47 Ergebnisse für Rechtfertigender Notstand
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… des Amtsgerichts kann zwar auch eine Ordnungswidrigkeit grundsätzlich durch einen Notstand gerechtfertigt werden. Eine solcher liegt aber nur dann vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht. Allerdings sei weder der Tod …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… war immer § 34 StGB (rechtfertigender Notstand), § 211 StGB (Mord), § 212 StGB, § 216 StGB (Tötung auf Verlangen), § 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung), § 323 StGB (Unterlassene Hilfeleistung). 3. Aufhebung …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… einen gewissen Zeitraum ohne eine solche Beatmung überlebt, ist ein Rückgriff auf § 34 StGB möglich. § 34 StGB (Strafgesetzbuch) beinhaltet den sogenannten rechtfertigenden Notstand . Hiernach handelt derjenige nicht rechtswidrig …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Infektionsschutzgesetz sieht nun einen Gesundheitsnotstand vor, der weitere und vergleichbare Eingriffe wie im Landeskatastrophenschutzgesetz rechtfertigen soll. Es ermöglicht insbesondere: Die Beschlagnahme medizinischen, pflegerischen …
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26.02.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Das heißt gleichzeitig, dass der Arzt in solchen Fällen sein Schweigerecht brechen muss. Rechtfertigender Notstand Der sogenannte rechtfertigende Notstand bildet eine weitere Ausnahme von der ärztlichen Schweigepflicht. Grundsätzlich liegt …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… geschehen. Es hätte eine ausführliche Prüfung der Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bedürft, welche nach der Ansicht des OLG wohl auch in diesem speziellen Einzelfall nicht vorgelegen hätte. Aufgrund der mangelnden …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… und die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Besteht eventuell ein Notstand? In Betracht kommt schließlich auch eine Rechtfertigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen wegen eines bestehenden Notstands, teilweise auch als „Gefahr im Verzug“ bezeichnet …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… oder das Eigentum gerechtfertigt ist. Man spricht dann von einem sogenannten rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der unerlaubte Anbau von Cannabis im Rahmen der Eigenbehandlung als Medikament …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, durch Nothilfe nach § 32 StGB sowie durch einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt ist und daher eine Strafbarkeit …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… des bewusstlosen Patienten) - rechtfertigender Notstand Bei der Einholung einer Einwilligung des Patienten ist bspw. auf eine ordnungsgemäße Aufklärung zu achten, denn nur wenn der Patient auch genau weiß, worin er einwilligt …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sollten zur Sicherheit einen Strafverteidiger hinzuziehen, der abklärt, ob die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes in seinem konkreten Fall vorliegen. Erst recht benötigt ein Arzt den Beistand eines Strafverteidigers, wenn gegen ihn bereits aufgrund einer solchen Meldung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft.
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18.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sollte, und Waffengewalt das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr sei. Zur Rechtfertigung wurde argumentiert, wer sich an Bord eines Flugzeugs begebe, willige bei einer Entführung in seinen Tod ein. Das hielt das Verfassungsgericht …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass es sich bei der Sachlage um einen rechtfertigenden Notstand und damit um einen Rechtfertigungsgrund handele, der Betroffene somit nicht verurteilt werden könne (näheres zu diesem Fall: http://www.ra-hartmann.de/der-fall-asamoah-dr.-hartmann …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften unter anderem zu einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Die Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstandes seien von der Ausgangsinstanz – die freigesprochen hatte …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Rechtsbewährungsprinzip zu Grunde liegt, erfolgt hier im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand grundsätzlich keine Rechtsgüterabwägung. Eine Prüfung auf Verhältnismäßigkeit findet bei Notwehr grundsätzlich nicht statt. Das Urteil …
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17.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Arbeitnehmers zulässig Körperliche Gewalt gegen Kollegen oder Vorgesetzte kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, eine ordentliche Kündigung erst recht. Eine vorherige Abmahnung ist bei solchen Tätlichkeiten regelmäßig …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… fehlender Kassenzulassung ab. Die meisten Betroffenen werden auch nicht in der Lage sein, monatlich 300 - 400 Euro hierfür aufzubringen. Somit ist der Weg, bei den Cannabis-Plantagen-Fällen zum rechtfertigenden Notstand zu kommen, sehr schwierig …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… den Betroffenen schnell zum fatalen Eigentor werden: Bei Ordnungswidrigkeiten kann die Justiz Vorsatz annehmen und die Geldbuße deshalb verdoppeln. Bei Straftaten kann sogar die Fahrerlaubnis wegen möglicher Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen werden. Ein rechtfertigender Notstand wird von der Rechtsprechung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen anerkannt.
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… Überschreitung in diesem Bereich bei zwei Monaten. Die Betroffene hatte den Verstoß eingeräumt und angegeben, aufgrund der Schwangerschaft einen starken Harndrang verspürt zu haben. Das Gericht hatte zwar einen rechtfertigenden Notstand (§ 16 OWiG …
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16.07.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen - gewürdigt, weil weder eine mutmaßliche Einwilligung der Patientin noch die Grundsätze der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes vorgelegen haben. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen - gewürdigt. Dies sei weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Art. 6 des Grundgesetzes. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Notlage sei das Parken des Fahrzeugs auch wegen eines rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zulässig gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei überdies unverhältnismäßig, nachdem ein bloßes …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Rechtslage war es bei solchen Verdachtsfällen erforderlich, durch den sog. rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Beteiligten vorzunehmen. Der Bayerische Landtag hat daher im Juli 2008 …