterlassungsklage ein. In einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil wird dem Abgemahnten aufgegeben, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und zwar unter Androhung eines für …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung abgeben wird, hat der IDO-Verband im Jahre 2020 vor dem Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung beantragt, und vor dem Hintergrund des Vorliegens des seinerzeitigen Verstoßes eine solche Verfügung auch erhalten …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und Abgabe von modifizierten Unterlassungserklärungen Beratung, wie man hohe Vertragsstrafen durch unabsichtliche Verstöße vermeidet Prüfung der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Prüfung der Höhe der Kosten sowie des Schadensersatzes …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… nicht durchführen durften. Das Bauvorhaben wurde dann – zunächst im Wege einer einstweiligen Verfügung - gestoppt. In den darauf folgenden Verfahren - zunächst vor dem AG Bremen und dann vor dem LG Bremen - wurde die Rechtsauffassung unserer …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 8b UWG durch die Eintragung in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gegeben. Vorab: Liegt Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Marius Bischoff
… oder durch den Einbau von anderen Schlössern. In solchen Fällen kann eine Einräumung des (Mit-) Besitzes an bekannten/ bestimmbaren Nachlassgegenständen gerichtlich - im Wege der einstweiligen Verfügung - durchgesetzt werden. Im Gegensatz …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Klageschrift bzw. einstweilige Verfügung der Volkswagen AG zugegangen? Dann zögern Sie nicht, uns, die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus Münster, zu einer kostenlosen Ersteinschätzung …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
… insbesondere bei Abschlüssen von Interessenausgleichen und Sozialplänen auf. Will der Arbeitgeber die Kosten nicht übernehmen, kann der Betriebsrat im Rahmen der einstweiligen Verfügung oder im Beschlussverfahren die Kostenübernahme erzwingen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auch unter Zuhilfenahme der Gerichte!“ Eine Einstweilige Verfügung ist in Europa zustellbar und Shopify ist in solch einem Fall gezwungen, den Shop kurzfristig wieder freizugeben. Die für deutsche Kunden zuständige „Shopify International Limited …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… aktiv gegen Accountsperrungen vorgehen, idealerweise innerhalb der Eilfrist mit einer einstweiligen Verfügung. Rechtsanwalt Fritsch steht als Ansprechpartner zum Thema Accountsperrungen zur Verfügung.
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… auf Social-Media-Plattformen kritisch (vgl. hier https://link.springer.com/article/10.1007/s11024-022-09479-4 ). Mit dem in eigener Sache erwirkten Beschluss vom 20.02.2023, durch den LinkedIn im Wege einer einstweiligen Verfügung …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung oder gar eines Klageverfahrens drohen vor dem Hintergrund der hohen Streitwerte grundsätzlich hohe Kosten, die in markenrechtlichen Angelegenheiten bei Abschluss der ersten Instanz regelmäßig im fünfstelligen …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… beeinflussen kann. Entweder bedarf es eines Aufforderungsschreibens an die Bank zur schnellstmöglichen Prüfung und Freigabe; oder aber es bedarf eines gerichtlichen Verfahrens in Form einer einstweiligen Verfügung. Daraus kann ggf …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… zu können. Im ersten Monat nach Kenntnisnahme des Hacks ist zudem ein sog. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich, in welchem Meta per Eilverfahren dazu verpflichtet werden kann, den Zugang wieder einzuräumen. Hierfür …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Außerdem wurde der Stromlieferant im Wege einer einstweiligen Verfügung aufgefordert, die Löschung der Negativ-Eintragung bei der Schufa zu veranlassen, woraufhin der Eintrag auch gelöscht wurde. Im Verfahren vor dem LG Mainz hat der Kläger …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… sind, bis zur Grenze des Zumutbaren Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Ob die jeweilige Ausbildungskapazität also tatsächlich erschöpft ist, lässt sich durch ein gerichtliches (Eil)Verfahren überprüfen. Voraussetzungen für …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nachteil. Hier wird wertvolle Zeit und Energie verloren. 3. Verhinderung einer Beschlussfassung oder einer Vollziehung gefasster Beschlüsse Mit einer einstweiligen Verfügung können Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung im Voraus verhindert …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Nutzung der Wortmarke „Blue Night“ vorgeworfen. Der Abgemahnte habe im Internet unter Nutzung des Zeichens Parfum gewerblich zum Verkauf angeboten. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage oder eine einstweilige …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… sein konnte. Gerichtliche Entscheidungen In aktuellen Fällen hat das Landgericht Hamburg die Barclays Bank mit Beschlüssen vom 29.11.2022, 30.11.2022 und 17.01.2023 im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Negativeinträge …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Finanztransaktionsuntersuchungen oder die Staatsanwaltschaft untersagt worden ist. Gibt die Bank das Konto dann nicht frei, kann der Anwalt unter gewissen Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung erwirken, die häufig bereits am Folgetag …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… den Betroffenen schnell existenzbedrohend werden. Ein Zugriff auf das eigene Konto ist daher besonders eilbedürftig. In diesem Fall kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung helfen, um einen schnellen Zugriff auf das Konto wieder …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Möglichkeiten bleiben. Nach AGB-Verstößen Sperren, die dem Werbetreibenden endgültig den Hahn zudrehen. Für Rechtsanwalt Fabian Fritsch, der schon einstweilige Verfügungen gegen Plattformbetreiber erwirken konnte, ist auch der aktuelle Fall …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Bei einer sog. „kalten Räumung“ einer Mietwohnung durch den Vermieter kann eine einstweilige Verfügung des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zum gewünschten Erfolg führen. Wichtig ist in jedem Falle die Glaubhaftmachung aller …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist uns bekannt, dass der Deutsche Konsumentenbund Unterlassungstitel (sei es eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil) überprüft und Ordnungsgelder beantragt. Aus diesem Grund raten wir dringend davon ab, ohne vorherige …