776 Ergebnisse für Mündliche Kündigung
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25.02.2022
… Wiederherstellung, Beseitigung, zum Umbau oder zur Instandhaltung eines Bauwerks dient. Ebenso enthalten sind Vorschriften bezüglich Vertragsänderungen, der Vergütung, Abschlagszahlungen oder der Kündigung des Vertrags. Die Honorarordnung für …
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28.07.2023
… ist die Rückzahlung nach Kündigung des Darlehensvertrags fällig. Wird bei Vertragsschluss nicht geregelt, wann die Zahlung fällig ist, tritt der Verzug gemäß § 286 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) spätestens 30 Tage nach Zugang …
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23.02.2022
… Eigentümers getragen werden. Individuelle Regelungen mit anderer Aufteilung sind aber erlaubt. Mündliche Vereinbarungen und Gewohnheiten haben nicht dieselbe Wirkung wie Regelungen in der Teilungserklärung. Ist beispielsweise …
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21.02.2022
… Gesetzlich ist das zumindest bei befristeten Verträgen mit über einem Jahr Laufzeit der Fall (§ 550 BGB). Aus Beweisgründen bietet es sich ohnehin an, alle Mietverträge schriftlich festzuhalten. Bei bloßer mündlicher Vereinbarung von Mietverträgen …
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17.02.2022
… eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig eingereicht. Am 30.9.2019 fand der erste mündliche Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig statt. Das Oberlandesgericht hat hier verkündet …
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16.02.2022
… Laufzeit
Zinsen
Rückzahlungsart (z. B. in monatlichen Raten)
Verzug / Verzugszinsen
Sicherheiten
Schuldanerkenntnis (Notariell beurkundet)
Kündigung
Das Darlehen sollte immer für eine bestimmte Laufzeit (z. B. 5 Jahre) gewährt …
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16.02.2022
… einen Untermietvertrag auch mündlich abschließen, da keine gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Mit einem schriftlichen Untermietvertrag sind Sie aber auf der sicheren Seite und können Ihre Absprache mit dem Untermieter im Notfall …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und künftiger Mängel abgesichert werden soll und somit dazu beizutragen, dass für den Auftraggeber bestehende Insolvenzrisiko des Auftragnehmers zu reduzieren. Der 2. Fall beschäftigt sich mit der Kündigung. Hier ging es um einen Fliesenleger …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
… Sie wollen als Arbeitnehmer die Ihnen obliegenden Anzeige- und Nachweispflichten beachten? Dann müssen Sie viele Fallstricke umgehen, die eine Abmahnung und auch eine Kündigung des Arbeitgebers nach sich ziehen können …
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29.03.2023
… Recht zur Kündigung Ihres Arbeitsvertrags Gebrauch machen.“ Eine Abmahnung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. Da im Streitfall der Inhalt einer solchen Abmahnung jedoch belegt werden muss, entscheiden …
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14.02.2022
… achten, dass folgende Punkte zum Vertragsbestandteil werden. Dabei handelt es sich um Art Umfang Dauer Ort Vergütungshöhe sonstige Zahlungsmodalitäten Zahlungstermine Leistungstermine Haftung Vertragsänderungen Kündigung oder anderweitiges …
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14.02.2022
… bei der Kündigung eines Vertrages oder beim Errichten eines Testaments der Fall.
Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
Es gibt zwei Arten von Willenserklärungen: empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Im Verfahren der von unserer Kanzlei für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geführten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht der Termin für die erste mündliche …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… der Befristung ab. 2. Befristung nur mündlich vereinbart Will der Arbeitgeber Ihr Arbeitsverhältnis befristen, kann er dies nur schriftlich tun (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Mündliche Absprachen führen folglich automatisch zu einem unbefristeten …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… zurecht – Verträge sollten geschlossen werden, solange man sich „verträgt“. Ein sorgfältig formulierter und schriftlicher Vertrag ist schließlich dazu bestimmt, Streitigkeiten zu vermeiden. Selbstverständlich können Verträge mündlich …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… bei dem der 06.01.2022 dem Schuss der mündlichen Verhandlung gleich steht, gemäß § 349 Abs. 3 ZPO durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … für Recht erkannt: l. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite 851,05 € nebst Zinsen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… als Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung aus. Gegen diese wehrte sich der Kläger sowohl in der ersten, als auch in der zweiten Instanz - vergeblich. Vorfall der sexuellen Belästigung aufgrund der Beweisaufnahme bestätigt Bereits …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender …
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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Laufzeitverträge mit längeren Kündigungsfristen abschließen, deren Nichteinhaltung zur automatischen Vertragsverlängerung führt. Oft beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Und bei nicht rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… die Tücken der mündlichen Auftragserteilung. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.12.2012 – 27 U 174/11 – ein praxisrelevantes Urteil entschieden, was in der Baupraxis oftmals zu Irritationen führt, jedoch rechtlich richtig …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… der Mieter die Kündigung wegen fehlender Zustimmung des früheren Miteigentümers zurück, ist Streit vorprogrammiert. Wir empfehlen vorsorglich die Aufnahme folgender Klausel: „Der Veräußerer ermächtigt den Erwerber, ab dem wirtschaftlichen …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… muss. Ist diese Absenkung schriftlich zu vereinbaren, oder genügt eine mündliche Einigung? Je nach der Natur des Ereignisses, aufgrund dessen der Mietzins abgesenkt werden muss, dauert die Absenkung des Zinssatzes mit des Mietzinses nur …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… abgeschlossen gilt. Dies hat wiederum zur Konsequenz, dass die Vertragsparteien unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 580 a Abs. 2 BGB) das Mietverhältnis ordentlich kündigen können. Die anwaltliche Praxis zeigt …