536 Ergebnisse für Mindestlohn
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… habe. Sei eine solche Klausel daher vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vereinbart worden und insoweit transparent gewesen, werde sie nicht durch die spätere gesetzliche Einführung des Mindestlohns intransparent. In der Konsequenz für …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… auf den Mindestlohn unterschritten. Vergütung nur für die erforderlichen Reisezeiten geschuldet Hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Bezahlung seiner Dienstreisezeit, so ist allerdings nur die tatsächlich erforderliche Zeit …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… auf Mindestlohn von der Ausschlussfrist/Verfallfrist nicht deutlich ausgenommen, so kann auch dies nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18 – zur Unwirksamkeit der gesamten Ausschlussklausel führen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… auf Mindestlohn unterschreiten bzw. seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, unwirksam. Streitig war das Verhältnis zwischen kürzerer Ausschlussfrist und längerer Frist zur Geltendmachung des Mindestlohns. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ab dem 1. Januar 2019 ist geplant, den Mindestlohn zu heben . Dies bringt bei Minijobs die Konsequenz mit sich, dass die 450-€-Grenze schneller erreicht ist, d. h. nach weniger geleisteten Arbeitsstunden. Das bedeutet ganz konkret …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… Pflegebeitrag rund 171 € im Monat. Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ist darauf hinzuweisen, dass der Mindestlohn auf 9,19 € pro Stunde steigt. Dies kann bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen dazu führen, dass die Arbeitszeit zu reduzieren …
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16.07.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… künftig steuerfrei Arbeitnehmer – Recht auf befristete Teilzeit, gesetzlicher Mindestlohn steigt, Recht auf Weiterbildungen Arbeitslose – Hartz IV-Sätze steigen, Änderungen beim Arbeitslosengeld I Familie – Kindergeld und Unterhalt steigen …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Semmler
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2019 erhöht worden. Seitdem beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro und zu beachten ist, dass er abermals am 1. Januar 2020 steigt und dann 9,35 Euro beträgt. Zu beachten ist auch, dass es neben …
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27.12.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Am 01. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen mit sich bringen. Was ändert sich für Sie? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2019 um 42 Cent. Arbeitnehmer …
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… Der Anspruch auf die Schadensersatzpauschale sei daher wegen der speziellen arbeitsrechtlichen Regelung in § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG laut BAG ebenfalls ausgeschlossen. Eine den Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… radnicima propisuje poslodavcima određenih u zakonu navedenih branši da poštuju za ove branše postojeće tarifne ugovore o najmanjim platama (Mindestlohn). Time Zakon o stranim radnicima nadopunjuje Zakon o najmanjim radnim uslovima (MiArbG …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Nachdem bereits diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts auf derselben Annahme fußen, dass der gesetzliche Mindestlohn von sonstigen Vergütungsansprüchen unabhängig ist und dementsprechend einen selbstständigen Vergütungsanspruch …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. Das OLG betont, dass das Schmerzensgeld …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
… vom 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch einen Anspruch auf Mindestlohn …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
… gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB, da sie nicht klar und verständlich sind. Nach § 3 Satz 1 MiLoG muss der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in der Formulierung der Ausschlussfrist ausgenommen sein. Ist das nicht der Fall …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Verfallsklausel insgesamt unwirksam war, da sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht von der Verfallsregelung ausnahm, musste das Bundesarbeitsgericht in diesem Verfahren nicht entscheiden, da es durch die Annahme einer Hemmung ohnehin zu dem Ergebnis kam, dass die Ansprüche nicht verfallen sind.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
In einem anderen Rechtstipp haben wir kurz dargestellt, was Ausschlussfristen sind. Lange war in diesem Zusammenhang umstritten, ob man Ausschlussfristen nicht zu Fall bringen kann, wenn sie vom Wortlaut her auch Mindestlohnansprüche …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Mindestlohn vorliegend eingehalten worden ist, und dies klar bejaht ( „Nach dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Bruttomonatsgehalt des Klägers von 4.376,00 Euro wären rechnerisch monatlich 514 Arbeitsstunden zum damaligen Mindestlohn …
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05.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… italienischen Arbeitsbedingungen obliegt. d. h., dass z. B. der Mindestlohn oder die Überstundenvergütung den italienischen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechen muss. Damit eine Entsendung auch rechtmäßig ist, muss …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel …
Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen, wenn keine Einschränkung bezüglich Mindestlohn
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25.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… zufolge ist eine, vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche und damit auch den, ab dem 01.01.2015 durch § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ausschlussfristen in ab dem 01.01.2015 abgeschlossenen Arbeitsverträgen sind unwirksam, wenn sie auch Ansprüche auf den Mindestlohn erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Aktenzeichen: 9 AZR 162/18 …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… 7 und 8 genannten Personen steuerpflichtig, jedoch darf der Mindestversicherungsbeitrag nach Abs. 2, Nr. 3 nicht niedriger als das gesetzliche Mindestlohnniveau sein, und für die Beschäftigten ohne gesetzlich festgelegten Mindestlohn …