308 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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12.05.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… ist. Muss ich trotzdem den Reisepreis zahlen oder steht mir ein Sonderkündigungsrecht zu? Unsere Antwort (Auszug): Ein Sonderkündigungsrecht steht Ihnen leider nicht zu. Ist – wie in Ihrem Fall - ein gegenseitiger Vertrag (Reisevertrag) zur Zeit …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erheblich ist. Nur dann ist entsprechend Beweis zu erheben. Der Fall: Der Vermieter hatte in der Zwangsversteigerung eine Wohnung erworben und anschließend von seinem Sonderkündigungsrecht nach §§ 57a ZVG, § 573d Abs. 2 BGB Gebrauch gemacht …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Prozessordnung eine Parteieinvernahme des Vermieters nach § 448 ZPO oder seine Parteianhörung nach § 141 ZPO vor. Der Fall: Der Vermieter hatte in der Zwangsversteigerung eine Wohnung erworben und anschließend von seinem Sonderkündigungsrecht …
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02.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Muss über Sonderkündigungsrechte aufgeklärt werden? (Urteile vom 25. November 2014 XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13) Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob eine beratende Bank nach der Empfehlung …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… kann er aufgrund des Sonderkündigungsrechtes des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf jeden Fall mit Wirkung zum 30.06.2011 kündigen (Ablauf von 10 Jahren nach Empfang des Darlehens + 6 Monate Kündigungsfrist). Ganz anders ist es, wenn der Zinssatz variabel …
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30.01.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Laufzeit ist unzulässig. Neben der ordentlichen Kündigung steht dem Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderkündigungsrecht zu, aufgrund dessen er den Vertrag vorzeitig kündigen kann. Hierzu zählen Fallkonstellationen …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auch ein Sonderkündigungsrecht habe, etwa bei einer Insolvenz. Für den Anleger bedeutet das in der Konsequenz, dass der Rückzahlungsbetrag deutlich niedriger ausfallen kann oder er sogar gar nichts zurückerhält. Über dieses Sonderkündigungsrecht klärte …
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04.11.2014
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… U 4222/94) die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudiovertrages, welches ein Sonderkündigungsrecht im Falle einer Schwangerschaft vollumfänglich ausschließt, unwirksam …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… trägt, gemäß § 307 BGB unwirksam sein. Das gilt selbst dann, wenn dem Mieter im Falle der Versagung der behördlichen Erlaubnis ein Sonderkündigungsrecht mit gesetzlicher Kündigungsfrist eingeräumt wurde. Nach der Rechtsprechung beinhaltet …
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05.09.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… als auch der Mieter haben nach dem Todesfall ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Tod des Mieters. Nichteheliche Partner und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben ein Eintrittsrecht …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… ein Sonderkündigungsrecht besteht, das für den Anleger zum Totalverlust führen kann (Az: 16 U 58/13) . Weil nach der Entscheidung auch der Produktflyer über dieses Risiko nicht ordnungsgemäß aufklärt, könnte das Urteil für viele noch …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des vermieteten Wohnungseigentums, den bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Es besteht ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 57a ZVG: § 57a ZVG Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ausdrücklich nicht. Außerdem hätte dem Kläger auch ohne vertragliche Regelung ein Sonderkündigungsrecht zugestanden, das in den Anleihebedingungen nicht wirksam ausgeschlossen wurde. Zwar sehe § 5 Abs. 5 SchVG vor, dass die Wirksamkeit …
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16.05.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… investierte Anleger sollten wissen, dass sie nach den Anleihebedingungen ein Sonderkündigungsrecht haben, falls die MBB Clean Energy AG die Zinsen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zahlt. Eine außerordentliche Kündigung kann im Falle …
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05.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Nebenleistungen des Studios. Das AG betonte, dass die Einholung eines Gutachtens nicht erforderlich sei, die Vorlegung eines ärztlichen Attests sei ausreichend. Sonderkündigungsrecht In bestimmten Fällen besteht ein Sonderkündigungsrecht …
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08.04.2014
von SH Rechtsanwälte
… ein Sonderkündigungsrecht. § 113 S. 2 InsO sieht hierfür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen vertraglichen und tariflichen Kündigungsfristen vorgeht. Macht der Insolvenzverwalter von diesem Sonderkündigungsrecht …
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25.02.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wird der schuldrechtliche Vertrag der Genussrechtsinhaber nicht automatisch beendet. Der Insolvenzverwalter hat auch nicht etwa ein Sonderkündigungsrecht. Vielmehr ist es so, dass der Genussrechtsinhaber ein Kündigungsrecht hat …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… ein Sonderkündigungsrecht des Gläubigers vorsehen. Die Planung und Durchführung eines Unternehmenskaufs im Insolvenzverfahren sollte von beiden Seiten nur unter Hinzuziehung geeigneter Berater vorgenommen werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Henning …
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20.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von vor der entsprechenden gesetzlichen Neuregelung aus dem Mai 2012. Beim Umzug heißt es daher genau aufpassen, wenn plötzlich von Anpassungen die Rede ist. Sonderkündigungsrecht bei geringerer Leistung nach Umzug Aufgrund eines Problems dieser Art …
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17.12.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Zeitpunkt wirksam werden sollte, als gesetzlich vorgesehen. Das ist möglich, sagten die Richter. Dann dürften Mieter aber auch ihr Sonderkündigungsrecht entsprechend länger ausüben. Die gesetzlich geregelte Erhöhung der Miete Es beginnt …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sich durch ein möglicherweise vorhandenes Sonderkündigungsrecht vom Vertrag zu lösen, sollte man keine Scheu haben, seine rechtliche Situation durch anwaltlichen Rat überprüfen zu lassen." Ein solches Vorgehen möchte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eines Gesellschafters Umwandlung von Forderungen in Beteiligung an der Firma (debt to equity swap) Beendigung ungünstiger Verträge Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei beidseitig noch nicht erfüllten Verträgen Sonderkündigungsrechte …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sonderkündigungsrechte des Insolvenzverwalters Insolvenzgeld und Insolvenzgeldvorfinanzierung Barlach hat die Insolvenzeinleitung und den Insolvenzplan bekämpft. Nach seiner Ansicht soll die Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) absichtlich herbeigeführt worden …
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01.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… zustimmt, die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang des Schreibens fällig wird. Will der Mieter nicht zustimmen, steht ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht (Sonderkündigungsrecht) zu. Danach …