883 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… spezialisiert. Das Gericht verweist dafür auf § 134 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) als dem entgegenstehenden Verbotsgesetz. Im § 134 „Gesetzliches Verbot“ heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. Eine Abgabe von Drogen meint die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann. Das BtMG hingegen klassifiziert die Abgabe …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt." Dr. Gerrit W. Hartung, der ein umfangreiches …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Insolvenzmasse über die Gleichbehandlung der Gläubiger bis hin zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, wie z.B. steuerlicher und buchhalterischer Pflichten. Dazu gehört auch die sorgfältige Prüfung von Verträgen und Rechtsgeschäften …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Im Kontext der Kreditsicherheiten bedeutet dies, dass eine Sicherheitsleistung dann als sittenwidrig angesehen werden kann, wenn sie eine offensichtliche und gravierende …
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13.11.2023
… das Handelsgesetzbuch (§ 354a HGB): Wenn das Rechtsgeschäft, das die Abtretung einer Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so ist die Abtretung dennoch wirksam. Gleiches gilt auch, wenn der Schuldner eine juristische Person …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Dies muss durch selbstständiges Handeln erfolgen. Eine rechtsgeschäftliche Weitergabe an einen gut- oder bösgläubigen Dritten gegen Entgelt würde den Tatbestand des Absetzens erfüllen. Man handelt quasi als „Verkaufskommissionär“ des Vortäters …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… geschädigter Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …
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15.11.2023
… bei Gebrauchtwaren bewährt, da hier ja schon einmal die Umsatzsteuer in voller Höhe zum Tragen kam. Dabei wird beim Rechtsgeschäft des Unternehmers nicht der tatsächliche Umsatz, sondern nur die Differenz aus Ein- und Verkaufspreis umsatzrechtlich …
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03.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Eigentum verbleibt bei dem, der es eingebracht hat. 🚨Miteigentum kann aber jederzeit durch Rechtsgeschäft verschafft werden. Unabhängig vom Recht der Ehe können zwei oder mehr Personen Miteigentum an einer Sache haben. Man spricht …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dem Abrufverhalten des Arbeitgebers kommt ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert dahingehend, er wolle sich für alle Zukunft an eine von § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG abweichende höhere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit binden, nicht zu. Ebenso wenig …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Schließlich verbot der Glücksspielstaatsvertrag das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hat und daher gemäß § 134 BGB nichtig ist“, erklärt Dr. Gerrit W. Hartung. Das Bürgerliche Gesetzbuch formuliert unter § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auf zivilrechtlicher Ebene landet man als Verkäufer sehr schnell in der Liga der Unternehmer …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anfechtung nach § 119 BGB: Gemäß § 119 BGB kann ein Rechtsgeschäft angefochten werden, wenn jemand bei dessen Vornahme im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts abgegeben hat. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn der Darlehensnehmer …
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19.10.2023
… Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Rechtsgeschäfte im Rahmen der Existenzgründung Bei der Vorbereitung einer Existenzgründung sind verschiedene Rechtsgeschäfte zu tätigen. Der BGH hat klargestellt, dass Rechtsgeschäfte, die im Rahmen einer Existenzgründung abgeschlossen werden …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Alle Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäfte, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und nicht mehr als sechs Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… bei dem der oder die Notar*in die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Erklärung bestätigt. Dies geschieht durch die Erstellung einer Urkunde, die von dem oder der Notar*in unterzeichnet und mit dem entsprechenden …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… dass der Schenkungsvertrag nicht aufgrund der Anfechtung nichtig sei. Allerdings könne die Möglichkeit einer Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nicht ausgeschlossen werden. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… übernehmen im Zusammenwirken mit dem (Alt-)Gesellschafter die Aufgabe, die nötigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen vorzubereiten, einen geeigneten Scheingeschäftsführer zu engagieren und das noch vorhandene Vermögen zu Gunsten …
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12.10.2023
… dass, wenn ein Teil eines Vertrags oder Rechtsgeschäfts ungültig ist, das gesamte Vertragswerk als ungültig betrachtet wird, es sei denn, es ist anzunehmen, dass der Vertrag auch ohne den ungültigen Teil abgeschlossen worden wäre. Diese Regelung dient dazu …