883 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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26.10.2023
… wird. Wann braucht man einen Anwaltsnotar? Anwaltsnotare beurkunden in erster Linie Rechtsgeschäfte wie Verträge oder Testamente. Außerdem können Sie sich an einen Notar wenden, wenn Sie Unterschriften oder Abschriften beglaubigen lassen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
… Vertretungsmacht sind grundsätzlich und nicht abdingbar ausschließlich die Gesellschafter selbst, nicht Dritte. Eine Vollmacht als Grundlage für eine rechtsgeschäftliche Vertretung können nur die Gesellschafter als Inhaber organschaftlicher …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Kaufpreises auf den Tankenden übergehen soll. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, so scheitert ein rechtsgeschäftlicher Übergang des Eigentums (also ein dahingehender Vertragsschluss) in der Regel am fehlenden Willen des Tankstelleninhabers …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einen Darlehensrückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. Alt. 1 BGB. Fazit: Ein im Außenverhältnis erlaubtes , aber internen Beschränkungen widersprechendes Rechtsgeschäft - in Gestalt eines Insichgeschäfts (vorliegend lag ein Fall der Mehrfachvertretung …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… InsO ist ein Rechtsgeschäft – welches die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt –anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde, der Schuldner zum Zeitpunkt …
19.12.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Ein rechtlich erheblicher Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung berechtigt, läge vor, wenn der Erklärende, vorliegend der Bruder, sich über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung (Annahme der Erbschaft) geirrt hat, weil das Rechtsgeschäft …
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16.12.2022
Das ist ja Wucher!“ Diesen Ausruf haben viele Menschen bestimmt schon mal gehört oder selbst benutzt, wenn sie sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr beispielsweise von hohen Preisen extrem benachteiligt fühlten. Doch was ist Wucher …
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21.08.2023
… wenn sie sich ein Fehlverhalten haben zuschulden kommen lassen. Beim „normalen“ Verein gilt dagegen das Prinzip der Handelndenhaftung: Bei einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines nicht eingetragenen Vereins gegenüber einem Dritten …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… in Betracht. 1. Konkretisierung des Direktionsrechts Für eine individuelle Konkretisierung des Direktionsrechts ist entscheidend, ob sich der Arbeitgeber aus Sicht des Arbeitnehmers aus objektiver Sicht rechtsgeschäftlich binden wollte …
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09.12.2022
… die Abnutzung wegen der bereits gefahrenen Kilometer (Gebrauchsvorteil) mit dem neuen Auto muss der Käufer dem Verkäufer Wertersatz zahlen. Rücktrittserklärung Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht (einseitig gestaltendes Rechtsgeschäft …
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05.12.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… des Kaufpreises übernimmt. Dies hat seine Ursache im spanischen Zivilrecht, wo ein strenges Kausalrecht gilt, wonach jedes Rechtsgeschäft einen legitimen Rechtsgrund haben muss. Bei einer Geldzahlung auf ein treuhänderisch geführtes Notarkonto für …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… damit verneinen, dass der Kläger die Beklagte als Kind annehmen und finanziellen absichern wollte und Zuwendungen an Lebensgefährten für sich genommen nicht sittenwidrig sind. Verstößt ein Rechtsgeschäft nicht bereits seinem Inhalt nach gegen …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Sie müssen also jeweils schauen, was das Gesetz bei einem bestimmten Rechtsgeschäft zur Form sagt. Manchmal steht …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation erlaubt. Der Erlass betrifft nicht nur Kaufgeschäfte, sondern alle Rechtsgeschäfte, die direkt oder indirekt zur Begründung, Änderung oder Beendigung …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… InsO), den Fortgang des Verfahrens (§ 157 Satz 1 InsO), Beschlussfassung über die Eigenverwaltung im Sinne von §§ 271, 272 InsO, Festlegung der für die Schuldnerin zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte (§ 277 InsO), Beauftragung …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht (a …
09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Prüfung künftiger Mandanten durchführen und alle Risiken im Voraus sorgfältig bewerten. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg für die Entwicklung des Rechtsgeschäfts in der modernen Realität und insbesondere während des Kriegsrechts in der Ukraine.
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit …
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21.08.2023
… beraten. Finden Sie jetzt den passenden Anwalt! Was ist ein Betriebsübergang? Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht (§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… der andere Ehegatte, der das Rechtsgeschäft nicht abschließt, mit verpflichtet wird. Die Reichweite dieser Besonderheit hängt maßgeblich von den Lebensumständen innerhalb der Familie ab. So zählen in jedem Fall darunter die Anschaffung …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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07.03.2023
… wobei auf den Rechtsschutz beider Parteien zu achten ist. Das Rechtsgeschäft hat sich gemäß § 138 Abs. 1 an die guten Sitten zu halten, andernfalls gilt es als nichtig. Für Schiedsverfahren, die im Ausland stattfinden sollen, gelten …