308 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Fonds kein Sonderkündigungsrecht begründen kann, verbleibt für viele nur der Widerruf. Dieser führt nach der Rechtsprechung des BGH jedoch zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, d.h. dass dem Anleger nur …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dem Anleger bei einer aufgrund mangelhafter Beratung zustande gekommenen Beteiligung nur ein Sonderkündigungsrecht und damit einen Abfindungsanspruch. Dieser berechnet sich allerdings nicht an der Höhe der Einlage, sondern an dem Wert …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… Führungskräfte ein Sonderkündigungsrecht haben. Die besondere insolvenzrechtliche, verkürzte Sonderkündigungsfrist für Dienst- und Anstellungsverhältnisse (§ 113 InsO) gilt auch nicht für den starken vorläufigen Insolvenzverwalter nicht, Vielmehr …
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27.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass sich der Erbe eines dürftigen Nachlasses nur dann zu Recht gegen derartige Kosten des Mietverhältnisses wenden kann, wenn er auch nach dem Erbfall innerhalb der gesetzlichen Frist sein Sonderkündigungsrecht als Erbe wahrnimmt, also innerhalb …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… für die eigene Nutzung räumen lassen. Gegenüber dem Mieter der Immobilie hat der Ersteher einer Immobilie in der Zwangsvollstreckung ein Sonderkündigungsrecht. Beim Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsvollstreckung …
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19.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… eine Abfindungszahlung von drei Bruttomonatsgehältern enthält. Eine weitere Kündigung erhielten der Cheftrainer und der Co-Trainer mit Datum vom 09.01.2013. Diese wurde auf ein im Anstellungsvertrag normiertes Sonderkündigungsrecht gestützt …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Mietverhältnis mit den Verbleibenden nach § 563a BGB fortgeführt. Dabei sieht das Gesetz wegen der möglichen Belastungen durch die Fortführung ein Sonderkündigungsrecht vor, dass allerdings auf einen Monat befristet ist, um schnell …
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15.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat, nachdem sie jeweils vom Tod und vom fehlenden Fortgang des Mietverhältnisses mit den anderen Personen erfahren haben. Außerdem muss ihnen die Erbenstellung jeweils bekannt sein. Dieses Recht …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Festnetz, Mobilfunk und Internet auch am neuen Wohnsitz eines Verbrauchers erbringen. Ein Wohnsitzwechsel soll auf einen bestehenden Vertrag keine Auswirkungen haben. Bisher mussten Verbraucher bei einem Umzug von ihrem Sonderkündigungsrecht …
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22.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aber ein Sonderkündigungsrecht zu. Wie finde ich einen günstigen Anbieter? Als Erstes steht die Suche nach einem neuen Stromanbieter mit einem günstigeren Stromtarif an. Für den Preisvergleich bieten sich Strompreisrechner im Internet an. Um …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass diese durch Zahlungsverweigerungen einen Keil zwischen Sie und den Anwalt Ihres Vertrauens treibt, drohen Sie ggf. mit Ihrem Sonderkündigungsrecht bei Leistungsverweigerung bzw. mit einem Deckungsprozess. Kündigens …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… ein Sonderkündigungsrecht eingeführt. Der bisherige Standpunkt des BGH Der BGH vertrat die Auffassung dass ein Sonderkündigungsrecht für abgeschlossene DSL-Verträge für Verbraucher bei Umzug auch dann nicht besteht, wenn der Anbieter nicht in der Lage …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verschiedene Schiffe bereits gegen die sogenannte 105 %-Klausel, die den Banken Sonderkündigungsrechte bei den Krediten einräumt. Und es mussten wegen der unzureichenden Einnahmen mit den finanzierenden Banken bereits Tilgungsstundungen vereinbart …
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14.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Preise. Zudem ermöglicht es § 315 BGB dem Mieter, die passende Miethöhe gerichtlich bestimmen zu lassen, etwa bei verweigerten Mietsenkungen. Die Klausel war somit gültig. Unter diesen Umständen braucht es auch keines besonders im Vertrag erwähnten Sonderkündigungsrechts für den Fall der Mieterhöhung. (BGH, Urteil v. 27.06.2012, Az.: XII ZR 93/10) (GUE)
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10.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bei wirksamen Klauseln bedarf es dann auch keines extra eingeräumten Sonderkündigungsrechts. (BGH, Urteil v. 09.05.2012, Az.: XII ZR 79/10) (GUE)
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30.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Einnahmen des Schiffsfonds reduzierte. Schwierigkeiten bereiten auch die Darlehen der Schiffe: Wegen der Verletzung der 105 %-Klausel, die den finanzierenden Banken Sonderkündigungsrechte einräumt, mussten bereits Sondertilgungen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Ferner ist unangemessen, wenn ein Sonderkündigungsrecht für begründete Einzelfälle ausgeschlossen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung darf ohnehin nicht formularmäßig ausgeschlossen werden, sondern muss Verbrauchern …
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27.04.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… die DFH Fonds 64 Gläubigerbanken angesichts eines der IBM für das Fondsobjekt eingeräumten Sonderkündigungsrechts ab dem Jahr 2012 und mit 15 € pro qm deutlich unter den prognostizierten Erwartungen liegenden Einnahmen von dem DFH Fonds …
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18.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erhöhen kann. Sonderkündigungsrecht, § 555e BGB Hat der Mieter die Modernisierungsankündigung erhalten, kann er das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss spätestens zum Ende …
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02.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
… ihre vertraglichen Mieteinnahmen bangen. Sonderkündigungsrecht durch Insolvenzverfahren Der Hintergrund: Sobald das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schlecker-Kette eröffnet ist, hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, von einem gesetzlich …
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24.01.2012
von Sperrer, Bette & Collegen
… mit einem Sonderkündigungsrecht von drei Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht muss innerhalb von einem Monat ab Kenntnis vom Tod des Mieters ausgeübt werden. Auf die laufenden Fristen ist also besonderes Augenmerk zu legen. Für …
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13.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… wegen der Änderung des Geschäftszweckes eingeräumten Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht und die Gesellschaft unter Zahlung eines Abfindungsguthabens von 34,4% der geleisteten Einlagen verlassen haben, können die Differenz gegenüber …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Mieters geschlossen und sowohl ein ordentliches Kündigungsrecht des Vermieters als auch eine Mieterhöhung ausgeschlossen sein. Nach dem Tod der Vermieterin wollte der Neffe als ihr Alleinerbe von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 1056 II …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… oder von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht. Die Anforderungen dürfen nicht so hoch geschraubt werden, dass dadurch die dem Vermieter gesetzlich eingeräumte Befugnis, seine Wohnung zu modernisieren, eingeschränkt wird. Es sei daher …