371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage zählt zur Kategorie der sog. Feststellungsklagen. Die Klage wird erhoben, damit das Gericht feststellen kann, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder weitergeführt wird. Demnach …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in Verbindung setzen Lässt sich keine Einigung erzielen, haben Sie das Recht auf eine sogenannte Feststellungsklage In dem Fall kann Sie eine erfahrene Kanzlei wie CDR-Legal beim Durchsetzen Ihrer Ansprüche vertreten Schritt 1: Eigene …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… kann auch ein Mitgläubiger oder ein Haftpflichtversicherer aus dem Komplex in dem Prüfungstermin. Dann sind Feststellungsklagen gegen den Bestreitenden fällig. Nach der Makler- und Bauträgerverordnung besteht eine Haftflichtversicherung für Bauträger …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Rechtsschutz ist hier möglicherweise über eine Feststellungsklage oder Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eines kostenfreien, telefonischen Erstgesprächs Ihr Anliegen schildern. Zunächst überprüft die Kanzlei, ob der Kreditgeber die Grundschuld mit Recht gekündigt hat. Gibt es beispielsweise keinen gesetzlichen Kündigungsgrund, der im konkreten Fall vorliegt, kann das mit einer Feststellungsklage bestätigt werden. Dann wäre die Kündigung - zumindest vorläufig – unwirksam.
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… viele zunächst ein Schock: Der Job ist weg und damit das geregelte Einkommen! In diesen Fällen können Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht eine sogenannte Feststellungsklage einreichen, auch als Kündigungsschutzklage bekannt. Sie dient dazu …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
… aufkommen zu müssen. Das Amtsgericht Bretten konnte auch bei der erhobenen Feststellungsklage (1 C 233/22) nach erneuten Hinweisen in dem dort geführten Klageverfahren eine vertragliche Vereinbarung für eine solche Leistung …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Feststellungsklage gebeten. Wird das Verfahren finanziert, würden wir von der Mediapool & Friends UG auf die Probe stellen, ihre angeblichen Ansprüche gerichtsfest darzulegen. Aber auch ohne Kostendeckung sieht Fritsch dem weiteren Verfahren …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Wege der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären lassen. Sie ist gesetzlich nicht fristgebunden und – sofern nicht im Gesellschaftsvertrag abweichend geregelt – gegen die Mitgesellschafter zu erheben. Das Klagerecht unterliegt …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Nach einer von uns erhobenen negativen Feststellungsklage hat das LG Köln den Urheberschutz einer T-Shirt-Grafik verneint. Das Motiv bestand hauptsächlich aus den Worten "Geimpft gechipt entwurmt". Wie sieht es mit dem Urheberschutz …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… in der Abmahnung erhobenen Vorwürfe zurückweist oder sogar seinerseits eine gerichtliche Klärung in Form einer negativen Feststellungsklage anstrebt, muss sich in den meisten Fällen – eine exakte Prüfung ist natürlich nur im Einzelfall möglich …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Regelungscharakter handelt es sich bei einer Gefährderansprache nicht um einen Verwaltungsakt, so dass nur eine sog. negative Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt. Aber: Man kann anwaltlich aktenkundig machen, dass man …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Coaching-Seminaren auf Zahlung restlicher Vergütung abgewiesen und gleichzeitig der Feststellungsklage der Kundin, dass der Vertrag nichtig ist, stattgegeben. Das Landgericht Stade sah den Vertrag, der ein Online-Coaching zum Preis …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… informiert worden sind. Auch im Hinblick auf die meist fehlende Widerrufsbelehrung ist in vielen Fällen ein Widerruf noch möglich. Die Auseinandersetzungen mit den Firmen kosten den Kunden meist viel Nerven und Zeit. Besonders kooperativ scheinen die Versorger nicht zu sein, sodass auch erst eine (negative) Feststellungsklage vor Gericht rechtliche Klarheit bringt.
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… und schlussendlich bei der SCHUFA Holding AG einzumelden. Trotz außergerichtlicher Aufforderung verweigerte die Finion FairPay den Widerruf der negativen Einmeldung, so dass eine negative Feststellungsklage eingereicht wurde. Bereits …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… der zu dieser Entscheidung führte, drehte sich um einen Webseitenbetreiber, der eine negative Feststellungsklage gegen eine Person und deren Anwalt erhob, die ihm eine Abmahnung wegen angeblicher Datenschutzverstöße geschickt hatten. Abmahnungen …
02.05.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… an den Kosten der allgemeinen Modernisierungsmaßnahmen und den gesamten geforderten Erhöhungsbetrag. Der Mieter erhob negative Feststellungsklage darauf, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Landgericht …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Senta Masurat
… nicht gewährt hat. Sodann kann der Vater gegen diese Forderungsanmeldung Widerspruch beim Insolvenzgericht einlegen. Macht der Vater dies, müsste das Kind vor dem Familiengericht eine Feststellungsklage erheben. Wenn man Erfolg hat, verliert …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… soweit diese sich auf die zweite Hälfte des Vertragszeitraums bezog. Für das erste halbe Jahr war Zahlung eingeklagt worden, deshalb war eine Feststellungsklage hier unzulässig. Zu Begründung führte das LG Stade aus, dass die Vereinbarung sittenwidrig …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Verletzungsklagen aus und Nichtigkeitsklagen gegen Einheitspatente sowie für negative Feststellungsklagen. Es wird das gemeinsame EU-Patentgericht der 17 EU-Mitgliedstaaten sein, die dem EPGÜ beigetreten sind. Alle weitere EU …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… können sehr aufwändig werden, vor allem wenn Zeugen, Schriftsachverständige, Psychiater etc. mitwirken müssen. In einigen Fällen kann es auch geboten sein, die Erbenstellung statt beim Nachlassgericht durch ein ordentliches Zivilgericht im Rahmen einer Feststellungsklage klären zu lassen.
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… darüber, wer der tatsächliche Erbe ist, so muss der tatsächliche Erbe über eine Feststellungsklage festgestellt werden. Diese ist in der Regel beim Landgericht einzureichen. Hierfür ist das Nachlassgericht nicht zuständig. Stellt …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… zur Zahlung von ca. € 50 Mio. nebst Zinsen und Kosten verurteilten deutschen Schiedsbeklagten dem in Dubai ansässigen Unternehmer zuvorgekommen seien mit einer negativen Feststellungsklage bzw. einem negativen Feststellungsantrag …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… oder durch eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Denkmalschutzrechtliche Pflichten Aus der denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung ergeben sich für den Eigentümer mehrere Pflichten. Er ist vor allem zur Erhaltung …