883 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an die Hand. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 133 InsO sind: Rechtshandlung : Es muss eine Rechtshandlung vorliegen. Darunter fallen sowohl rechtsgeschäftliche Handlungen (z.B. Vertragsschluss, Zahlung) als auch tatsächliche …
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12.10.2023
… nützlich, sie führt aber nicht zu den rechtsgeschäftlichen Abnahmewirkungen. Welche Folgen hat eine Abnahme? An die Abnahme sind wesentliche Rechtsfolgen geknüpft: Fälligkeit des Werklohns: Ab Abnahme ist der Werklohn fällig und es können …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …
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17.08.2023
… sein. Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich nach der objektiv zu bestimmenden Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts abzugrenzen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss …
18.07.2023
… Hier regelt zuerst einmal das BGB in Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Verträge allgemein. Ist der Franchisenehmer aber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB: „… jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… fallen. In diesem Fall benötigt der Anbieter jedoch eine Zulassung. Fehlt diese, ist das Rechtsgeschäft nichtig. Das Gericht stellte fest, dass der Coaching-Vertrag im konkreten Fall unter die vorerwähnten Regelungen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Abgrenzungskriterien bei der Frage des persönlichen Anwendungsbereichs geltend daher die Begrifflichkeit "Verbraucher" und "Unternehmer". Verbraucher Als Verbraucher gilt nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… des Franchisevertrages nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Nach § 13 BGB ist Verbraucher, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn die Leistung plötzlich und unerwartet wieder möglich wird. Lediglich in Ausnahmefällen kann nach dem Grundsätzen von Treu und Glauben (gem. 242 BGB) der Vertragspartner zu einem Neuabschluss des Rechtsgeschäftes verpflichtet …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… es, wenn einerseits jede Sanktion für sich betrachtet gemessen an dem mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Ertrag des Herstellers mit einer nicht ganz unerheblichen Einbuße verbunden ist und andererseits die Sanktionen wegen einer Vielzahl von Rechtsverstößen …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… dann, wenn die Vorsorgevollmacht solche Rechtsgeschäfte überhaupt zulässt. Eheverträge sind in Stellvertretung zulässig Rechtsgeschäfte- wie auch hier der Ehevertrag- können grundsätzlich entweder durch beiderseitige Anwesenheit …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ihres Online-Coaching-Vertrages anfordern Im Übrigen sei der Vertrag wegen einer überhöhten Vergütung nach § 138 BGB nichtig, stellt das Gericht heraus. Die Vorschrift besagt: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“ Dr …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… erteilt. In der Vollmacht heißt es u.a.: „Er darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, […] namentlich […] Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Für …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vertraglich verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, welcher Ehegatte das Rechtsgeschäft getätigt hat. Beispiel gesetzliche Haftung Sie sind Halter eines Fahrzeuges. Der Ehegatte verursacht einen Unfall. Nach dem Straßenverkehrsgesetz haften …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
… einem Notar bzw. eine Übergabe eines entsprechenden Schriftstücks an einen solchen. Diese strengen Formvoraussetzungen haben den Hintergrund, dass - anders als bei sonstigen Rechtsgeschäften - der Erblasser zum relevanten Zeitpunkt nicht mehr …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… hinaus kann sie auch als Hinweis darauf verstanden werden, dass ein sittenwidriger Vertrag bzw. wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegt, so dass unser Mandant Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat.“ Sittenwidrigkeit oder Wucher liegen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wirksam übertragen noch erwerben können. Konsequenz: Die Verzögerung bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften ist trotz rechtzeitiger Bemühungen der Gesellschafter im Grunde vorprogrammiert. Die Umsetzung von Entscheidungen der Gesellschafter …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zutreffend das Sozialgericht (S. 10 seines Urteils) – das schuldrechtliche Rechtsgeschäft dar, auf dessen Grundlage der Kläger zu 2. für die Klägerin zu 1. in dem streitigen Zeitraum tätig wurde. Der Vertrag war seinem Inhalt …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… vor der Eintragung in das Handelsregister handelt, persönlich und unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten, die er für die Gesellschaft eingeht. Das bedeutet, dass eine natürliche Person, die im Namen der GmbH i. G. Rechtsgeschäfte abschließt, persönlich …
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16.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… 138 Abs. 1 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB) ist. Sittenwidrigkeit bedeutet kurz gefasst: Ein Rechtsgeschäft widerspricht nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Treuwidrigkeit …
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14.06.2023
von Notar Roland Horsten
… Banken akzeptieren schriftliche Vollmachten in der Regel nicht. Zudem reichen schriftliche Vollmachten für bestimmte Rechtsgeschäfte nicht aus. Empfehlenswert ist daher, diese Vollmachten vom Notar erstellen und beurkunden zu lassen. So …