883 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… abgeschlossen haben oder zur Vorbereitung ihrer Tätigkeit als selbständiger Unternehmer. Die Antwort findet sich in § 13 BGB. Nach dieser Vorschrift ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Ausnahmsweise ist das etwa bei Geschäften des täglichen Lebens nicht erforderlich. Ein solches Geschäft des täglichen Lebens ist ein Rechtsgeschäft, bei dem dem anderen Beteiligten in der Regel egal ist, ob wir als Vertreter handeln …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… sein Kürzungsrecht ausüben, ist eine empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer erforderlich.
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit dem Online-Casino nach § 134 BGB nichtig. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist demnach nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Diese Ansprüche geschädigter Verbraucher auf die Rückzahlung …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… und Testierfähigkeit zu berücksichtigen ist. Testier- und Geschäftsfähigkeit bei Sprachstörungen Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte und Verträge zu schließen. Ist die Sprachfähigkeit einer Person beschränkt, so …
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07.04.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… ist die separate Organisationseinheit einer Gesellschaft, die vorbereitende Maßnahmen zum Abschluss der Rechtsgeschäfte dieser Gesellschaft durchführen kann. Die Repräsentanz hat keine eigene Rechtpersönlichkeit. Die Repräsentanz kann nur …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.‘ Das ist hier der Fall“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Glückssielrechtsexperte Dr. Gerrit W …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Schenkungsvertrages. Diese kam vorliegend gemäß § 138 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstaltsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. In letzterem Fall bedarf …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits seit Jahren Leitlinien vor. Ein Kaufvertrag über eine Immobilie ist beispielsweise dann sittenwidrig wenn es sich um ein sogenanntes "wucherähnliche Rechtsgeschäft" handelt …
… oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu: Personen Sachen und Tieren Rechtsgeschäften Fristen und Terminen Verjährung Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dass eine einmal erteilte Einwilligung als empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Willenserklärung bindend und unwiderruflich ist. Ein wichtiger Grund liegt aber etwa dann vor, wenn persönlichkeitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind. So …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Zwischen der erbrachten Leistung in Form des Coachings und der von dem Coaching-Teilnehmer erbrachten Zahlung oftmals ein auffälliges Missverhältnis (Preis-Leistung-Verhältnis). Daher kann das Rechtsgeschäft wegen Wuchers gem. § 138 Abs. 2 BGB …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durch den er selbstständig die Sache wirtschaftlich verwertet, indem er sie rechtsgeschäftlich und entgeltlich an eine andere Person weitergibt. Dabei kann diese Person sowohl gutgläubig, als auch bösgläubig sein (also Kenntnis …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eines Kredites oder über den Abschluss eines sonstigen Rechtsgeschäftes, wo finanzielle Verbindlichkeiten erfüllt werden müssen. Doch nicht immer sind die Einträge richtig und berechtigt bzw. aktuell. Und das kann gravierende negative Folgen für …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… von Rechtsgeschäften einen Zusatz anzugeben, der auf seine Prokura hinweist. Der sogenannte Prokurist eines Unternehmens hat gewisse Vollmachten. Er trägt also Verantwortung und kann Entscheidungen innerhalb seines Handlungsrahmens durchsetzen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. „ Die geleisteten …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich der monatlichen Kostenlast zu entledigen. Gleichfalls war die auch unter diesem Aspekt genehmigungsbedürftige endgültige Wohnungsaufgabe als einseitiges Rechtsgeschäft vorab genehmigungsbedürftig. Hat der Betreute den ausdrücklichen Willen gefasst …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… auch eine dahingehende rechtsgeschäftliche Erklärung des Bestellers. Gleichzeitig verlangen das BGB und die VOB/B keine Prüfung der Werkleistung, sodass der Besteller das Werk auch abnehmen kann, ohne überhaupt dazu in der Lage gewesen …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Der Vollmachtgeber beauftragt den Vollmachtnehmer (Bevollmächtigten), ihn im Rechtsverkehr zu vertreten (rechtsgeschäftliche Vertretung). Die Folge: Der Bevollmächtigten darf im Namen des Vollmachtgebers diejenigen Rechtsgeschäfte tätigen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… ermöglicht, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die gerichtet sind auf die Erbringung relevanter Tätigkeiten (§ 5) durch Anbieter für andere Nutzer. Als relevante …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… Erst mit dieser Kombination aus tatsächlicher Entgegennahme und rechtsgeschäftlicher Erklärung der Billigung ist die Abnahme erfolgt. Die Abnahme kann dabei in verschiedenen Formen erklärt werden. Die Wirkungen der Abnahme bleiben dabei …