432 Ergebnisse für Lebensmittel
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Der Schutzumfang bezieht sich auf landwirtschaftliche Produkte einschließlich Lebensmittel und Weine einschließlich aromatisierter Weine und Spirituosen . Diese geografischen Angaben werden geschützt vor: der Benutzung irgendeines Mittels …
09.08.2023
… verwendet werden (also für Miete, Versicherungen, Lebensmittel etc.), sondern nur für bestimmte Investitionen (Büroraum beziehungsweise Ladenlokal, Laptop, Drucker, Maschinen, Büroeinrichtung, Personalkosten). Finanzielle Förderung …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zudem nicht die Kosten für Unterkunft und Lebensmittel? Dann besteht die Möglichkeit, zusätzlich Bürgergeld zu beantragen. Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Wir setzen uns für Ihre Rechte ein! Wenden Sie sich jederzeit schriftlich …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht sicher vermeiden lässt, empfiehlt es sich gegenüber dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wer z.B. grundpreispflichtige Produkte anbietet oder Lebensmittel und wegen fehlender …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wirtschaftsverbände eingetragen und darf daher abmahnen. In der mir vorliegenden Abmahnung wird gerügt, dass bei dem Angebot eines Lebensmittels im Grundpreis ein falscher Grundpreis abgegeben wurde bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Beratungen für Personen mit Blick auf Veränderungen in Bezug auf Gesundheit, Wellness und Ernährung in ihrem Alltag für eine Verbesserung der Gesundheit") die deutsche Wortmarke DE302015035251 (u.a. für Klasse 5 zB. "diätetische Lebensmittel …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer Vertragsstrafe gefordert. Die Abmahnung bezieht sich in der Regel nicht auf ein bestimmtes Produkt sondern z.B. ganz grundsätzlich auf Lebensmittel. Wer ein Nahrungsergänzungsmittel oder ein Lebensmittel anbietet und wegen eines fehlenden …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in einem Internetangebot eines Lebensmittels unter anderem über Name oder Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Art. 9 Abs. 1 LMIV informiert werden. Wenn der Lebensmittelunternehmer nicht in der Europäischen Union …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gegen Kennzeichnungsvorschriften (Textil, Kosmetik, Lebensmittel), fehlende Einträge in die Handwerksrolle, fehlende Registrierung beim Verpackungsregister oder der EAR-Stiftung, über Schleichwerbung, unerlaubte E-Mail-Werbung …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… auch die in der Werbung wiederholte Behauptung, der nur geringfügig enthaltene Zusatzstoff sei eine "Weiterentwicklung" des komplexen Klinoptilolith. Die EU Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) untersagt alle irreführenden Angaben …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des beworbenen Lebensmittels weniger schädlich sei als der Konsum von anderen Lebensmitteln der gleichen Art. Zu den Forderungen in den Schreiben: Die Abgemahnten sollen: die beanstandeten Praktiken sofort einstellen, die beanstandeten Praktiken …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gegen die EU-Kosmetikverordnung, irreführende Werbung mit Garantieansprüchen, irreführende Preisangaben, Kennzeichnungsvorschriften (Textil, Kosmetik, Lebensmittel), fehlende Einträge in die Handwerksrolle, fehlende Registrierung beim …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… im Wettbewerbsrecht (einschl. z.B. Lebensmittel- und Arzneimittelrecht, Jugendschutz, Marketing/Vertrieb, Verbraucherschutzrecht, etc.), im Datenschutz und Bereich Privacy (u.a. Krisenmanagement bei Datenpannen) sowie im Markenrecht …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Genussmittel, Kosmetik, u.a.m.) in allen Bereichen des Wettbewerbsrechts (einschl. z.B. Lebensmittel- und Arzneimittelrecht, Jugendschutz, Marketing/Vertrieb, Verbraucherschutzrecht, etc.), Datenschutz und Privacy (insb. Krisenmanagement …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… öffentlich zugänglich gemacht iSd. § 19a UrhG oder vervielfältigt iSd. § 16 UrhG) steht daher allerdings von einer Verletzung des Urheberrechts im Raum. Vorliegend soll der Abgemahnte eine Produktfotografie (Lebensmittel) unerlaubt …
05.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… darf somit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. In der Abmahnung selbst geht es darum, dass bei einem Angebot eines Lebensmittels bei Amazon Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung ( LMIV, Verordnung (EU) Nr …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Erneut spricht die Kanzlei Pöpken Santjer Bischoff für Herrn Folkert Knieper ( Marions Kochbuch ) Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen aus. Nach der Abmahnung soll Herr Knieper Fotograf und auf Lebensmittel …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Lebensmittel- und Speisefotografie. Die Fotografien befinden sich samt dazugehörigem Rezept allesamt auf der Seite www.marions-kochbuch.de. Vertreten wird Herr Knipers durch verschiedene Rechtsanwälte, so etwa die Anwälte PÖPKEN SANTJER BISCHOFF …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung aufgefordert (in dem mir vorliegenden Fall wegen der Bewerbung eines Produktes aus dem Sortiment Lebensmittel mit der Angabe „bekömmlich“). Da die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben worden war …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verpflichtet hatte, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Letztverbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen betreffend vorverpackte Lebensmittel, insbesondere betreffend Wein bzw. Schaumwein bzw …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sozialer Wettbewerb e.V soll es sich hierbei um eine gesundheitsbezogene Werbung nach Art 2 Abs. 2 Nr. 5, Artikel 13 Abs. 1 Lebensmittel-GesundheitsangabenVO (LGVO)handeln. Gemäß Artikel 10 dieser Verordnung dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Lebensmittel und/oder Genussmittel, Angebote zu veröffentlichen und/oder unter Angabe von Preisen zu werben und/oder Angebote bzw. Preiswerbung zu unterhalten, bei denen es sich um nach Volumen von 10 Milliliter und mehr angebotene …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
… geringe Schmerzen und ein Druckgefühl am Kopf. Die Behandlung war nach sechs Monaten abgeschlossen. Während der Zeit der Schwindelprobleme konnte die Mandantin im Haushalt keine Fenster putzen, keinen Staub saugen. Ihre Lebensmittel ließ …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… sei, bei einer Firmenfeier übrig gebliebene Lebensmittel mit nach Hause zu nehmen. Jetzt Kontakt aufnehmen! Im zweiten Leitsatz heißt es: „Die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle …