23.257 Ergebnisse für Klage
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… gestellt werden muss, als wäre die Behandlung in Deutschland erfolgt. Nach Ansicht des BSG gilt insoweit vielmehr das in Tunesien maßgebende Recht, ohne dass die Leistungspflicht auf den deutschen Versorgungsstandard angehoben wird. Der Kläger …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sollte in einer nachweisbaren Art und Weise erfolgen. Im Zweifel kommt einer einfachen Email, die unbeantwortet bleibt, in einem späteren Gerichtsprozess kein Beweiswert zu, da ihr Zugang vom Kläger nicht nachgewiesen werden kann. Allgemeiner …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… von Neurodermitis und Asthmaanfällen geführt habe. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Düsseldorf wiesen die Klage der Vermieters auf Zahlung der ausgebliebenen Miete ab. Nach Ansicht dieser Gerichte sei die Mieterin in so einem Falle …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… vereinbart. Die Parteien hatten vor Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages keine mündliche oder konkludente Befristungsabrede zum 19.02.2005 getroffen. Das BAG hat die Klage anders als die Vorinstanzen, die das Schriftformgebot …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… als unabdingbare Voraussetzung für ein spätere Klage zwingend durchzuführen, wird neu geregelt. In vielen Fällen wird eine Klage möglich sein, ohne dass vorher ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss. Nur wenn im Gesetz abschließend …
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28.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… von Studiengebühren ist nach den aktuell erst am 20.06.2007 verkündeten Urteilen des VG Freiburg nicht zu rechnen. Es hatte in drei Verfahren über Klagen von Studenten gegen Studiengebühren zum Sommersemester 2007 in Baden-Württemberg zu entscheiden …
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19.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… von 6.200.000 DM". Aufgrund dieser Begrenzung versagt die KV der Gemeinschaftspraxis, die für die Quartale I bis III/2000 jeweils Gesamtauszahlungen von mehr als 6,2 Mio. DM erhielt, den 24 %igen Aufschlag. Zunächst waren die Kläger vor dem LSG …
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11.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… München wies die Klage ab, obwohl der Torhüter dafür eine Rote Karte kassiert hatte (Az.: 29 O 20208/06). Reklamation reduzierter Ware Verbraucher haben auch bei preisreduzierter Ware ein Rückgaberecht, wenn die Kaufsache mangelhaft …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seine Bestellung provoziert, so das Gericht. Er muss sich rechtlich so behandeln lassen, als sei er unaufgefordert bei der Kundin erschienen. Damit konnte die Beklagte wirksam widerrufen, die Klage wurde abgewiesen (AG München, Az.: 274 C 3367/05 …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… anmeldet? Rechtsanwalt Postulka: Ja. Sie erhalten eine besondere Ladung vom Insolvenzgericht. Was passiert, wenn ich der Forderung widersprochen habe? Rechtsanwalt Postulka: Der Gläubiger muss dann eine Klage erheben mit dem Antrag …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… oder „Schiedsgericht" bezeichnet, ohne ein staatliches Gericht zu sein. Sie folgen einer eigenen Verfahrensordnung, die meist als nächste Instanz ein „Verbandsgericht" vorsieht. Die Entscheidungen dieser „Verbandsgerichte" können auf Klage hin …
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29.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gilt nur, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er auf die Arztbesuche angewiesen ist und keine anderen Verkehrsmittel nutzen kann. Das LG Kaiserslautern wies die Klage einer Mutter ab, die eigene gesundheitlichen Gründe und die häufigen …
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25.05.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… die Bearbeitung der Kreditanfrage ist und die Kosten hierfür vom Kunden zu tragen sind. Mit der hiergegen gerichteten Klage wurde geltend gemacht, dass die Kunden durch die Kostentragungspflicht für das Gutachten unangemessen benachteiligt würden …
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24.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auf Erstattung von erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Erkrankung der Polizisten. Am Ende wies der Bundesgerichtshof die Klage mit der Begründung ab, dass die Polizeibeamten an dem Unfallereignis nicht unmittelbar beteiligt gewesen …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Die von dem Kläger geltend gemachten Mehrvergütungsansprüche der Gemeinschuldnerin sind nicht gerechtfertigt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Gemeinschuldnerin über den bereits nach dem Generalübernehmervertrag vergütungspflichtigen …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… einen erheblichen Teil der Kosten für die Mängelbeseitigung zu bezahlen. Der BGH sprach Schlitz dennoch den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu. Trotz der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft habe Schlitz weiterhin eine Frist …
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10.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… aufzukommen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz wiesen die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf begründete das damit, dass ein Anspruch bereits daran scheitere, dass die Reifen …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein, die ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Maler einleitete. Hiergegen erhob der Gewerbetreibende ohne Erfolg Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Letztlich musste sich das Bundesverfassungsgericht …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… er eine weitere Rechnung, aus der sich eine weitere Forderung von über 60.000,00 € ergab. Das Oberlandesgericht hatte die Klage bezüglich dieser Teilforderung von über 60.000,00 € zurückgewiesen mit der Begründung, bei der Rechnung vom 04.12.2002 …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… einzubeziehen? An diesen Beispielen sieht man: Der Anwalt steht dem Sachverstand des begutachtenden Arztes nicht gänzlich ratlos gegenüber. Die zweite Meinung Darüber hinaus gibt das Sozialgerichtsgesetz dem Kläger das Recht …
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04.05.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… worden sind. Im vorliegenden Fall hatte der dortige Kläger sein Abänderungsbegehren in der Berufungsinstanz darauf beschränkt, nur noch eine Reduzierung auf € 150,00 monatlich zu verlangen. Im Übrigen sollte er unterhaltspflichtig bleiben …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der gefährliche Fahrspurwechsel und zu Lasten des Motorradfahrers die hohe Geschwindigkeit zu berücksichtigen. Auch wenn es grundsätzlich erlaubt sei, die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h zu überschreiten, sei es dem Kläger bei der tatsächlich …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… verwiesen darauf, dass die Klägerin nicht warten könne, bis sich vielleicht in Jahren einmal die Möglichkeit der Bebauung ihres Grundstücks ergebe. Denn nach dem Nachbarrechtsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz sei der Anspruch auf Beseitigung ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Bau der Terrasse Klage auf Beseitigung erhoben habe.