432 Ergebnisse für Lebensmittel
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13.02.2023
… umgangssprachlich aber weiterhin gebräuchlich. Erstbelehrung: Das neue Gesundheitszeugnis Die Infektionsschutzbelehrung soll ein Problembewusstsein dafür schaffen, dass manche ansteckenden Krankheiten beziehungsweise Keime über Lebensmittel …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Kennt die Menge und die Art unseres Alkoholeinkaufs – und -konsums. Weiß ob wir vielleicht Raucher sind. Kennt Menge und Art der Lebensmittel, die wir einkaufen und damit, ob wir gesund leben oder auch nicht. Das lässt sich jetzt noch beliebig …
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22.06.2023
Mit den – teilweise extrem – gestiegenen Preisen für Strom, Benzin, Gas und Lebensmittel haben sich die Lebensbedingungen für uns alle verändert. Mit dem Bürgergeld-Gesetz hat die Ampel-Koalition das Augenmerk auf Personen gerichtet …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung bezieht sich jedoch entweder ganz grundsätzlich auf grundpreispflichtige Waren oder auf Waren in einer bestimmten Branche, wie z. B. Lebensmittel, Getränke oder Spirituosen. Wer wegen des Angebotes eines Lebensmittels ohne …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Sie hier: Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: Die weitere hier vorliegende Abmahnung bezieht sich auf verschiedene Angebote über Süßigkeiten/Lebensmittel auf dem Online …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… unterhaltsrechtlich genau so viel bzw. wenig schuldig wie der nächste, zufällig aus der Stadtbahn tretende fremde Passagier. Allein der Umstand, dass Sie dieselbe Wohnung teilen, Anschaffungen wie Möbel getätigt haben oder zusammen Lebensmittel …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ob Lebensmittel, Strom- und Heizkosten oder die Miete: Steigende Preise infolge der hohen Inflation machen vielen Menschen zu schaffen. Aus diesem Grund können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass sich die Unterlassungserklärung nicht nur auf die konkret gerügten Produkte bezieht, sondern ganz grundsätzlicher Natur ist. Häufig geht es ganz grundsätzlich um Lebensmittel (bei denen eigentlich immer ein Grundpreis anzugeben …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung ist an einen Internethändler gerichtet, der Lebensmittel verkauft. Unter Verweis auf ein konkretes Angebot über Schaumwein/Sekt wird gerügt: „Die nachstehenden gerügte Handlung ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu veröffentlichen. Die Antragsgegnerin stütze sich bei der Veröffentlichung auf § 40 Ia S. 1 Nr. 3 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Nach diesem ist die zuständige Behörde angehalten, die Öffentlichkeit unmittelbar über …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… kann zum gewährten Betrag X in vorher definierten Unternehmen einkaufen. Hier sind keine Grenzen gesetzt: Tankstellen, Drogerien, Elektronikunternehmen, Lebensmittel-Einzelhandel etc. 13. Monatsgehalt E-Bike, Fahrrad, Fahrtkostenzuschuss, Firmenwagen …
08.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… schließlich seinen Höhepunkt. Hierbei erhoben die USA beginnend im Oktober 2019 Strafzölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent auf verschiedene Waren aus der EU, darunter etwa Flugzeuge, aber auch Lebensmittel wie Wein oder Ketchup und bestimmte …
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08.12.2022
… sind erlaubt. Kein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis ist dagegen erforderlich für den Besuch von Verkaufsständen, die ausschließlich Waren und Lebensmittel anbieten, die nicht zum sofortigen Verzehr gedacht sind. Der Veranstalter hat …
06.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Betroffen ist ein Amazon-Händler, die Süßigkeiten und Lebensmittel anbietet. Wenn Sie auch ein Schreiben …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… dass allein die Verwendung des Begriffs „cholesterinfrei“ – gleich in welchem Kontext – gegen Art. 2, 8 der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-Verordnung (LGVO, auch als Health-Claims-Verordnung bekannt) verstoße. Der Begriff „cholesterinfrei“ sei …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf Unterhalt gegen ihre rechtlichen Eltern haben. Üblicherweise kommen die Gasteltern dann für Unterkunft, Lebensmittel und Taschengeld auf. Hinzu kommt, dass die Eltern des Kindes im Inland keinen Anspruch nach § 1610 | Abs. 2 des BGB bedienen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen …
09.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… allgemein auf vorverpackte Lebensmittel und geht somit weit über das konkret abgemahnte Angebot hinaus, wie aber auch über die in der Abmahnung genannte Plattform. Wer neben eBay noch auf anderen Plattformen verkauft, sei es bei Amazon …
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08.11.2022
… der Gesetzgeber durch zahlreiche und detaillierte Vorschriften für Hersteller und Verkäufer im Lebensmittelrecht zu minimieren. Zentrale Regelungen trifft das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Danach dürfen Lebensmittel …
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04.11.2022
… die Kita-Kinder schönere Räume, pädagogisch wertvolles Spielzeug oder auch hochwertigere Lebensmittel in ihrer Kita-Küche. Auch für regelmäßige Ausflüge mit den Kindern fehlt den Kitas leider oft das Geld. Hier kann ein Förderverein helfen …
03.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder fehlerhafte Grundpreise oder um Fehler beim Angebot von Bio-Lebensmitteln. In der aktuellen Abmahnung geht es darum, dass auf dem Lebensmittel ein Obst, konkret eine Zitrone abgebildet war. Das Lebensmittel selbst enthielt jedoch keine Zitrone …
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21.10.2022
… Pfandsystem Beim Kölner Pfandsystem werden Europaletten direkt ausgetauscht, sodass kein Pfandbetrag fällig bzw. ausgezahlt wird. Bringt ein Spediteur für Lebensmittel seinem Kunden, einem Supermarkt, beispielsweise Waren auf insgesamt zehn …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… von mitgebrachten Gegenständen wie Lebensmittel, Zigaretten oder auch Post ist immer verboten. Oft wird auch der körperliche Kontakt wie Umarmung oder auch ein Handschlag verboten. Damit soll die Übergabe von Gegenständen verhindert werden …