883 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
Suche wird geladen …
|
24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ein, von dem sie dann nichts mehr wissen wollen. Auch bei einer scheinbaren Unternehmereigenschaft können gute Erfolgsaussichten bestehen, wenn die Rechtsgeschäfte dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Mehr Informationen erhalten Sie unter …
|
29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… von der Zahlungsunfähigkeit vorausgesetzt . Bei gemischten Schenkungen ist das gesamte Rechtsgeschäft anfechtbar, gerichtet auf Rückgewähr der Leistung Zug um Zug gegen Erstattung der aus dem Vermögen des Beschenkten erbrachten Gegenleistung, es sei …
|
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund. » Weitere Informationen zum Glücksspiel-Skandal.
|
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ So hatte beispielsweise das Landgericht Gießen (Urteil vom 21. Januar 2021, Az.: 4 O 84/20) entschieden: „Das Internetverbot ist für die Zeit …
|
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ „Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen …
|
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… investiziy v RF ). Die Zustimmungspflicht wurde durch Präsidialerlass vom 08.09.2022 Nr. 618 eingeführt und den Brief des russ. Finanzministeriums vom 13.10.2022 Nr. 05-06-14RM/99138 erörtert. Ab dem 19.09.2022 wurden Rechtsgeschäfte …
|
12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… der Kläger die Rechtsgeschäfte gegenüber den Enkeln wegen "Inhaltsirrtums" an und verlangte Rückabwicklung. Das Oberlandesgericht (OLG) wies seine Klage ab. Der BGH bestätigte in der Revision zwar die angefochtene Entscheidung in dem Punkt …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… Leitsatz des OLG Hamm: 1. Zwar kann ein Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten …
|
08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… das es Nutzern ermöglicht, über das Internet miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen“, welche auf die Erbringung von relevanten Tätigkeiten (Nr.1) oder die Zahlung damit zusammenhängender Vergütungen (Nr. 2 …
|
07.02.2023
… in deren Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Der Vertretene hat dem Bevollmächtigten somit zuvor eine Vollmacht erteilt. Die Bevollmächtigung basiert daher auf einer vorherigen rechtsgeschäftlichen Handlung des Vollmachtgebers …
|
05.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… behandelt. Wie bei der Anfechtung, ist er also von Anfang an nichtig und man kann im Falle einer Sittenwidrigkeit sein Geld zurückverlangen. “ Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage …
|
02.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Vertrauensschaden möglich. Außerdem ist solch ein Rechtsgeschäft in Deutschland schon allein deswegen nicht möglich, weil es sich bei einem Kampfjet um einen militärischen Gegenstand handelt. Deshalb würde die tatsächliche Übergabe im Rahmen …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… das Fahrzeug direkt von Pfando auf rechtsgeschäftlichem Weg zurückerwirbt, ist der Kunde immer noch darauf angewiesen, dass Pfando ein Angebot des Kunden auf Rückkauf annimmt. Ein einseitiges Recht hierauf ist ihm in den geschlossenen Verträgen …
|
30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Rechtsgeschäft noch später zu genehmigen. Zwar gilt eine Genehmigung des vollmachtlos abgeschlossenen Rechtsgeschäftes gem. § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB als verweigert, wenn diese nicht bis zum Ablauf von 2 Wochen nach dem Empfang der Aufforderung …
|
22.06.2023
… ist, die Alleingeschäftsführung der Besitz-GbR übertragen wird. Der Mehrheitsgesellschafter wäre dadurch nämlich ermächtigt, sämtliche Rechtsgeschäfte der GbR auch ohne gesonderten Gesellschaftsbeschluss auszuführen. Gibt es eine Betriebsaufspaltung auch für …
28.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… auch auf Rechtsgeschäfte von Minderjährigen anwendbar ist. § 1852 BGB nF: Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1.zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kaufähnliches Rechtsgeschäft dar. Hierbei steht etwa die Veräußerung eines Unternehmens, welches keinen anderen Zweck als die Verwaltung seiner Grundstücke verfolgt, wirtschaftlich einem Verkauf dieser Grundstücke gleich …
|
25.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Lebensbereichen gilt: Wer eine rechtlich wirksame Willenserklärung, zum Beispiel ein Angebot, abgeben oder ein Rechtsgeschäft schließen will, der muss geschäftsfähig, also in der Lage sein, den Inhalt und die Tragweite seiner Erklärung zu erkennen …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Warum? „Die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet war nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag bis zum 30 …
|
23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen befugt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, die einem Kaufmann persönlich zugewiesen sind (sog. Prinzipalgeschäfte …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Vertretung der GbR (Außenverhältnis) Haftungsfragen, insbesondere bei Rechtsgeschäften mit Dritten Bildung des Gesellschaftsvermögens, Leistung weiterer Einlagen Gewinnverteilung und Verlustausgleich Art und Weise der Lösung von Konflikten …
|
19.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… oder ein Rechtsgeschäft begründet werden (§ 266 Abs.1 Alt.1 StGB). 2. Durch einen Treuebruch , also bei der Verletzung eine Treuepflicht, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zusammenhängt. Diese Pflicht kann ebenfalls …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Rechtsgeschäft und Teilhabe an einer kriminellen Handlung vorliegt, ließen die Instanzen nicht gelten, auch die Erfolgsaussichten einer Revision wurden von vornherein als gering eingestuft. Das Rechtsmittel wurde daraufhin zurückgezogen …
|
10.01.2023
… einem gutgläubigen Dritten nicht darauf berufen, dass die Eintragung nicht der wahren Rechtslage entspricht. Das gilt im rechtsgeschäftlichen Verkehr (Geschäftsverkehr) und auch in prozessualer Hinsicht. Das Oberlandesgericht Naumburg hat bestätigt …