383 Ergebnisse für Hinterlegung
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… die Verpflichtung, jedes Testament nach Kenntnis über den Tod des Erblassers beim Nachlassgericht abzugeben- und zum anderen das zentrale Testamentsregister, in dem man sein eigenes Testament freiwillig hinterlegen kann. Verstirbt der Erblasser, eröffnet …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… wenn wir so weit kommen, schaffen wir es meist nicht, den entstandenen Schaden genau zu beziffern. Die Geheimhaltungsvereinbarung ist daher meist ein guter moralischer Hinweis, aber in der Praxis nicht durchsetzbar. Patentschutz durch Hinterlegung …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… gemacht und angekündigt. Der Versteigerungswert der Immobilie ergibt sich aus dem Wert der Immobilie abzüglich der eingetragenen Lasten und Belastungen. Es erfolgt ein Versteigerungstermin, bei dem interessierte Bieter, nach Hinterlegung …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
… Besuchsberichte anzufertigen und die tageweisen Abwesenheitszeiten in dem CRM-System der Beklagten zu hinterlegen. Bei einer mehr als achtstündigen Abwesenheit stand dem Kläger eine Verpflegungspauschale in Höhe von € 14,00 und im Falle …
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17.05.2022
… jedoch sind diese Firmen im Grunde genommen dazu befugt. Supermarktparkplätze sind keine öffentlichen Flächen und somit privates Eigentum. Ihr Besitzer kann folglich eigene Regeln aufstellen, wie zum Beispiel Autofahrer zum Hinterlegen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… die Kaufverträge würden vielmehr zwischen Kunden und Dritthändlern zustande kommen. Die Verantwortung läge daher bei den Drittanbietern, diese hätten die Verpflichtung, sich an den Datenschutz zu halten. Allerdings hinterlegen die Kunden ihre Daten …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… 35 Abs. 2 InsO), - Zwischenrechnungslegungen gegenüber der Gläubigerversammlung (§ 66 Abs. 3 InsO), - eine Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten (§ 149 InsO), - den Fortgang …
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28.04.2022
… Es ist zudem bei der BaFin zu hinterlegen und Investoren vorzulegen. Da die Wertpapiervermittlung zudem der Zulassung durch die BaFin bedarf, arbeiten Crowdfunding-Plattformen mit Finanzdienstleistungsinstituten zusammen. Mit einer 2018 …
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27.04.2022
… gegenüber ihrem Mieter eine sogenannte Sicherungsanordnung erwirken. Der Mieter muss dann eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Das soll weitere Zahlungsausfälle verhindern. Geringere Einbußen durch Sicherheitsleistung Das finanzielle Risiko für …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… beantragen wird, dann kann der Anwalt des Abgemahnten eine Schutzschrift erstellen und beim Zentralen Schutzschriftenregister hinterlegen. Das vom Abmahnenden angerufene Gericht kann aus der Schutzschrift die Gründe entnehmen, aus denen der Erlass …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Nummern 3, 5 oder 7 SchAusnahmV bei sich führen und auf Verlangen vorzeigen. Beschäftigte können den Nachweis freiwillig beim Arbeitgeber hinterlegen. Zur Erleichterung der täglichen Nachweiskontrollen kann es sowohl für den Arbeitgeber …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… wie zum Beispiel zum Arras, dort gilt der Art. 621.8.2. CC Cataluña, der die bestaetigende Anzahlung auf den Kaufpreis als Normalfall ansieht und auch die notarielle Hinterlegung der Anzahlung mit Grundbuchsperre ermoeglicht oder der Art …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… der letztwilligen Verfügung zugegen waren. Um von vornherein zu vermeiden, dass das privatschriftliche Testament verloren geht, empfehlen wir die Hinterlegung beim Nachlassgericht. Die Kosten hierfür betragen einmalig ca. Euro 75,-. Welches Vorgehen …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… Voraussetzungen zum Beispiel über eine Arbeitserlaubnis verfügt oder sich zu Zwecken eines Studiums in der Türkei aufhält. In diesem Fall müssen einige Zoll-formalitäten erfüllt werden und unter anderem ist die Hinterlegung einer Sicherheit in Form …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… bei Amtsgerichten für unsere klagenden Anleger und Anlegerinnen zu hinterlegen. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass es sich gelohnt hat, hier nicht auf einen ungewissen Börsengang zu warten." Anleger sollten bis zum Jahresende 2022 …
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02.03.2022
… Die Einreichung kann online ablaufen oder Sie können das Formular „Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007)“ benutzen. Die Prüfung Ihrer Patentanmeldung kann bis zu zwei Jahre dauern. Beim Hinterlegen Ihrer Informationen müssen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… eines Ordnungsgeldes angedroht. Erst jetzt gelang es Facebook endlich, am letzten Tag vor Fristablauf, die alten, im Facebook-Konto hinterlegten Email-Adresse zu löschen und eine neue Emailadresse im Konto zu hinterlegen. Aufgrund …
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28.02.2022
… mit seinem Mandanten eine individuelle Honorarvereinbarung ab, die den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entspricht. Wenn es um große Vermögenswerte geht, ist es immer empfehlenswert, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Hinterlegung …
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10.02.2023
… erreichen kann. Dies kann beispielsweise eine Schublade im Schreibtisch sein. Am besten teilt man einer vertrauenswürdigen Person mit, wo sich die Betreuungsverfügung befindet. Alternativ kann man eine Notiz im Geldbeutel hinterlegen, wo man …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… und jetzt stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Vermögensarreste ausgebracht, die jedoch durch Hinterlegung entsprechend gleichhoher Geldbeträge wieder abgewendet werden können. 2. Wussten die Beschuldigten …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… immer wieder: so kommt es vor, dass nicht nur die Umsätze, sondern auch die Sicherheiten, die Händler bei Paypal hinterlegen müssen, auf unbestimmte Zeit eingefroren sind. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt Paypal vielen Händlern dabei …
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29.03.2023
… sich die meisten Arbeitgeber dazu, eine Abmahnung schriftlich zu erteilen und auch in der Personalakte zu hinterlegen. Grundsätzlich gibt es keine zeitliche Begrenzung für die Erteilung einer Abmahnung. Sie kann stets ausgesprochen werden …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… von Verarbeitungstätigkeiten, ähnlich dem des Art. 30 DSGVO erstellen und dieses beim zentralen Datenregister (VERBIS) hinterlegen. Die Deadline zur Erfüllung dieser Verpflichtung wurde mehrmals verlängert und ist nunmehr zum 31.12.2021 …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… in Ihre Lage hineinversetzen und wird aus Kulanz Ihnen einen Vertrag anbieten. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, eine Zahlung auf Vorkasse oder die Hinterlegung einer Kaution anzubieten. Was ist ein Vertrag mit Vorkasse? Dies bedeutet …