883 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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29.06.2023
… Sie sind sowohl geschäftsfähig als auch partei- und prozessfähig. Das bedeutet, eine Gebietskörperschaft kann Verträge schließen beziehungsweise Rechtsgeschäfte eingehen, klagen und auch gerichtlich verklagt werden. Unterschiede Anders …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
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12.10.2023
… wurde, Waren zu übereignen. Bei den Geschäften des täglichen Lebens, also dem Erwerb von Bedarfsgegenständen wie Lebensmitteln etc., machen sich die Vertragsparteien in der Regel keine Gedanken über die Trennung der beiden Rechtsgeschäfte …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ „Gleichzeitig hat …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… illegales) Online-Angebot mehr existiert. Dass hierfür die rechtsgeschäftliche Wirksamkeit von Spielverträgen über Online-Glücksspiel zur Eindämmung nicht beitrage, sondern das Geschäftsmodell vielmehr perpetuiere, liege auf der Hand – woraus …
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14.06.2023
In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… auch kein Anlass, § 181 BGB teleologisch zu reduzieren (...). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 181 BGB nicht, wenn nach der Natur des Rechtsgeschäfts eine Gefährdung der Interessen des Vertretenen nicht nur im konkreten …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… des BGB (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… von € 30.000,00 beinhaltete, als wucherähnliches Geschäft und damit sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB an. Aus dem Urteil: " Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… vor. Kann zusätzlich das bewusste Ausnutzen der schlechten Situation des Darlehensanfragers dargelegt werden, kann der Bank die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts entgegengehalten werden. Zusätzlich sind solche Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Unwirksamkeitsgründe vorstellen sowie Handlungsempfehlungen geben. § 134 BGB – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, grundsätzlich nichtig …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen worden ist. Wer Verbraucher ist, wird in § 13 BGB geregelt: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine wichtige Neuerung im Immobilienrecht 2023 ist das sog. Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Vom Barzahlungsverbot sind alle Rechtsgeschäfte erfasst, die ab dem 1. April 2023 abgeschlossen werden (§59 Abs. 11 GwG …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ergeben sich die Ansprüche geschädigter Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Dabei kommt § 134 BGB zum Tragen, wonach ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die Spieleinsätze …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gegen Online-Casinos spezialisiert. Der einschlägige § 134 BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die geleisteten Zahlungen …
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28.06.2023
… ist im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… auch eine Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irre. Das gelte aber nur, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeuge …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund …
Das Taschengeld – Was, wenn ohne die Erlaubnis der Eltern doch mehr als eine Kugel Eis gekauft wird?
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… investiert. Doch darf mein Kind sein Taschengeld rechtlich wirksam nach freiem Belieben ausgeben? Darüber soll dieser Blogbeitrag aufklären. Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Auch rechtlich nachteilige Rechtsgeschäfte können …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ausreichend war, als rechtsgeschäftliche Sonderverbindung die jeweiligen Rechtsbeziehungen untereinander zu regeln. Jedenfalls fehlte es an einer in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vorausgesetzten Grenzüberschreitung. Hieran vermochte auch die zwar …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… kann ein Erbverzicht unter bestimmten Voraussetzungen wieder angefochten werden. Grundsätzlich ist ein Erbverzicht ein rechtsgeschäftlicher Vertrag zwischen einer Person und dem Erblasser, in dem die Person auf ihr Erbrecht verzichtet …