371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… überschreitenden Ladengeschäften untersagt wird, für rechtswidrig erklärt . Dabei hat das Verwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass es parallel zu der gerichtlichen Überprüfung der Rechtsverordnung in der Hauptsache (Feststellungsklage …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… gegen den Arbeitgeber regelmäßig auch eine allgemeine Feststellungsklage zu erheben. Eine Kündigung des Arbeitsgebers muss für jede einzelne Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist von 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussichten hat, dass sie zumutbar ist. Der klagenden Partei war …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sein, empfiehlt es sich, nach Prüfung des Einzelfalls eine sog. Feststellungsklage gegen die eigene Versicherung einzureichen. Die Feststellungsklage klärt dann im Verhältnis zwischen dem Patienten und der Versicherung rechtsverbindlich, ob …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Nach Ablauf einer weiteren Frist habe ich Feststellungsklage vor dem Landgericht Dortmund erhoben. Ich habe beantragt festzustellen, dass die Versicherung und die Autofahrerin verpflichtet sind, als Gesamtschuldner meinem Mandanten zu 100 …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… sind. Bei wirksamen Ausschlussklauseln kann man den Mietern nur empfehlen, möglichst schnell Feststellungsklagen gerichtet auf Feststellung der Berechtigung der Minderung zu erheben. Handlungsempfehlung Die Einstufung der derzeitigen Lage …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mit Ende Juni 2013 ein. Abrechnung fehlte – spielt keine Rolle? Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit nicht. Um eine Forderung mit Klage geltend machen zu können, reicht es aus, dass eine Feststellungsklage …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jüngst mit Urteil vom 02. Juli 2019 – 6 U 312/18 – eindeutig festgestellt, dass die zukünftigen primären Vertragsansprüche der Bank leugnende negative Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
… dass die Befristung unwirksam ist, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages beim zuständigen Arbeitsgericht eine Feststellungsklage erheben. Wichtig ist auch zu beachten …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Impressumsangaben und angebliche Datenschutzverstöße. Hiergegen erhob das abgemahnte Unternehmen eine sog. negative Feststellungsklage, mit der es begehrte, festzustellen, dass dem IDO Verband keine entsprechenden Unterlassungsansprüche zustünden …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… wenn sie auch Feststellungsklage auf Unteralimentation erheben. Diese Rechtsansicht wird dadurch bestätigt, dass das Land Berlin in den Eingangsbestätigungen zu den Widersprüchen ebenfalls erklärt, dass zur Sicherung von Nachzahlungsansprüchen …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… wird, das Erbscheinverfahren umgehen zu wollen, besteht alternativ die Möglichkeit, die Erbenstellung im Sinne der sogenannten Feststellungsklage gerichtlich aussprechen zu lassen. English version: The case was that the testator had appointed her …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Feststellungsklage deren Unwirksamkeit durch das zuständige Gericht festgestellt werden. Solange die Frage der Wirksamkeit der Kündigung offen bzw. streitig ist, darf die kündigende Bank auch keine Schufa-Meldung vornehmen. Veranlasst …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… werden könne. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG hätten ihm keine Nachforschungspflichten oblegen, diese wären vielmehr nach § 7 Abs. 2 TMG ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin wies die negative Feststellungsklage des Anschlussinhabers …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer unbegründeten Abmahnung eingehen – schließlich wäre bei einer unbegründeten Abmahnung nämlich auch möglich, dass der Anschlussinhaber nicht mit einer Aufklärung des Sachverhalts, sondern einer negativen Feststellungsklage antwortet …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… bei verständiger Würdigung eine von Erfolgsaussicht getragene Schadensersatzklage, zumindest als Feststellungsklage, gegen die Beklagte bis Ende 2015 zu erheben.“ Das Urteil ist auf unserer Homepage abrufbar. Für weiterführende Informationen …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… obsolet machen. Die einzig wirksame Option der Mieter wäre so von vorne herein eine Feststellungsklage, deren Risiken jedoch nie zuverlässig eingeschätzt werden könnten.
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… zu erstatten. Im Gegenteil: Durch eine negative Feststellungsklage kann das Nichtbestehen der Ansprüche des Konkurrenten auf dessen Kosten gerichtlich geklärt werden. Wenn der Wettbewerbsverstoß allerdings besteht, ist die Abgabe einer modifizierten …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Auf der zweiten Stufe darf die beschlossene Zwangsmaßnahme nicht der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht widersprechen. Zu beachten ist, dass wichtige Grundlagengeschäfte immer der Einstimmigkeit unterfallen. Klärung durch Feststellungsklage …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… aus taktischen Erwägungen zu entscheiden. In Betracht zu ziehen sind die Feststellungsklage oder auch eine (vollstreckbare) Leistungsklage. Gerne berate ich Sie, wenn Sie Ihre Fragen zum Direktionsrecht oder Fragen zu Ihren Rechten haben …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Betrag eingeklagt werden. Eine Feststellungsklage wäre nur für künftige Schäden möglich gewesen. Obgleich dies der Grund ist, warum man sich vertrauensvoll an einen Rechtsanwalt wendet, hatte der damalige Rechtsanwalt wohl …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Braunschweig am 30. September 2019 sind Sie an die Musterfeststellungsklage gebunden und müssen abwarten, wie diese ausgeht. 6. Wie geht es nach einem Urteil weiter? Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… des Arbeitgebers zu betanken. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat der Feststellungsklage des Arbeitnehmer, dass die Kündigung unwirksam sei, stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Berufung des Arbeitgebers teilweise entsprochen …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des Unterhaltsberechtigten. Demnach ist also der Wohnsitz des Kindes in Deutschland maßgeblich. Folglich wäre eine entsprechende Feststellungsklage vor einem deutschen Gericht zu erheben. Wenden Sie sich aufgrund der Komplexität und des hohen …