883 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Spielverluste gegeben. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Verbindlichkeiten. Die Handelndenhaftung nach § 11 Abs.2 GmbHG ist hier relevant und beschränkt sich auf eigenes, aktives, rechtsgeschäftliches Handeln. Geschäftsführerhaftung im laufenden Betrieb: Im laufenden Geschäftsbetrieb lauern verschiedene …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des jeweiligen Gläubigers bzw. Vertragspartners erforderlich und Grundstücke müssen formgerecht aufgelassen werden. Von diesem Prinzip der rechtsgeschäftlichen Einzelrechtsnachfolge gibt es drei praktisch wichtige Ausnahmen …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… der erst mit Billigung des Käufers zustande kommt. Wichtig : Ein Kauf auf Probe ist kein Kauf mit Umtauschberechtigung . Letzterer stellt ein mit Vertragsabschluss wirksames Rechtsgeschäft dar. Der Käufer erhält jedoch die Möglichkeit …
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13.09.2023
… beurkundungspflichtig sind und Nebenabreden außerhalb dieser Urkunde zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führen können. Besteht ausnahmsweise keine gesetzliche Beurkundungspflicht, so wird hierfür Schriftform vereinbart. Die Parteien …
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13.09.2023
… Rechtsgeschäfts führen können. Besteht ausnahmsweise keine gesetzliche Beurkundungspflicht, so wird hierfür Schriftform vereinbart. Die Parteien erklären ausdrücklich, dass zu dem heutigen Vertrag keine nichtbeurkundeten Nebenabreden bestehen. 3 …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont: „Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm getätigten …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. Gemäß § 134 BGB können Verträge nichtig sein, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten. Voraussetzung hierfür ist, dass der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verboten. Vor alle § 134 BGB „Gesetzliches Verbot“ sei laut Dr. Gerrit W. Hartung einschlägig für die verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… wird. Umfasst sind dabei neben Verkäufen auch Verpachtungen oder ähnliche Rechtsgeschäfte. Bestehende Arbeitsverhältnisse gehen grundsätzlich auf den neuen Inhaber über Grundsätzlich tritt gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB bei einem Betriebsübergang …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer
… durch seine Zuwendungen Einfluss auf das Verhalten der Empfänger nehmen. Die Instrumente der Nachfolgeplanung sind beispielsweise die Veränderung des Vermögensaufbaus, die Vornahme von Rechtsgeschäften unter Lebenden sowie darüber hinaus klassische Instrumente …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… Immobilienübertragungen zu Lebenszeiten – vornehmen dürfen. Dadurch wurden die entscheidenden Behörden, nämlich die Finanzämter und Grundbuchregister angewiesen, diese Rechtsgeschäfte und entsprechende steuerliche Veranlagungen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
Formvorschriften für Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen In meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt fällt mir immer wieder auf, dass es Mandanten schwer fällt, bei wichtigen Verträgen auf die richtige Form zu achten. Unter …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… des Insolvenzverfahrens könnte der Insolvenzverwalter dieses Rechtsgeschäft anfechten und das Auto zurückfordern, um es zu verkaufen und die Erlöse den Gläubigern zugutekommen zu lassen. 3. Wie wirkt sich das auf Sie aus? Wenn Sie der Empfänger solcher …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Geschäftsfähigkeitsrecht im Fokus stand. Der Beschluss TOP I.4, thematisierte die Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen. Diese Regelungen, die praktisch die eigenständige rechtliche Handlung für diese Gruppe ausschließen …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… wenn die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung eines Rechtsgeschäfts (oder einer letztwilligen Verfügung) eintritt mit dem Eintritt der Bedingung. Beispiel: „Die A erbt, aber erst dann, wenn sie eine Ausbildung abgeschlossen hat …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… rechtlichen Bestimmungen stehen. 1. Geschäftsfähigkeit ≠ Testierfähigkeit a) Geschäftsfähigkeit Viele Menschen kennen vor allem den Begriff der Geschäftsfähigkeit. Dies ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und verbindlich zu erledigen …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zu den Rechtshandlungen sollen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zählen, sondern auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst, wie das Einbringen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Verkauf zu den höheren Preisen ein Scheingeschäft, das den Verkauf zu niedrigeren Preisen verdecken sollte. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Rechtsgeschäft ein anderes Rechtsgeschäft …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Satz 1 BetrVG vertritt der Betriebsratsvorsitzenden das Gremium nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Daher steht dem Vorsitzenden bereits von Gesetzes wegen nicht die Befugnis zur eigenen rechtsgeschäftlichen Willensbildung anstelle …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …