371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil …
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07.03.2023
… ist eine negative Feststellungsklage möglich. Dabei kann eventuell gefordert werden, dass die eingetragene Marke des ursprünglich Abmahnenden aus dem Markenregister gelöscht wird. (KGR) Fragen und Antworten zur Abmahnung wegen Markenrechtsverletzungen
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… aber nicht gänzlich von der Pflicht die einzelnen Kündigungen nachträglich zu benennen und so zum (punktuellen) Streitgegenstand zu machen. Hat der Arbeitnehmer die allgemeine Feststellungsklage mit der punktuellen Klage kombiniert, so muss …
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31.05.2022
… im Scheckkartenformat. Nun wollte er gerichtlich festgestellt haben, dass er damit im Inland fahren dürfe. Doch mit seiner Feststellungsklage scheiterte er in allen drei Instanzen vor den Verwaltungsgerichten. Eignungsprüfung auch nicht im Ausland …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… auch eine sogenannte negative Feststellungsklage in Erwägung ziehen. Damit dreht man gewissermaßen den Spieß um und lässt von einem Gericht „klarstellen“, dass die Forderung unberechtigt ist. Die (oft hohen) Prozesskosten hat dann das beharrliche …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… des Vollstreckungsurteils Bei einer Erhebung der Klage tritt Verjährungshemmung hinsichtlich der Ansprüche ein, die ausdrücklich vom Klageantrag erfasst sind. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage durch den Schuldner und die Verteidigung …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… Nach mehreren Mahnungen durch das Fitnessstudio sowie dessen Rechtsanwaltskanzlei, erhob der Kläger (Mitglied) bzw. dessen Prozessbevollmächtigter Feststellungsklage und forderte die Feststellung, dass der Fitnessstudiovertrag zum vertraglich …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… die Gehaltsentwicklung gewesen oder wäre es zu Beförderungen gekommen? Wie hoch wäre das Einkommen gewesen? Im Prozess erheben wir Feststellungsklage für die Zukunft. Das Feststellungsurteil hat dann bindende Wirkung für spätere Prozesse. Die Verjährung …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… an die örtliche zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. YouTube hat schon im Juli 2021 wegen dieser Änderungen negative Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG) erhoben und gleichzeitig Eilrechtsschutz beantragt. Auch Meta (ehemals …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Beratung in Anspruch zu nehmen. Der betroffene Kunde hat sich daher zur Klage entschlossen. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage wird das Gericht zu entscheiden haben, ob die Zahlungsanweisungen von dem Mandanten autorisiert wurden …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… frei zu stellen, könne diese Sichtweise nicht ändern. Dies könne nämlich dazu führen, dass der Geschädigte später eine Feststellungsklage erheben müsse, um eben diesen Schaden geltend zu machen ( Zusatz des Verfassers: Prämienschäden können …
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01.03.2022
… bis sie durch eine entsprechende Klage (Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder Feststellungsklage) beseitigt, begründet oder geändert werden.
Prozentuale Verteilung der gewählten Rechtsformen (Quelle: Statistisches Bundesamt 2014)
Welche …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Bei der Feststellungsklage geht es um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Entscheidend bei dieser Klageart ist die Tatsache, dass meist ein besonderes Feststellungsinteresse …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Gesellschafter auch daraus seine Rechte, wie insbesondere Gewinnbezüge, die seine existenzielle Grundlage absichern. Es ist in einem nächsten Schritt nunmehr zunächst Feststellungsklage über die Existenz einer GbR zu erheben, um auf 2. Ebene sodann …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… Zuwendungen, der Berücksichtigung von Pflegeleistungen, des Wertes von Gegenständen usw. sind mit Feststellungsklagen gerichtlich zu klären, sollte innerhalb der Erbengemeinschaft dazu kein Einvernehmen hergestellt werden. Das Gesetz kennt …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… Entscheidung. Zusammengefasst enthält das Urteil folgende Feststellungen: Das Landgericht hat die gegenständliche Feststellungsklage für zulässig und begründet erachtet, mit der begehrten Feststellung, dass die streitgegenständliche Auflage …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch den Insolvenzverwalter kommen in einer Feststellungsklage nur diejenigen Gesichtspunkte zum Tragen, die auch in der Anmeldung formuliert worden sind. Versagungsvermerk für Konzernabschluss 2017 Für den Konzernabschluss zum Geschäftsjahr …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Zustellung in den USA erfolgen muss. Gleiches gilt für die Erhebung einer negativen Feststellungsklage, mit der Betroffene feststellen lassen können, dass kein Vertrag besteht. Eine Zustellung bei der Pro Concepta GmbH in Tawil dürfte …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Eintritt des Schadens- eine sog. Feststellungsklage auf Ersatz der zukünftigen Schäden einzureichen. Fazit: Die Schadensersatzklage gegen einen Steuerberater folgt den allgemeinen Grundsätzen einer jeden Schadensersatzklage. Der Teufel liegt …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… des Fachbereichs Informatik, war aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse als studentische Hilfskraft bei der Beklagten beschäftigt. Im Rahmen einer Feststellungsklage wehrte sie sich erfolgreich gegen die Befristung ihres Vertrages nach § 6 …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und die Muster Feststellungsklage als Kampfmittel des Verbrauchers gegen wirtschaftliche übermächtige Gegner erfunden. Was ist ein aktuelles Beispiel einer Muster Feststellungsklage? Beim Oberlandesgericht Hamburg klagt …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Kündigungsschutzklage kurz erklärt! 1. Ziel der Kündigungsschutzklage Eine Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage, mit der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf die Feststellung klagen …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… Feststellungsklage vorgegangen werden. Haben Sie eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung, Markenverletzung oder Urheberrechtsverletzung erhalten haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf. Diese erste Kontaktaufnahme …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… von dessen Renitenz ab. Es kann eine Feststellungsklage geboten sein, damit Sie zukünftig nicht überrascht werden. Im Zweifel sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Wie kommt es zum Mahnbescheid? Der Stein kommt meist …