371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Schuback sodann einige Zeit vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Feststellungsklage beim Amtsgericht. 3. Klageverfahren auf Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten der Mieterin Mit Erfolg …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Feststellungsklage Mit der Feststellungsklage begehrt der Kläger ein Urteil, durch das eine bestimmte Feststellung getroffen wird. Es kann etwa die Nichtigkeit eines VAes oder das Bestehen oder Nichtbestehen eines öffentlich-rechtlichen …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
Feststellungsklage des Fonds gegen Anleger wegen ausstehender Raten CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger Mehrere Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG haben gerade Klagen zugestellt bekommen. Dieser V + Fonds befindet …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles V+ eine unendliche Geschichte? Nachdem vertragstreue Anleger des V+1 reichlich Biontech - Ausschüttungen bekommen hatten, befasst sich der Fonds nun am Ende seiner Liquidationsphase mit den Anlegern, die offenbar jahrelang untätig …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel beschreiben wir, warum Sie innerhalb …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… der Hinterbliebene trägt. Im Hinblick auf die Unabsehbarkeit künftiger Entwicklungen kann auch eine Feststellungsklage sinnvoll sein. Selbst ein aus persönlichen oder sittlichen Erwägungen reichlich bemessener Unterhalt bleibt Unterhalt und damit …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Beschlusses zur Folge. Ein fehlerhafter Beschluss kann durch den/die Gesellschafter selbst oder auch durch einen Dritten mittels einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (BGHZ 61, 264; BGHZ 85, 353). Für …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 22 – 217 C 64/22) hat einer negativen Feststellungsklage stattgegeben und verneint jeglichen Schadenersatzanspruch des Herrn Martin Ismael wegen Verwendung von GoogleFonts durch einen Webseitenbetreiber …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Forderungsschreiben der Kanzlei Lenard aus Berlin haben wir für die betroffenen Mandanten eine sogenannte "negative Feststellungsklage" gegen Martin Ismail erhoben, d. h. eine Klage auf Feststellung, dass der behauptete Anspruch des Martin Ismail …
08.12.2022
… wies die Feststellungsklage des betroffenen Mannes ab (Aktenzeichen VG 1 K 475/21). Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske hätte keine ebenso wirksame Maßnahme dargestellt, da sie das Infektionsrisiko nicht auf Null reduziert hätte. (4 …
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14.11.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… Feststellungsklage zur Wehr gesetzt werden. Sollten Sie tatsächlich eine Markenverletzung begangen haben, kann über die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb der geforderten Frist nachgedacht werden …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nicht mehr risikolos gegenüber dem Darlehensnehmer Nr. 2 geltend machen. Er hätte insoweit bereits in den ersten 3 Jahren verjährungsunterbrechend Maßnahmen. Als eine solche Maßnahme kommt die Leistungsklage oder eine sog. Feststellungsklage …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Feststellungsklagen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen Gegenabmahnungen Einstweilige Verfügungsverfahren auf Unterlassung etc. Die Abmahner werden mit Ihrer Geschichte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von sich aus nie …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nämlich offenbar immer mehr Betroffene darüber nach, zum Gegenangriff überzugehen und negative Feststellungsklagen einzureichen. Man darf gespannt sein, wie diese Verfahren verlaufen werden. Alle, die keine unnötigen Kosten verursachen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung. c) Revision gemäß den §§ 115 ff. FGO Das Rechsmittel der Revision gegen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… Bei der Abmahnung des Loris Bachert fehlt es aufgrund der Postfachadresse meines Erachtens an einer ladungsfähigen Anschrift, sodass den abgemahnten Webseitenbetreibern die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage genommen …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dieses Mal mit der Bezahlung von Lizenzgebühren von Paulaner an Riegele. Paulaner wies die Kündigung zurück und erhob Feststellungsklage vor dem Landgericht München I. Erstinstanzlich bekam Paulaner nun Recht: Riegele wertete die 1974 geschlossene …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Können sich die Beteiligten nicht einvernehmlich über die Höhe der Abfindung und die Zahlungsmodalitäten einigen, kann der ausscheidende GbR-Gesellschafter im Wege der Feststellungsklage entsprechende Positionen nebst Ergebnissen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… anmeldete, wurde dagegen Widerspruch durch die Betroffene eingelegt. Eine Feststellungsklage o.ä. wurde von der Advanzia Bank jedoch nicht erhoben. Am 31.07.2022 hatte die Berlinerin interessenhalber ihre Schufa-Daten online eingesehen, wodurch …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
… reagieren. Er kann eine Feststellungsklage erheben, die auf eine Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses erst zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzielt. Da für den Handelsvertreter kein gesetzlicher Kündigungsschutz gilt …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… mit meinem Mandanten nunmehr eine Feststellungsklage und eine Auskunftsklage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben. Diese hatte den Inhalt, dass die Gleichversterbensklausel nicht auf den Fall angewandt werden könne, dass die Ehegatten …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine Feststellungsklage gegen die Masse unter dem Aktenzeichen 22-ap-1142 eingereicht, um alle in Kundennamen gehaltenen Werte vorab auszulösen. Gläubiger können sich zwecks kostenfreier anwaltlicher Beratung registrieren lassen. Schauen Sie bitte …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… kann der Insolvenzgläubiger dann Feststellungsklage auf das Bestehen der Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung erheben. Der BGH hat am 2. Dezember 2010 (Az. IX ZR 41/10) diesbezüglich auch verdeutlicht …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… die Voraussetzungen der jeweiligen Kündigung nicht eingehalten hat, besteht das Darlehen unverändert fort. Dies kann im Wege einer gerichtlichen Feststellungsklage durchgesetzt werden. Dem Kreditinstitut steht sodann kein Anspruch gegen …